NRW lässt Betrieb unter Auflagen und mit Einschränkungen wieder zu
Grünes Licht für Fahrschulen

Bielefeld (WB). Nach rund fünfwöchiger Corona-Zwangspause – überbrückt mit Soforthilfen und Kurzarbeit – dürfen Fahrschulen landesweit den Betrieb wieder aufnehmen. Nachdem seit Wochenbeginn erste Fahrschulwagen mit Genehmigungen ihrer örtlichen Ordnungsämter zurück auf der Straße waren, hat die Landesregierung eine seit Freitag gültige Allgemeinverfügung erlassen, um Einheitlichkeit herzustellen – und verbindliche Schutzmaßnahmen vorzuschreiben.

Samstag, 25.04.2020, 04:04 Uhr aktualisiert: 25.04.2020, 05:00 Uhr
Alle Fahrschulen in NRW dürfen seit Freitag wieder auf die Straße. Foto: dpa
Alle Fahrschulen in NRW dürfen seit Freitag wieder auf die Straße. Foto: dpa

Demnach sollen die Theoriestunden bis auf Weiteres möglichst digital angeboten werden. Bei Präsenzunterricht in den Fahrschulen müssen Schüler und Lehrer Schutzmasken tragen, mindestens 1,50 Meter Abstand einhalten und rechnerisch über jeweils zehn Quadratmeter Fläche verfügen. Damit ist die Zahl der Fahrschüler oft eng begrenzt. „Ich empfehle, dass sich die Fahrschüler vor der Unterrichtsstunde beim Fahrlehrer anmelden. Sonst stehen sie vor verschlossener Tür, weil der Unterrichtsraum voll ist“, sagt Resul Karasu, Unterbezirksleiter des Fahrlehrerverbandes Bielefeld. Er hat für seine Fahrschüler zum Austausch eine Whats­app-Gruppe eingerichtet.

Friedel Thiele, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Westfalen mit 1700 Mitgliedern, etwa zur Hälfte selbstständige und angestellte Fahrlehrer, hofft noch auf Nachbesserungen. Der Verband habe vorgeschlagen, die Teilnehmerzahl in Theoriestunden auf ein Drittel zu reduzieren – so seien Abstände einzuhalten, aber auch der verhaltensprägende Präsenzunterricht zu realisieren.

Im praktischen Unterricht empfiehlt Karasu, mit Motorradfahrstunden anzufangen. Dort sitzt der Fahrlehrer im Auto und der Schüler auf dem Zweirad, kommuniziert wird per Funk. Das übliche Zubehör wie Helm und Schutzkleidung dürfen die Fahrschulen allerdings zum Schutz vor einer Infektion derzeit nicht zur Verfügung stellen. Karasu: „Die Schüler müssen Helm und Schutzkleidung selbst mitbringen oder so lange warten, bis alle Beschränkungen wieder aufgehoben sind.“ Das dürfte allerdings dauern.

Bei Fahrstunden im Auto, wo Lehrer und Schüler nebeneinander sitzen müssen, gelten noch strengere Hygienevorschriften. Vor Beginn der Fahrstunde sind die Hände zu desinfizieren, beide müssen Mundschutz tragen – oder eine transparente Spuckschutzfolie im Kopfbereich trennt sie, erklärt Thiele. Nach jeder Fahrt ist zudem alles zu reinigen, was vom Fahrschüler im und am Auto berührt worden ist.

Den täglichen Betrieb erschwert, dass Abhol- und Bringservice von Fahrschülern nicht mehr möglich ist. Denn es dürfen – abgesehen von der praktischen Prüfung zur Fahrerlaubnis – nur der Lehrer und ein Schüler gleichzeitig im Auto sitzen. Wann Prüfungen wieder stattfinden, ist noch unklar. Prüforganisationen wie der Tüv warten dafür auf Vorgaben der Politik und Behörden.

Apropos – der Teufel steckt im Detail. Denn Fahrschulen dürfen laut Thiele in der Corona-Krise nur Bereiche abdecken, die mit einer staatlichen Prüfung enden. Aufbauschulungen zum Fahren eines 125er-Motorrads, von Gespannen zwischen 3,5 und 4,25 Tonnen, aber auch Nachschulungen seien unzulässig. Die Weiterbildungsfrist für Berufskraftfahrern werde im Zweifelsfall um ein Jahr verlängert, sagt Thiele.

Im Nachgang kritisiert Karasu das kommunale Wirrwarr der letzten Tage. Während die Stadt Bielefeld seit 17. März den absoluten Lockdown für Fahrschulen verordnet hatte, durften Betriebe in Nachbarkreisen mit Genehmigung der örtlichen Ordnungsämter öffnen. Karasu: „Die Fahrschulwagen sind dann vor unserer Nase durch Bielefeld gefahren, während wir nicht arbeiten durften. Das hat uns Kunden gekostet.“ Aber auch innerhalb der Kreise gab es einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen von Kommune zu Kommune.

Die Allgemeinverfügung des Landes gilt zunächst bis 3. Mai – dem Tag, bis zu dem die bundesweite Kontaktsperre bislang befristet ist. Ob diese nochmals verlängert wird oder nicht – die Vorgaben zum Infektionsschutz in den Fahrschulen dürften noch viele Monate Bestand haben, erwartet Thiele.

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