Nach Tötungsdelikt in Bielefeld-Baumheide: NRW-SPD kritisiert Justizminister
„Unfassbarer Skandal“

Bielefeld (WB). Das Tötungsdelikt an der Stadtbahn-Haltestelle in Baumheide entwickelt sich zu einem Politikum. Die SPD-Fraktion im Landtag hat für die Rechtsausschuss-Sitzung am Mittwoch eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Die Opposition hat einen Katalog mit 71 Fragen vorgelegt, der sich an NRW-Justizminister Peter Biesenbach richtet.

Dienstag, 12.05.2020, 08:00 Uhr aktualisiert: 12.05.2020, 17:12 Uhr
Am späten Abend des 30. April ist an der Stadtbahn-Haltestelle Schelpmilser Weg ein 17-jähriger Bielefelder erstochen worden. Die NRW-SPD will nun wissen, warum der mutmaßliche Täter (18) zuvor auf freien Fuß gesetzt wurde. Foto: Christian Müller
Am späten Abend des 30. April ist an der Stadtbahn-Haltestelle Schelpmilser Weg ein 17-jähriger Bielefelder erstochen worden. Die NRW-SPD will nun wissen, warum der mutmaßliche Täter (18) zuvor auf freien Fuß gesetzt wurde. Foto: Christian Müller

Wie mehrfach berichtet, war der mutmaßliche Täter (18) kurz vor der Tat aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem ein Prozess wegen der Corona-Krise verschoben worden war. Am späten Abend des 30. April soll er dann an der Stadtbahn-Haltestelle bei einem Raubversuch einen 17-Jährigen erstochen haben.

Die verantwortliche Richterin soll den 18-Jährigen freigelassen haben, weil ihm ohnehin nur eine Bewährungsstrafe gedroht habe. Dem jungen Mann würden aber nicht nur Raub, Körperverletzung und Drogendelikte vorgeworfen, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf am Montag. Er stehe auch im Verdacht, eine 15-Jährige vergewaltigt zu haben. Die SPD will nun wissen, ob die Richterin über den vollen Umfang der Tatvorwürfe informiert war.

„Keine Handlungsempfehlungen vom Ministerium“

Außerdem will die Fraktion wissen, ob es nicht möglich gewesen wäre, in einen größeren Verhandlungssaal zu wechseln, in dem die pandemiebedingten Auflagen erfüllbar gewesen wären. Entscheidend sei auch, ob die Polizei über die Haftentlassung des Angeklagten informiert worden sei.

„Trotz dieser dramatischen Dimension dieses Falls hat der Justizminister weder Parlament noch Öffentlichkeit von sich aus über diesen Fall informiert. Bis heute sagt er dazu keinen Ton. Wenn eine Lokalzeitung in Bielefeld diesen Fall nicht recherchiert hätte, wäre er nicht öffentlich geworden. Das ist schon für sich genommen ein unfassbarer Skandal”, kritisiert Wolf. Der Fraktionsvize fragt auch: „Laufen draußen weitere Leute herum, die eigentlich in Haft gehören?“

Der Minister habe seinen gesamten Geschäftsbereich mit dem Umgang mit Corona allein gelassen. Es gebe vom Ministerium keine Handlungsempfehlungen, kein Leitfaden, keine Orientierungshilfen, wie man zum Beispiel in Zeiten von Corona dringend erforderliche Sitzungen durchführen könne. Auch unabhängige Richter hätten Anspruch auf Information und Infrastruktur. „Ich kann nicht einen ganzen Geschäftsbereich sich selbst überlassen“, sagt der SPD-Fraktionsvize. Man erwarte nun Antworten in der kommenden Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags.

Kommentare

Mathias Anderer  schrieb: 12.05.2020 13:13
"Legislative und Judikative (Richter) handeln nach den zur Verfügung stehenden Gesetzen."

Blödsinn! Die Legislative ist für die Gesetzgebung zuständig! Und ein Richter hat einen Ermessensspielraum, der wurde offenbar nicht den Erfordernissen entsprechend ausgeschöpft! Ihrer gleichgültigen Aussage entnehme ich, dass es Ihnen recht wäre, wenn man es so weiterlaufen lässt. Und wenn Sie von "wir" reden: ich gehöre sicherlich nicht dazu!
franz.B  schrieb: 12.05.2020 11:59
So traurig der Fall auch ist...
...wir wollen diese Demokratie so und haben unsere Vertreter für die Legislative so gewählt.
Legislative und Judikative (Richter) handeln nach den zur Verfügung stehenden Gesetzen.
Dieses ist kein Einzelfall. Es gibt hunderte Fälle, die zwar nicht mit Totschlag enden, aber die
die Moral der Straftäter bestärken "weiterzumachen".
2 Kommentare
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