Corona: In Folge fünf geht es um Nebenkosten, Kurzarbeit und Kontaktlinsen
Leser fragen, Experten antworten

Bielefeld (WB). Erhöhen Kontaktlinsen mein Corona-Risiko? Muss ich weiter zahlen, obwohl mein Fitnessstudio seit Wochen geschlossen hat? Hier die fünfte Folge unserer Reihe „Leser fragen, Experten antworten”.

Dienstag, 21.04.2020, 02:27 Uhr aktualisiert: 21.04.2020, 22:58 Uhr
Symbolbild. Foto:
Symbolbild.

 

„Wir haben unsere Nebenkostenabrechnung sonst immer im Herbst bekommen. Jetzt hat uns der Vermieter die Rechnung schon im März geschickt und will mehr als 400 Euro haben. Ist das erlaubt?”

Rechtsanwältin Hülya Dalkilic aus Herford: „Was sie beschreiben, erleben gerade viele Menschen. Auch Vermieter spüren die Corona-Folgen und versuchen, ihre Einnahmen zu sichern. Wenn Ihnen die Nebenkostenabrechnung zu hoch erscheint, können Sie sich die Originalbelege vorlegen und die Rechnung prüfen lassen. Das entbindet Sie aber nicht von der Pflicht zu zahlen. Wenn der Vermieter auf pünktlicher Zahlung besteht, können Sie zunächst unter Vorbehalt zahlen und dann die Rechnung prüfen. Wenn Sie das Geld nicht haben, erkundigen Sie sich, ob Ihnen vielleicht Wohngeld zusteht.”

 

„Ich habe Kontaktlinsen. Jetzt liest man immer wieder, dass das Virus auch über das Auge aufgenommen werden kann. Bin ich besonders gefährdet?”

Kerstin Kruschinski, Sprecherin des Kuratorium Gutes Sehen e.V.: „Nach Auskunft der British Contact Lens Association gibt es keine Hinweise darauf, dass Kontaktlinsenträger einem höheren Risiko für eine Coronavirus-Infektion ausgesetzt sind als Brillenträger. Zudem gibt es keine Anzeichen auf einen Zusammenhang zwischen der Verwendung von Kontaktlinsen und der Ausbreitung des Virus. Es gibt also keinen Grund, dass gesunde Menschen das Tragen von Kontaktlinsen einschränken. Wichtig ist aber, Kontaktlinsen nur mit Händen, die mindestens 30 Sekunden mit Seife gewaschen wurden, einzusetzen und herauszunehmen. Auch der Kontaktlinsenbehälter muss saubergehalten werden.” Viele Behälter lassen sich auch in kochendem Wasser säubern.

„Wir haben bei Eventim Karten gekauft, aber das Konzert wurde abgesagt. Kriegen wir unser Geld wieder?”

Rechtsanwalt Thomas Bradler von der Verbraucherzentrale NRW: „Eigentlich stünde Ihnen das Geld zu. Aber das Bundeskabinett plant eine Regelung, bei der man sich mit Gutscheinen zufrieden geben muss und die bis Ende 2021 laufen soll. Vielleicht ist der Veranstalter ja kulant. Er ist auf jeden Fall ihr Ansprechpartner. Wer das ist, steht in der Regel auf dem Ticket.”

 

„Ich arbeite in der beruflichen Weiterbildung, und die darf ja durch den Erlass nicht schulen. Wir sind drei Bürokräfte, haben Verträge mit festen Stundenangaben. Nun meine Frage: Da noch eine Besetzung für Anfragen da sein soll, es aber nicht genügend Arbeit für uns drei gibt, hat unser Geschäftsführer festgelegt, dass immer nur einer arbeitet und wir anderen in die Minusstunden gehen. Diese Stunden sollen wir dann im Laufe des Jahres wieder ausgleichen. Darf er dass? Gibt es da außer Kurzarbeit zu beantragen noch eine andere rechtliche Regelung?”

Prof. Friedrich Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Paderborn: „Wenn die Arbeitszeit wöchentlich festgelegt ist, gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er die Arbeitsleistung von Ihnen nicht abruft. Er muss dann die Vergütung zahlen, und Sie brauchen die Arbeit nicht nachzuholen. Der Arbeitgeber trägt nach dem Gesetz das Risiko, Sie nicht einsetzen zu können. Anders wäre es nur, wenn es eine Arbeitszeitflexibilisierung mit einem Zeitkonto gäbe, in das Überstunden und Minusstunden eingetragen werden. Diese Arbeitszeitmodelle sind gerade dafür gedacht, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer so einsetzen kann, wie es sinnvoll ist, wenn besonders viel oder besonders wenig zu tun ist. Aber ein solches Zeitkonto müsste gesondert zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden, was meistens bereits im Arbeitsvertrag geschieht. Wenn sich dazu in Ihrem Arbeitsvertrag nichts findet, kann der Arbeitgeber ein solches Zeitkonto nicht jetzt nachträglich und einseitig einführen.”

