Kommentar zur Verkehrspolitik in Bielefeld
Unversöhnlich

In der Verkehrspolitik stehen sich die politischen Lager in Bielefeld unversöhnlich gegenüber. Das hat am Donnerstag die finale Jahnplatz-Debatte im Rat gezeigt. Die Gemeinsamkeiten sind schlicht aufgebraucht, wenn es sie denn je gab.

Samstag, 07.03.2020, 14:30 Uhr aktualisiert: 09.03.2020, 12:46 Uhr
Vor allem am Jahnplatz entzündet sich der Streit Foto: Bernhard Pierel
Vor allem am Jahnplatz entzündet sich der Streit Foto: Bernhard Pierel

Aber wer hat die Bürger wirklich hinter sich? Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten wird von mächtigen Lobbygruppen unterstützt. ADFC, VCD, Bielefeld Pro Nahverkehr, Fridays for Future, Radentscheid und Umweltverbänden kann es mit der Verkehrswende nicht schnell genug gehen. Für die Koalitionspartner ist es fast ein Glücksfall, dass die Klageflut der Deutschen Umwelthilfe auch Bielefeld erfasst hat. Da lassen sich Verkehrsbeschränkungen gar mit richterlichem Segen verordnen.

Auf den ersten Blick steht das bürgerliche Lager aus CDU, FDP, Bielefelder Mitte und BfB ziemlich allein da. IHK, Handel und Handwerk melden sich zwar regelmäßig mahnend zu Wort. Aber das hat nicht die Breitenwirkung, die das Lager der Verkehrswende-Enthusiasten zu entfalten vermag.

Was aber denkt wohl die schweigende Mehrheit? Was denken die, die jeden Morgen im Stau stehen, über fehlende Alternativen zum fahrbaren Untersatz? Was denken die Anwohner der Straßen, durch die künftig der Verkehr fließen soll, weil Durchgangsstraßen undurchlässig gemacht werden? Was denken die Auslieferungsfahrer in der Altstadt, die – so die Vision – aufs Lastenrad umsteigen sollen? Was denkt die wachsende Zahl der Senioren? Die können all die geplanten schicken neuen Radwege nutzen, solange sie noch rüstig sind. Und dann?

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Verkehrspolitik „das“ Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden wird. Die Kommunalwahl im September wird zur Abstimmung über die Verkehrswende in Bielefeld. So etwas Ähnliches gab es auch schon bei der Wahl 2014. Da wurden die Bürger zu einer möglichen neuen Stadtbahnlinie 5 befragt. Die Befragung wurde zu einer Klatsche für all die, die allzu forsch über die, die sich nicht immer lautstark äußern, hinweggegangen waren.

Kommentare

kommentator07  schrieb: 07.03.2020 16:16
Naja...
Warum muss hier so einseitig Stimmung gemacht werden? Es wird suggeriert, als müssten sich viele Bürger einschränken, wenn der PKW-Verkehr zugunsten des ÖPNV und besserer Radwege weichen muss, dabei würden genau die angesprochenen Gruppen - Rentner (Ob noch rüstig oder schon auf Bus und Bahn angewiesen), im-Werktags-Stau-Steher, aber auch Kinder, Einkaufende aus den 150Km Einzugsgebiet des Loom und viele weitere genau davon profitieren. Weniger Lärm und Stress, weniger stickige Luft und Verschwendung fossiler Brennstoffe, höhere Sicherheit und Lebensqualität.

Solch ein Wandel passiert natürlich nicht organisch, dafür müssen Anreize und Infrastruktur (Fahrradparkhaus!) geschaffen werden und zur Not auch Verbote ausgesprochen werden. Gemäß der Haltung von FFF soll niemand seinen Diesel-SUV verschrotten müssen. Die Änderung muss von der Politik getrieben sein, welche es in der Hand hat, sinnvolle Hebel zu betätigen um die Autos aus den Städten fernzuhalten und sinnvolle Alternativen zu bieten.

Das überspritze Schreckbild des lastenradfahrenden Auslieferers setzt dem ganzen die Krone auf. Lieferverkehr, genauso wie Handwerker sind selbst in Städten mit lange etablierten autofreien Zonen so gut wie immer ausgenommen.
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