Di., 24.03.2020

Von Kita über Theater bis „Biergarten-Steuer“: Gebühren bis Ende April ausgesetzt Stadt verzichtet auf Millionen

Unterzeichneten die Dringlichkeitsentscheidung (von links): Georg Fortmeier, Pit Clausen und Ralf Nettelstroth.

Unterzeichneten die Dringlichkeitsentscheidung (von links): Georg Fortmeier, Pit Clausen und Ralf Nettelstroth. Foto: Bernhard Pierel

Bielefeld (WB/hz). Die Krise um das neuartige Corona-Virus stellt das Leben vieler Menschen auf den Kopf.

Erste Arbeitnehmer geschlossener Firmen sind entlassen oder beziehen Kurzarbeitergeld, viele andere wissen nicht, wie es um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze in Zeiten einer stillgelegten Wirtschaft bestellt ist, Gastronomen bangen um die Existenz ihrer Lokale, in denen sie keine Gäste mehr bedienen dürfen. Zudem sind Schulen und Kitas geschlossen, Kinder und Jugendliche befinden sich im Ferienmodus.

Die Stadt Bielefeld hat am Montag ein Zeichen gesetzt und sorgt zumindest für etwas finanzielle Entlastung für Privathaushalte und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Oberbürgermeister Pit Clausen und die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Stadtrat, Georg Fortmeier (SPD) und Ralf Nettelstroth (CDU), unterzeichneten eine Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung einer Reihe von kommunalen Gebühren für derzeit geschlossene Einrichtungen.

Clausen: „Wir verzichten auf Gebühren von 2,5 Millionen Euro“

Vorerst bis Ende April müssen Eltern keine Beiträge zahlen für Kita, OGS, Förder- und Betreuungsangebote, Tagepflege und Mittagsverpflegung. Ebenso entfallen alle kommunalen Gebühren für Musik- und Kunstschule, Theater- und Konzertveranstaltungen, Ballettunterricht, Kinder- und Jugendchor, die Nutzung von Veranstaltungsräumen im Stadttheater, Theater am Alten Markt und in der Rudolf-Oetker-Halle. Gastronomen müssen vorerst nicht für die Sondernutzung auf öffentlichen Verkehrsflächen, also für die Außengastronomie, zahlen. „Damit verzichten wir auf Gebühren von um die 2,5 Millionen Euro“, sagte OB Pit Clausen.

Eigentlich, fügt Clausen hinzu, sehen die Gebührensatzungen solche Aussetzungen wegen einer Pandemie nicht vor. Bekanntlich müssen Eltern beispielsweise für die Offene Ganztags-Schule (OGS) auch in den Ferien zahlen. Weil derzeit niemand ernsthaft damit rechnet, dass bis Ende April die Krise um das neuartige Corona-Virus ausgestanden ist und alles wieder öffnet, gibt es bei der Aussetzung der Gebühren eine Verlängerungsoption bis zum Mai. Am Donnerstag nächster Woche muss der Stadtrat die Dringlichkeitsentscheidung noch abnicken. OB Clausen: „Keiner weiß, wie sich die Viruskrise fortsetzt.“

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