Sa., 14.03.2020

Bezirksvertretung Dornberg will für 26 Jahre alten Wagenplatz in Bielefeld Rechtssicherheit erreichen Wagabanda darf vorerst bleiben

Mit diesen Bannern protestierten die Wagabanda-Bewohner und Sympathisanten am Bezirksamt Dornberg.

Mit diesen Bannern protestierten die Wagabanda-Bewohner und Sympathisanten am Bezirksamt Dornberg. Foto: Markus Poch

Von Markus Poch

Bielefeld (WB). Es wurde mutig demonstriert. Es wurde euphorisch applaudiert. Es flossen aber auch Tränen der Verzweiflung. Die jüngste Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg war eine der emotionalsten überhaupt. Für 15 Männer und Frauen im Publikum ging es um nicht weniger als ihren Wohnraum und möglicherweise um die Existenz. Die Räumung des Wagenplatzes Wagabanda stand zur Diskussion. Und das Thema war auch nach der Sitzung noch nicht vom Tisch.

Unter dem Namen Wagabanda führt die Stadt Bielefeld ein alternatives Wohnprojekt, das 1994 auf Initiative einiger feministisch-emanzipatorischer Frauen auf dem Gelände der Universität gegründet wurde und sich bis heute gehalten hat. In einem versteckten Wäldchen nahe der Fachhochschule und dem Sportheim des VfR Wellensiek leben aktuell, von umliegenden Straßen aus kaum einsehbar, 15 Menschen.

Auf engstem Raum in Bau- und Zirkuswagen

Sie wohnen auf engstem Raum in Bau- und Zirkuswagen, kommen ohne fließend Wasser und Strom aus. Für sie ist Wagabanda ein ökologisches, soziales, selbstbestimmtes und solidarisches Projekt, das nach 26 Jahren längst zur kulturellen Wohnvielfalt der Stadt Bielefeld gehört. Im Vorfeld der Sitzung der Dornberger Bezirksvertretung fühlten sich die Bewohner allerdings in ihrem kollektiven Leben in Wagen bedroht. Deshalb empfingen sie die Kommunalpolitiker vor dem Bezirksamt mit stillem Protest und großen Bannern, Aufschrift: „Wagabanda bleibt!“

Auslöser der Protestaktion war ein knapp formulierter Antrag der CDU-Fraktion: „Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wagenburg Wagabanda auf dem Gelände der ehemaligen Hofstelle Spilker-Uding zu entfernen.“ Diesem Antrag liegt die gerade erst gewonnene Erkenntnis der Bezirksvertreter zugrunde, dass besagte Hofstelle heute eben nicht mehr auf dem Gelände der Universität liegt, sondern auf städtischem Gebiet. „Wir haben den Antrag deshalb so demonstrativ formuliert, weil wir wach rütteln wollten“, erklärte Ulrich Paus (CDU). „Wir haben nichts gegen Wagabanda, und ich kann die Bewohner mit ihrer Sorge und Verärgerung verstehen. Aber Bau- und Ordnungsrecht müssen für jede Art von Gebäude oder Gebietsentwicklung in Bielefeld gelten.“ Rechtsfreier Raum gehöre abgeschafft.

Die Frage nach der Rechtssicherheit ist wichtig

Die anderen Fraktionen waren ähnlicher Meinung, störten sich nur an der provokanten Formulierung der CDU. „Die Frage nach der Rechtssicherheit ist schon wichtig“, gestand Bernd Vollmer (Die Linke). „Die dicke Keule rauszuholen, finde ich trotzdem nicht in Ordnung.“ Gerd Gieselmann (SPD) sagte, eine Großstadt wie Bielefeld könne alternative Wohnformen wie Wagabanda durchaus vertragen. Bevor die Diskussion sich im Beisein vieler Wagenplatz -Bewohner weiter hochschaukeln konnte, schaltete sich Bezirksbürgermeister Paul John (Grüne) ein. Unmittelbar vor der Sitzung hatte er ein Schreiben des Bauamtsleiters Reinhold Beck zur Information der Bezirksvertreter in die Finger bekommen. Es bestand aus drei Sätzen: „Wie bereits mitgeteilt, wird auf dem Grundstück seit 1996 eine Wagenburg geduldet. Bei einer erneuten Begehung wurden keine wesentlichen Veränderungen festgestellt. Da von der Nutzung und baulichen Anlagen keine akute Gefahr ausgeht, ist ein ordnungsrechtliches Einschreiten nicht opportun.“

„Wir sind im Sinne der Bewohner auf einem guten Weg“

Dornbergs Bezirksvertreter einigten sich nach Anhörung der amtlichen Zeilen darauf, den Antrag der CDU nicht weiter zu verfolgen und statt dessen einen Prüfauftrag auf den Weg zu bringen: Die Stadt soll jetzt herausfinden, ob/wie in der Wagenburg Rechtssicherheit/Legalität geschaffen werden kann. Das bedeutet nicht, dass die Zukunft der Wagabanda-Bewohner auf Dauer gesichert ist. Aber damit „besteht für die Menschen akut keine Gefahr, von dort vertrieben zu werden“, erklärte Bezirksbürgermeister Paul John. „Ich denke, wir sind im Sinne der Bewohner auf einem guten Weg.“

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