Bürgermeister sieht Bedenken: Forderungen sind nicht konkret genug – Rat muss im Juni entscheiden
Radentscheid: Clausen hält Bürgerbegehren in Bielefeld für rechtlich nicht zulässig

Bielefeld (WB/abe). Die Stadtverwaltung Bielefeld hat das Bürgerbegehren der Initiative Radentscheid geprüft – und dem Rat empfohlen, es aus rechtlichen Gründen abzulehnen. Im Juni muss der Rat entscheiden.

Montag, 04.05.2020, 15:26 Uhr aktualisiert: 04.05.2020, 15:50 Uhr
Der Radentscheid hat eine rechtliche Hürde nicht geschafft. Foto: Thomas F. Starke
Der Radentscheid hat eine rechtliche Hürde nicht geschafft. Foto: Thomas F. Starke

Die Forderungen seien nicht konkret genug. Die Bielefelder hätten somit keine leichte Möglichkeit, über das Bürgerbegehren eindeutig zu befinden.

Das sind die ersten Informationen einer Pressekonferenz. Zuletzt war eine Liste mit 26.567 Unterschriften an den Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen überreicht worden.

Kommentare

Auspendler  schrieb: 04.05.2020 20:18
Und die inhaltlichen Gründe?
Man kann -und sollte- noch eine Menge für den Radverkehr in Bielefeld tun. Dabei muss aber jedes der Verkehrsmittel eigene Korridore bekommen, so dass sie sich möglichst wenig gegenseitig stören.
Gerade die Forderung explizit „an Hauptstraßen“ die (extrabreiten) „geschützten Radwege“ zu bauen, zeigt aber, dass beim Radentscheid zu viel Ideologie im Spiel ist.
Die gezielte Torpedierung der Kfz-Infrastruktur (Parkplätze, Fahrstreifen, Ampelschaltung, im Endeffekt des Verkehrsflusses) gehört dort zur Agenda, weil man glaubt, einen Verteilungskampf führen zu müssen. Bei der „Critical Mass“ im Zweifelsfall auch gegen den Rest des „Umweltverbundes“ (Bus & Bahn).
Das Potential, mit dem (emissionsfreien) Fahrrad völlig andere Strecken zu erschließen, wird von den Aktivisten komplett verschenkt, weil sie glauben, die 133.500 Ein- und Auspendler (Stand 2018) fahren aus niederen Beweggründen Auto.
Viele Ansätze der „11 Ziele des Radentscheid Bielefeld“ sollten in die Verkehrspolitik einfließen, aber das Gesamtpaket abzunicken wäre auch inhaltlich inakzeptabel.
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