Stadt Bielefeld feiert Ausstieg aus Haushaltssicherung – Aber Stadtwerke bereiten Sorgen
Das 120-Millionen-Risiko

Bielefeld (WB). Gerade hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) das Ende der Haushaltssicherung verkündet und von neuer finanzieller Handlungsfreiheit gesprochen. Doch neben lobenden Worten stehen im „Kleingedruckten“ des Genehmigungsschreiben der Detmolder Bezirksregierung für den Doppelhaushalt 2020/21 auch mahnende Worte. Die betreffen die städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG, unter deren Dach sich auch die Stadtwerke befinden.

Samstag, 07.03.2020, 16:00 Uhr aktualisiert: 09.03.2020, 18:18 Uhr
Blick aufs Rathaus: Die Stadt kann die Haushaltssicherung verlassen. Foto: Bernhard Pierel
Blick aufs Rathaus: Die Stadt kann die Haushaltssicherung verlassen. Foto: Bernhard Pierel

Der Wirtschaftsplan 2020 der BBVG weise, vor allem bedingt durch die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke-Gruppe, für die Jahre 2020 bis 2024 Jahresfehlbeträge „im deutlich negativen Bereich“ aus. Innerhalb der nächsten fünf Jahren kämen so 120,4 Millionen Euro Minus zustande. Durch die fehlende Liquidität bei der BBVG seien ab 2022 Einzahlungen der Stadt notwendig. „Trotz der erkennbaren positiven Entwicklung der städtischen Finanzen in den vergangenen Jahren bleibt angesichts dessen Haushaltsdisziplin geboten“, so Frank Auf dem Hövel, Leiter der Abteilung Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung.

Die trotz der schlechten finanziellen Lage der BBVG für das Jahr 2020 vorgesehene einmalige Gewinnabführung an den städtischen Haushalt zur Unterstützung sieht die Bezirksregierung kritisch. Die Entwicklung der Beteiligungen, insbesondere der Stadtwerke-Gruppe sowie der BBVG, seien sorgfältig im Blick zu halten.

Stadtkämmerer Rainer Kaschel nimmt die Ausführungen der Bezirksregierung zum Anlass, die Ratspolitiker darauf hinzuweisen, dass er die finanzielle Lage der Stadt trotz der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre „nach wie vor als kritisch“ einschätze. Der Bestand an Liquiditätskrediten, also städtischen Dispo-Krediten, sei noch immer recht hoch. Ende vergangenen Jahres lag der städtische Dispo bei knapp 230 Millionen Euro. „Aktuell zeigt sich wieder, wie schnell unvorhersehbare globale Entwicklungen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen ausüben“, so Kaschel mit Blick auf die Auswirkungen des Coronavirus. Er bittet die Politiker um eine „möglichst sparsame Verwendung Haushaltsmittel.“

Ausdrücklich gelobt wird von der Bezirksregierung in diesem Zusammenhang die beschlossene Entschuldungsstrategie „BISS 2028”. Deren Ziel ist es, den städtischen Dispo bis 2028 komplett abzubauen.

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