„Sicherer Hafen“: Bielefelder Rat stimmt zusätzlichem Kontingent zu Bereit für weitere Flüchtlinge

Zuvor hatten der Hauptausschuss, der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer Sondersitzung den Vorschlag der Verwaltung unterstützt. Mit Verweis auf die dramatische Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und an den EU-Außengrenzen sprachen die Befürworter von einem erforderlichen humanitären Akt. Oberbürgermeister Pit Clausen ist sich sicher: „Das wird uns nicht hindern, auch in Zukunft unsere Pflicht bei der Versorgung von Flüchtlingen zu erfüllen.“

„Der Platz ist da“, betonte auch die Verwaltung. So sollen die neu ankommenden Menschen in den fünf großen Flüchtlingsunterkünften Rütli, Eisenbahnstraße, Zedernstraße, Otto-Brenner-Straße und Tieplatzschule untergebracht werden. Dort stünden rund 90 Plätze für im Familienverbund Geflüchtete, 60 weitere für allein Reisende zur Verfügung. Die Verwaltung geht davon aus, dass drei Viertel der zusätzlich Aufgenommenen im Familienverbund, ein Viertel als allein Reisende nach Bielefeld kämen. Es blieben also Reserven für die im regulären Verfahren zugewiesenen Flüchtlinge. Auch für Minderjährige gebe es ausreichend Kapazitäten.

CDU äußert rechtliche Bedenken

Die CDU wollte sich dem trotzdem nicht anschließen. Michael Weber: „Wir können hier keine Außenpolitik beschließen“, so die rechtlichen Bedenken seiner Fraktion. Die Union hält es für sinnvoller, angesichts der dynamischen Entwicklung an der türkisch-griechischen Grenze erst die bald erwarteten Beschlüsse der Bundesregierung und der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen abzuwarten. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth: „Da wird auch über Sonderkontingente gesprochen.“

Jan Maik Schlifter (FDP) befürchtet, dass die Zusage zusätzlicher Kontingente im Rahmen des „Sicheren Hafens“ die Verhandlungen auf EU-Ebene über Aufnahmequoten torpedieren könnte.

Während Befürworter des zusätzlichen Kontingents wie Michael Gugat (Lokaldemokraten) den Gegnern „moralische Insolvenz“ vorwarfen, sprachen diese von einer reinen „Symbolpolitik“ der Mehrheitsfraktionen. Klaus Rees (Grüne) bedauerte vor allem, dass es in dieser Sache keine Einstimmigkeit gebe.