Kommentar zu den wirtschaftlichen Problemen Bielefelds durch die Coronakrise
Alternativlos

Die Corona-Krise hat innerhalb weniger Wochen kaputt gemacht, was Bielefeld noch bis vor kurzem eine recht rosige Zukunft beschied. Ein ausgeglichener Haushalt hätte der Stadt die Perspektive eröffnet, wieder mehr zu investieren. Eine hohe Gewerbesteuer war Ausdruck einer florierenden Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit hielt sich in Grenzen. Jetzt ist alles anders und Hilfe alternativlos.

Samstag, 28.03.2020, 12:15 Uhr aktualisiert: 28.03.2020, 12:58 Uhr
Die Corona-Krise wird zu einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in Bielefeld führen. Foto: dpa
Die Corona-Krise wird zu einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in Bielefeld führen. Foto: dpa

Natürlich muss die Stadt nun bereit sein, Gewerbesteuer großzügig zu stunden, damit Unternehmen nicht durch Abgaben in zusätzliche Schieflage geraten. Natürlich wird das Rathaus in den kommenden Jahren von Firmen, die noch zahlen können, weit weniger Steuern bekommen. Es drohen nicht nur weitere Einnahmeausfälle, weil etwa Kita-Gebühren nicht eingenommen werden, es drohen auch höhere Ausgaben. Vor allem im Sozialbereich wird das spürbar werden. Denn mit einer deutlich steigenden Erwerbslosenzahl in den kommenden Monaten ist zu rechnen. Aus einer rosigen Zukunft werden erst einmal düstere Perspektiven.

Vor diesem Hintergrund war es richtig, dass Kämmerer Rainer Kaschel immer wieder Haushaltsdisziplin angemahnt, die Stadt aus den roten Zahlen geführt und eine Entschuldungsstrategie auf den Weg gebracht hat. Doch jetzt muss die Stadt noch mehr tun als nur zu reagieren. Sie muss auch selbst handeln.

Deshalb ist die Idee eines zusätzlichen städtischen Hilfsprogramms vor allem für kleinere Betriebe, die nun von CDU angestoßen wurde, zu begrüßen. Das wird nicht die Bazooka sein, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Einsatz bringen will. Eher eine zielsichere Mini-Waffe in Form von weniger Bürokratie oder schnellen öffentlichen Aufträgen für den Handwerker von nebenan.

Im schwarz-grün regierten Münster gibt es dafür inzwischen übrigens einen städtischen Krisenstab Wirtschaft. Den fordern nun auch FDP und Wirtschaftsvertreter für Bielefeld.

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