Sa., 04.04.2020

Verordnung nur noch für 18 NRW-Kommunen vorgesehen – Mieterbund kündigt Widerstand an Mieterschutz soll in OWL wegfallen

Wohnungen in Bielefeld.

Wohnungen in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

Von Oliver Horst

Bielefeld/Paderborn (WB). Auf den ersten Blick will die NRW-Landesregierung die meisten Mieterschutzverordnungen nun doch erhalten – anders als im Koalitionsvertrag 2017 vorgesehen.

Solange Angebot und Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum noch nicht ausgeglichen seien, würden Mieterschutzverordnungen gebraucht, erklärt NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Doch im Kleingedruckten finden sich einschneidende Änderungen. Die Vorgaben sollen statt bislang in 37 ab Juli nur noch in 18 der 396 Kommunen gelten – keine davon in OWL. Auch in den Großstädten Bielefeld und Paderborn sei der Wohnungsmarkt nicht mehr angespannt, heißt es nun.

Der Entwurf der Mieterschutzverordnung basiert auf einem Gutachten des Forschungsinstituts Empirica. Das betrachtete die Entwicklung vor allem zwischen 2014 und 2018. Seit 2010 sei die mittlere Miete bei Neuverträgen in NRW um 25 Prozent auf 7,21 Euro je Quadratmeter gestiegen. Damit liege sie aber noch immer um zwölf Prozent unter dem Bundesschnitt von 8 Euro.

Relativ niedrige Leerstandsquote in Bielefeld und Paderborn

Für Bielefeld und Paderborn wird zwar eine relativ niedrige Leerstandsquote von zwei bis vier Prozent ermittelt. Die Durchschnittsmieten seien aber sowohl in Bielefeld (7,44 Euro) als auch in Paderborn (7,09 Euro) 2018 relativ gering gewesen. Die seit 2015 in beiden OWL-Großstädten geltende Mietpreisbremse habe keine oder kaum Auswirkungen gehabt.

Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbunds OWL, bezeichnet die Einschätzungen der Lage in Bielefeld und Paderborn als „absurd“ und kündigt im bevorstehenden Anhörungsverfahren Widerstand gegen die Verordnung an. „Die Situation am Wohnungsmarkt in beiden Städten hat sich im vergangenen Jahr eher noch verschärft.“ Die Leerstandsquote in Bielefeld etwa werde von der Stadt mit 0,3 Prozent beziffert. Zudem habe das Land gerade für drei Jahre 105 Millionen Euro Fördermittel für Wohnungsbau in Bielefeld zur Verfügung gestellt. „Das passt nicht zusammen.“

Dem Gutachten zufolge seien indes nur in zwölf Städten in NRW die Wohnungsmärkte tatsächlich angespannt, in sieben weiteren zeigten sich Anspannungstendenzen: Konkret geht es um Düsseldorf, Bonn, Gladbach, Köln und 13 Umlandkommunen der Rhein-Metropolen sowie Münster und Telgte. In diesen Städten soll die neue Verordnung mit allen drei Bestandteilen – Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Kündigungssperrfrist – gelten. Sie soll zum 1. Juli in Kraft treten und damit die Regelungen um fünf Jahre verlängern. Die Ende März ausgelaufene Umwandlungsverordnung zur Untersagung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll entfallen.

Mietpreisbremse in NRW-Kommunen seit Juli 2015

Die Mietpreisbremse gilt bislang in 22 NRW-Kommunen. Sie regelt seit Juli 2015, dass die Miete bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Da häufig ein vernünftiger Mietspiegel fehle – auch in Paderborn – habe sie kaum Wirkung entfalten können, urteilt der Gutachter.

Die Kappungsgrenze regelt derzeit in 37 nach zuvor 59 Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten, dass dort die Mieten maximal um 15 Prozent binnen drei Jahren steigen dürfen.

Die Kündigungssperrfrist schützt derweil seit 2012 Mieter in 37 Städten vor kurzfristigen Eigenbedarfskündigungen – für fünf oder acht statt regulär drei Jahre. Ein Instrument, „dass langjährige Mieter effektiv und zielgenau vor Verdrängung schützt“, urteilt der Gutachter. Er empfiehlt eine Ausweitung der Sperrfrist auf zehn Jahre. In OWL gilt diese Regelung bis zum Jahr 2022 in Paderborn und Leopoldshöhe.

Von der SPD gab es viel Kritik für die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Die Bewertung sei „blanker Hohn“, gehe an der Realität vorbei und wische existenzielle Sorgen vieler Mieter beiseite.

Der Eigentümerverband Haus & Grund bedauerte dagegen die Abkehr der Regierung vom Koalitionsvertrag. Es sei unverständlich, dass „wirkungslose Maßnahmen fortgesetzt“ würden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7356881?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F