Stadt will Gewerbesteuer großzügig stunden – Entgelte für Kita, Theater und Musikschule ausgesetzt

Kämmerer rechnet mit erheblichen Ausfällen

Bielefeld (WB/MiS). Der 15. Mai ist ein wichtiger Stichtag. Dann werden die Gewerbesteuervorauszahlungen für die kommenden drei Monate festgesetzt. Sie orientieren sich an der Ertragslage der Vergangenheit. Und die dürfte bei vielen Bielefelder Unternehmen wegen Corona äußerst dürftig ausgefallen sein.

Von Westfalen-Blatt

Mittwoch, 29.04.2020, 09:00 Uhr

Stadtkämmerer Rainer Kaschel rechnet mit deutlich rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen. Foto: Bernhard Pierel

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Zahlreichen Firmen mangelt es an Liquidität, deshalb will die Stadt bei Steuerstundungen großzügig sein. So hatte es der Rat im April beschlossen.

Bei der Steuerabteilung des städtischen Amtes für Finanzen können formlos die Anpassung oder die Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beantragt werden. Bei der Prüfung sollen die Maßstäbe nicht allzu streng sein. Aber Stadtkämmerer Rainer Kaschel ist klar: Das bedeutet auch deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. Mit 241 Millionen Euro Gewerbesteuer hat die Stadt in diesem Jahr eigentlich kalkuliert. 206 Millionen sollen aus eben diesen Vorauszahlungen kommen. Sie dürften deutlich niedriger ausfallen.

Einbußen sind auch bei der Grundsteuer B zu erwarten

Auch bei der Grundsteuer B dürfte es zu Stundungsbitten von Betrieben kommen, die zurzeit nicht flüssig sind. Hier hat die Stadt mit Einnahmen von 79,9 Millionen Euro gerechnet und muss ebenfalls Ausfälle hinnehmen. Ob und inwieweit sich die gestundeten Beträge noch im Jahr 2020 realisieren ließen, sei aus heutiger Sicht ungewiss und werde – wie bei der Gewerbesteuer – von der Dauer der Krise abhängen, heißt es dazu aus der Kämmerei.

Spielhallen, Gaststätten, Wettbüros, Diskotheken und Clubs sind zurzeit geschlossen. Entsprechend zahlen sie aktuell auch keine Vergnügungs- oder Wettbürosteuer. Schon jetzt steht fest, dass der Stadt am Ende des Jahres 4,3 Millionen Euro fehlen werden.

Am Montag hatte OB Pit Clausen bekannt gegeben, dass die Stadt Elternbeiträge für OGS, Kita, Tagespflege und Mittagessen auch für Mai aussetzt. Jetzt folgte dieser Schritt für die Entgelte für den Besuch der Musik- und Kunstschule, für Theater- und Konzertveranstaltungen, für die Theatercard Uno oder Duo, für Ballettunterricht und Kinder- und Jugendchor, für die Nutzung von Veranstaltungsräumen und für die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. Auch das bedeutet weiteren Einnahmeausfall.