Mi., 25.03.2020

Im Gespräch mit der Bielefelder Rechtsprofessorin Gertrude Lübbe-Wolff Gefährdet Corona den Föderalismus?

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff lehrt Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff lehrt Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. Von 2002 bis 2014 war sie Richterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Bernhard Pierel

Bielefeld (WB). Kaum jemand weiß so gut wie Gertrude Lübbe-Wolff (67) um die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland. Von 2002 bis 2014 war die Rechtswissenschaftlerin der Universität Bielefeld Richterin am Bundesverfassungsgericht. Gefährdet die Corona-Krise den deutschen Föderalismus? Darüber hat Andreas Schnadwinkel mit Lübbe-Wolff gesprochen.

 

In der Corona-Krise wirkt das föderale System der Bundesrepublik wie eine Bremse. Zentral regierte Staaten reagieren schneller und entscheiden klarer. Droht dem Föderalismus, nach der Krise generell in Frage gestellt zu werden?

Gertrude Lübbe-Wolff : Das sehe ich nicht. Es war ja kein Land gehindert, so schnell zu reagieren, wie es das für nötig hielt. Und soweit man sich streiten kann, ob schnell genug reagiert worden ist, lag das im Wesentlichen nicht daran, dass die Länder sich erstmal koordinieren wollten. Sondern die Überzeugung, dass einschneidende Maßnahmen unausweichlich sind, hat sich erst allmählich durchgesetzt. Wo nach Bundeszuständigkeiten gerufen wird, liegt das oft daran, dass man denkt, nur so ließe sich durchsetzen, was man selbst für richtig hält. Wenn jemand zum Beispiel für strenge Maßnahmen gegen irgendein Übel ist, wünscht er sich, dass die bundesweit vorgeschrieben werden könnten. Aber das ist der falsche Denkansatz. Falls der Bund zuständig ist, kann er auch das machen, was man selbst gerade nicht für richtig hält, und außerdem noch verhindern, dass das dann wenigstens im eigenen Land gemacht wird. Die Verteilung von Zuständigkeiten im Bundesstaat lässt sich deshalb nicht sinnvoll danach beurteilen, was für inhaltliche Entscheidungen man gerade für geboten oder unnötig hält.

 

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur empfehlen durfte, Spiele der Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer auszutragen, entgegnete Union Berlin damit, dass „kein Herr Spahn entscheide, sondern das Gesundheitsamt Köpenick”. Ist es also höchste Zeit, das Infektionsschutzgesetz neu zu fassen?

Lübbe-Wolff : In den Ländern gibt es Möglichkeiten, den örtlichen Gesundheitsämtern ministerielle Weisungen für die Art und Weise der Gesetzesanwendung zu geben und damit für einheitliches Vorgehen auf Landesebene zu sorgen. Das ist ja auch gemacht worden. Über die Frage, ob in Fragen des Infektionsschutzes nicht der Bund die eine oder andere weitere Entscheidungsmöglichkeit haben sollte, kann man sicher streiten. Es gibt ja auch schon Entwürfe dazu. Wenn man allerdings den Bund über seine Gesetzgebungszuständigkeit für den Infektionsschutz hinaus auch noch für den Vollzug zuständig machen wollte, damit alles ganz einheitlich laufen kann, dann müsste man nicht nur das Infektionsschutzgesetz, sondern auch die Verfassung ändern. Nach dem Grundgesetz ist die Verwaltung auch da, wo der Bund gesetzgebungszuständig ist, in aller Regel Ländersache. So ist es auch bei der Infektionsbekämpfung.

 

Was halten Sie davon, dass der Freistaat Bayern in Sachen Corona weiter geht als andere Bundesländer?

Lübbe-Wolff : Es heißt ja, dass Bayern strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen hat, während andere Länder nun nach einem gemeinsamen Konzept vorgehen, das nicht auf Ausgangs-, sondern auf bloße Kontaktbeschränkungen setzt. Ich habe noch nicht alle Verordnungen ansehen können, aber so allgemein ist das gar nicht richtig. Berlin zum Beispiel hat unter der Überschrift „Kontaktbeschränkungen” eine Regelung getroffen, die fast wortgleich ist mit der bayerischen. Der Sache nach handelt es sich um Ausgangsbeschränkungen. Ein Unterschied ist allerdings, dass man, wie auch in NRW, draußen theoretisch jeden Tag mit einer anderen Person herumspazieren kann, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Das geht in Bayern nicht. Generell kann man mit gewissen Unterschieden zwischen den Landesregelungen sicher leben. Aber wenn zu unser aller Schutz vor einem Virus, das keine Landesgrenzen kennt, die Bürger in einem Bundesland sehr viel größere Lasten tragen als in einem anderen, dann ist das wirklich kaum zu vermitteln. Das gilt allerdings auch für unterschiedlich große Zumutungen innerhalb ein und desselben Landes, die keinen überzeugenden Grund in der Sache haben. Die sind dann sogar als Ungleichbehandlung rechtlich problematisch. Das ist bei Unterschieden zwischen verschiedenen Ländern anders. Der Föderalismus ist ja gerade dazu da, dass man nicht überall dasselbe machen muss.

 

An was für Unterschiede denken Sie da?

Lübbe-Wolff : Nach meinem Eindruck nehmen zum Beispiel in Bayern und Berlin die Regelungen mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Alten als auf die Bedürfnisse von Jungen, die kleine Kinder zu betreuen haben. Das Verlassen der eigenen Wohnung zum Zweck des Besuchs bei Alten ist erlaubt. Dass auch ein Besuch bei Menschen möglich ist, die alleinerziehend rund um die Uhr ein Kind betreuen, ist nicht so klar geregelt. Und das, obwohl gerade das Heraushalten der alten Menschen aus dem Infektionsgeschehen zur Schonung der Behandlungskapazitäten besonders wichtig ist. Nichts gegen Rücksicht auf Alte. Zu denen gehöre ich neuerdings selbst. Aber ständiges Alleinsein mit einem kleinen Kind ist in vielen Hinsichten eine extremere Belastung als das Alleinsein eines Erwachsenen mit sich selbst, der Zeitung und dem Fernseher. Na ja, vielleicht lässt sich dieses Pro­blem mit einer vernünftigen Auslegung der Vorschriften so lösen, dass man keinen Gleichheitsverstoß feststellen muss.

 

Ist Artikel 146 (Gültigkeit des Grundgesetzes) der einzige, über den die föderale Struktur aufgelöst werden könnte?

Lübbe-Wolff : Ja. Aber den würde ich nicht zu diesem Zweck aktivieren wollen, und das wird auch nicht passieren.

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