Sa., 22.02.2020

Antrag von CDU und UBF zu Hauptstraße und Stadtring in Bielefeld scheitert Umbauplanung kann weiterlaufen

Für den Stadtring wollten CDU und UBF die Rückbauplanung anhalten bis klar ist, wie der Umleitungsverkehr während des Hauptstraßen-Umbaus laufen soll.

Für den Stadtring wollten CDU und UBF die Rückbauplanung anhalten bis klar ist, wie der Umleitungsverkehr während des Hauptstraßen-Umbaus laufen soll. Foto: Thomas F. Starke

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Es wird keinen Planungsstopp beim geplanten Umbau der Hauptstraße und des Stadtrings geben. Mit einer Stimme Mehrheit wiesen SPD und Grüne in der Brackweder Bezirksvertretung am Donnerstagabend den gemeinsamen Antrag von CDU und UBF ab.

CDU-Fraktionschef Carsten Krumhöfner warb noch einmal für das Ziel des Antrags: „Wir stehen an einem Punkt, an dem es unklar ist, welche Auflagen die Bezirksregierung Detmold macht.“ Krumhöfner bezog sich damit auf das Protokoll aus der nichtöffentlichen Bürgerbeteiligung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens. UBF und CDU haben daraus herausgelesen, dass die Bezirksregierung rechtliche Bedenken hinsichtlich verschiedener Aspekte der Umbauplanung hat. „Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt Bielefeld Hausaufgaben zu machen hat“, sagte der Fraktionschef.

Sorge vor Staus auf Umleitungsstrecke

Um nicht unnötig Planungszeit und -kosten zu verschwenden, halten es UBF und CDU für sinnvoll, die Planung anzuhalten, bis die Bezirksregierung klar mache, was sie von den Planern erwarte. Dabei geht es unter anderem darum, ein Verkehrskonzept für die 20-monatige Umbauzeit für das Wohngebiet nördlich der Hauptstraße zu entwickeln und in das Planfeststellungsverfahren mit einzubeziehen.

Ein zweiter Aspekt ist der bereits beschlossene Rückbau des Stadtrings von vier auf zwei Fahrspuren noch vor dem Umbau der Hauptstraße. Krumhöfner zufolge ist bis heute unklar, wo beispielsweise die Busse, die als Ersatzverkehr für die Stadtbahnlinie 1 während der Bauarbeiten über den Stadtring fahren sollen, dort halten werden. Auf dem jeweils einspurigen Stadtring könnten sich durch diesen Ersatzverkehr größere Staus bilden, befürchten die Gegner des Stadtringumbaus, zu denen auch die örtliche Werbegemeinschaft und der Handelsverband OWL gehören.

Auch für den Stadtring forderten CDU und UBF daher einen Planungsstopp sowie insgesamt ein Konzept, das die Umleitungsregelung während des Hauptstraßenumbaus und insbesondere auch den Busverkehr auf dem Stadtring mitsamt möglicher Haltestellen erfasst.

SPD hätte Umleitungskonzept zugestimmt

Diesen letzten Punkt hätte die SPD mitgetragen, machte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Plaßmann deutlich. Den Planungsstopp lehne seine Fraktion aber ab. Er schlug daher eine getrennte Abstimmung über die beiden Aspekte des Antrags vor – was CDU und UBF ablehnten. Jan Dopheide (UBF): „Eine Zerlegung des Antrags würde ein munteres Weiterplanen bedeuten. Das wollen wir ja gerade verhindern.“

Karl-Ernst Stille (Grüne) findet Staus auf dem Stadtring unproblematisch. Autofahrer würden dann eben auf den Südring ausweichen. Das wiederum empfand Carsten Krumhöfner als realitätsfremd: „Autofahrer werden wohl eher in die umliegenden Wohnstraßen ausweichen.“

Hans-Werner Plaßmann warf den Antragstellern Verzögerungstaktik vor: „Die Verwaltung muss weiterplanen können, um nach den Hinweisen der Bezirksregierung jetzt nachzubessern.“ Man müsse den Planern auch die Möglichkeit geben, Dinge zu klären.

Bei der namentlichen Abstimmung enthielt sich die Linke, UBF und CDU scheiterten mit ihrem Antrag gegen die knappe Mehrheit.

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