Dennoch dürften viele Ziele der Initiatoren in einen Ratsbeschluss münden – erste Gespräche
Bürgerbegehren zum Radentscheid in Bielefeld unzulässig

Bielefeld (WB/MiS). 26.567 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Radentscheid gesammelt. Elf Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld hatten sie formuliert. Jetzt hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) erklärt, aus Sicht der Verwaltung sei das Bürgerbegehren unzulässig. Zu diesem Schluss komme ein Gutachten, das die Stadt bei dem Kölner Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Harald Hofmann in Auftrag gegeben habe.

Dienstag, 05.05.2020, 10:00 Uhr
Rechtsamtsleiterin Petra Wellmann und OB Pit Clausen erläuterten die Verwaltungsposition. Foto: Thomas F. Starke
Rechtsamtsleiterin Petra Wellmann und OB Pit Clausen erläuterten die Verwaltungsposition. Foto: Thomas F. Starke

Claudia Böhm, Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens, sagte, ihre Initiative werde nun ihrerseits die rechtliche Einschätzung der Stadt prüfen und behalte sich bei einer Ablehnung des Begehrens durch den Rat auch rechtliche Schritte vor. „Mehr als 26.000 Unterschriften sind ein starkes Mandat.“

Gespräche mit der Politik

Doch vergebens scheint der Einsatz der Initiatoren des Radentscheids nicht. In der Juni-Ratssitzung, in der ihr Begehren abgelehnt werden soll, soll gleichzeitig das neue städtische Radverkehrskonzept verabschiedet werden. Und darin könnten zahlreiche Forderungen aus dem Radentscheid enthalten sein. „Ich höre, dass entsprechende Gespräche der Politik mit den Initiatoren laufen“, deutete Clausen am Montag an. Auch Claudia Böhm bestätigte Kontakte. Dabei sei es aber noch nicht um konkrete inhaltliche Punkte gegangen.

Vor allem aus drei Gründen hält Jurist Hofmann das Bürgerbegehren für unzulässig: Er vermisst einen „einheitlichen Fragegegenstand“. Die elf von den Initiatoren formulierten Ziele seien zu unterschiedlich. Außerdem seien die Forderungen im Bürgerbegehren zu allgemein gehalten, die Ziele seien in sich nicht abschließend. Darüber hinaus fehle die „hinreichende Bestimmtheit“, soll heißen: Es gibt zu viele Interpretationsmöglichkeiten in den Forderungen der Initiatoren.

Bedenken geäußert

„Wir haben diese Bedenken bereits geäußert, als die Initiatoren ihr Begehren bei uns vorgestellt haben“, betonte Clausen. Claudia Böhm verwies dagegen auf andere Städte. In Aachen sei der Rat einem vergleichbaren Bürgerbegehren gefolgt, auch in anderen Bundesländern habe es positive Reaktionen gegeben.

Zu den elf Forderungen des Radentscheids gehört, dass pro Jahr mindestens zehn Kilometer Fahrradstraßen errichtet werden sollten, außerdem fünf Kilometer geschützte Radwege. Kreuzungen und Kreisverkehre sollten radfahrtauglicher gestaltet werden, Radschnellwege für (Berufs-)Pendler gebaut werden, es mehr Radabstellplätze geben. Die Kostenschätzungen von Stadt und Initiatoren fielen unterschiedlich aus: Die Verwaltung kam auf 137,4 Millionen Euro in einem Zeitraum von fünf Jahren, der Radentscheid auf 75,3 Millionen.

Kommentare

Auspendler  schrieb: 06.05.2020 21:43
Richtige Entscheidung
Über 300.000 Bielefelder haben nicht unterschrieben. Wo ist da der Rückenwind?
So lange unter den Forderungen des Radentscheids die gezielte Sabotage der anderen Verkehrsteilnehmer im Sinne eines Verdrängungswettbewerbes steht (Ziel 2: "...an Hauptstraßen ... geschützte Radwege errichten") und Arbeits- und Mietverhältnisse die Pendelstrecken konstant hochtreiben, wäre es fatal alles 1:1 durchzuwinken.
Die erste vernünftige verkehrpolitische Entscheidung in Bielefeld seit Langem!
Es wäre zukünftig vielmehr Wünschenswert getrennte Korridore einzurichten, und so einerseits den Radverkehr ohne Schienen und 40-Tonner und andererseits den PKW wieder zügiges Fahren zu ermöglichen. Ohne Flickwerk von "Tempo-30-wegen-brauchenwirjetzthaltmalachtstundenamtagfürhundertfünfzigmeter".
Martin Schmelz  schrieb: 05.05.2020 13:49
Warum ein Rechtsgutachten?
Ich frage mich, warum der OB eigentlich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat? Ist er mit den Ergebnissen der Bielefelder Mobilitätswende zufrieden? Bürgernähe und PIRATEN sind es nicht! Warum nutzt der OB nicht den Rückenwind von mehr als 26.0000 Bürger*innen für die Umsetzung der Mobilitätswende?
Zudem ist und bleibt ein Gutachten (nur) ein Gutachten und keine rechtsgültige Entscheidung von einem Gericht!
Die Forderung des Radentscheids ist doch "Sicher Radfahren von 8 bis 80"! Eine Forderung, welche aufgrund des zunehmenden Radverkehrs und der zahlreichen schweren Radunfälle, vorwiegend verursacht durch unsichere Radwege, weltweit aktuell ist.
Auch die Gerichte werden diese Problematik zur Kenntnis nehmen und hoffentlich auch veränderte Anforderungen an zeitgemäße und notwendige Bürgerbegehren berücksichtigen!
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