 

„Mein Mann lebt in Paderborn in einem Pflegeheim. Er ist nicht dement und wir telefonieren jeden Tag. Wir haben uns entschlossen, jetzt endlich ein Testament zu machen. Geht das?”

Notar Arnold Riedenklau aus Bielefeld: „Sie brauchen nicht unbedingt einen Notar für ein Testament. Wichtig ist, dass es einer von ihnen per Hand schreibt und unterzeichnet. Er kann es dann über einen Heimmitarbeiter an den anderen Partner weitergeben lassen, der es ebenfalls unterschreiben muss. Im Zweifel können Sie sich natürlich bei einem Notar Rat für Ihren konkreten Fall holen.”

 

„Ich habe einen Jahresvertrag mit einem Fitnessstudio das jetzt zu ist. Kann ich aufhören, die monatlichen Beiträge zu überweisen?”

Rechtsanwältin Hülya Dalkilic: „Das Fitnessstudio kann seine Leistung nicht erbringen. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht von einer Unmöglichkeit der Leistung. Danach ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, wenn sie für den Schuldner, also das Fitnessstudio, unmöglich ist. Die vorübergehende Schließung berechtigt jedoch nicht zur Kündigung des Vertrages. Ich rate, mit dem Fitnessstudio zu sprechen. Eine Lösung wäre es, den Vertrag kostenlos um die Monate zu verlängern, die das Studio geschlossen war.”

 

„Ich bekomme jetzt Kurzarbeitergeld, aber das reicht nicht für unsere Familie. Können wir zusätzlich Wohngeld oder Hartz-IV beantragen?”

Rechtsanwältin Hülya Dalkilic: „Ja, das geht. In Ihrer Situation können Wohngeld, Hartz-IV oder Kinderzuschläge beantragt werden. Die Zugangsbeschränkungen wurden zunächst bis Ende Juni gelockert. Es soll bis dahin keine Vermögensprüfung mehr stattfinden. Auch soll auf die Prüfung der Wohnungsgröße verzichtet werden. Beim Kinderzuschlag, den es sonst für Geringverdiener gibt, soll lediglich das Einkommen des Monats vor der Antragsstellung berücksichtigt werden.”

 

„Bekommen die Urlauber, die noch im Ausland sitzen die zusätzlichen Kosten, die ihnen entstehen, ersetzt? Also nicht nur Hotel und Unterkunft, sondern auch den möglichen Verdienstausfall zu Hause?”

Anwältin Hülya Dalkilic: „Das kann ich Ihnen leider nicht zufriedenstellend beantworten, weil diese Frage andere Länder betrifft und bisher nicht einheitlich geregelt wurde. Wenn Sie keinen Reiseveranstalter haben oder der nicht zahlt, sollte eigentlich der Staat, der die Quarantäne verordnet hat, in Anspruch genommen werden können. Wobei die Durchsetzbarkeit des möglicherweise bestehenden Anspruchs von Land zu Land sehr unterschiedlich sein dürfte. In Deutschland zumindest ist die Behörde der Ansprechpartner, die die Quarantäne verhängt hat.”

„Ich bin in Kurzarbeit null, arbeite also gar nicht mehr, und bekomme 60 Prozent meines letzten Nettoeinkommens als Kurzarbeitergeld. Weil in einigen Branchen besonders viel zu tun ist, stelle ich mir die Frage, ob ich einen 450-Euro-Job annehmen darf. Zu Hause fällt mir die Decke auf den Kopf, und ich könnte so meinen Einkommensverlust ausgleichen.“

Prof. Friedrich Meyer: „Verboten ist eine solche Tätigkeit nicht, es sei denn, dass es sich um Konkurrenz zum Arbeitgeber handelt. Das wird aber bei Ihnen nicht der Fall sein, weil Ihre Branche offenbar von der Krise wirtschaftlich getroffen ist und Sie in einer Branche arbeiten werden wollen, in der besonders viel zu tun ist. Allerdings war es bisher so, dass das Einkommen vollständig auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wurde, so dass man zwar gegen die Langeweile arbeitete, aber finanziell nichts davon hatte. Etwas anderes galt nur, wenn die Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit ausgeübt wurde.

Der Gesetzgeber hat das jetzt geändert, um einen Anreiz zu schaffen, in systemrelevanten Berufen während der Kurzarbeit unterstützend tätig zu werden. Danach kann man das Geld zusätzlich verdienen, solange nicht Kurzarbeitergeld und der Hinzuverdienst insgesamt höher sind als das, was man bisher verdiente. Zu den systemrelevanten Branchen und Berufen zählen etwa Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Versorgung mit Lebensmitteln. Eine vollständige Aufstellung finden Sie im Internet unter www.gesetze-im-internet.de mit Stichwort bsi-kritisv.

 

Hier geht es zu den bisherigen Folgen der Serie:

Folge eins

Folge zwei

Folge drei

Folge vier

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