Corona, die Kurzarbeit und Grillen mit den Nachbarn
Leser fragen, Experten antworten

Bielefeld (WB/ca). Immer neue Fragen um die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Kurzarbeit, gemeinsames Grillen, Wandern dem Hermannsweg – darum geht es in der siebten Folge von “Leser fragen, Experten antworten”.

Donnerstag, 14.05.2020, 07:33 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 11:02 Uhr
Wandern auf dem Hermannsweg ist auch in Corona-Zeiten kein Problem. Schwierig wird es, wenn zwischen den Etappen in Hotels oder Gasthöfen übernachtet werden soll. Foto: TW Tourismus
Wandern auf dem Hermannsweg ist auch in Corona-Zeiten kein Problem. Schwierig wird es, wenn zwischen den Etappen in Hotels oder Gasthöfen übernachtet werden soll. Foto: TW Tourismus

 

„Ich arbeite als Pflegekraft in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Mein Arbeitgeber hat jetzt allen Mitarbeitern eine Nebentätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zum Ende der Pandemie verboten. Darf er das? Außerdem wollte ich im Juli eine GbR gründen, aber auch das ist mir verboten worden.”

Arndt Schirneker-Reineke, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Bad Salzuflen: „Ein pauschales Verbot jeglicher Nebentätigkeit geht viel zu weit. Unzulässig ist eine Nebentätigkeit nur, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wenn erhebliche Beeinträchtigungen der Arbeitskraft mit ihr einhergehen oder wenn ihr Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers entgegenstehen.

Da Sie in einem sensiblen Bereich arbeiten, dürften eine Nebentätigkeit bzw. auch die Gründung einer GbR nur dann problematisch sein, wenn Sie sich im Rahmen der Nebentätigkeit besonderen Infektionsgefahren aussetzen, die sich auf Ihre Tätigkeit in der Pflegeeinrichtung auswirken können. Das müsste man genau prüfen.”

 

„Ich bin Angestellter in der ostwestfälischen Maschinenbauindustrie und bekomme etwa 7200 Euro brutto. Jetzt trägt sich unsere Geschäftsführung mit dem Gedanken, 60 Prozent Kurzarbeit anzumelden. Was würde das für mein Einkommen bedeuten? Ich bin ledig und habe keine Kinder .”

Gabriele Rohde von der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit: „Vorab: Zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes werden pauschalierte Nettoentgelte berücksichtigt, die vom Gesetzgeber festgelegt werden.

Nun zu Ihrem Fall. Bei einem Verdienst von 7200 Euro oder mehr wird zur der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nur der Verdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze zur Sozialversicherung zugrundegelegt, also höchstens 6900 Euro. Damit ergibt sich in Ihrem Fall bei Lohnsteuerklasse I ein pauschaliertes Nettoentgelt von 2222,98 Euro.

In einem zweiten Schritt wird das Ist-Entgelt ermittelt. Die Beispielsberechnung beruht auf der Annahme von 174 Stunden im Monat (40-Stunden-Woche). Geht man bei 60 Prozent Arbeitsausfall davon aus, dass von 174 Stunden im Monat 70 Stunden gearbeitet wurden, kommen Sie bei einem Stundenlohn von 41,38 Euro (7200 Euro geteilt durch 174 Stunden) auf ein Brutto in Höhe von 2896,60 Euro bei 70 Stunden. Dies entspricht in der Lohnsteuerklasse I einem pauschalierten Netto-Entgelt von 1.149,88 Euro. Der Unterschiedsbetrag zwischen diesen beiden Netto-Entgelten (2222,98 Euro und 1149,88 Euro) ergibt das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat und somit 1.073,10 Euro.

Sie würden also das Kurzarbeitergeld für den Arbeitsausfall (netto 1.073,10 Euro) und das reguläre Arbeitsentgelt für die geleisteten 70 Arbeitsstunden (brutto 2.896,60 Euro) bekommen.

Kurzarbeitergeld kann bis zu zwölf Monate bezahlt werden. Arbeitgeber treten bei der Zahlung an die Mitarbeitenden zunächst in Vorleistung und rechnen das Kurzarbeitergeld danach mit der Arbeitsagentur ab. Das Kurzarbeitergeld ist eine Erstattungsleistung und wird rückwirkend an den Arbeitgeber gezahlt.”

 

„Wir haben mit zwei Paaren vom 21. bis zum 25. Mai ein Wanderwochenende auf dem Hermannsweg gebucht. Von Bielefeld nach Bad Iburg, jede Nacht in einem anderen Hotel. Sollen wir stornieren oder abwarten?” Rechtsanwältin Hülya Dalkilic aus Herford: „Sie müssen die Vorschriften zweier Bundesländer beachten. In NRW sind laut Corona-Schutzverordnung Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Betrieben nur bis einschließlich 17. Mai verboten. In Niedersachsen sollen Übernachtungsbetriebe dagegen erst am 25. Mai öffnen dürfen, wobei Details erst noch festgelegt werden sollen. Sie sollten sich mit Ihren Hotels in Verbindung setzten. Eine kostenlose Stornierung sollte in dieser Situation möglich sein. Oder Sie denken über ein Verschieben der Wanderung nach.”

 

„Um aktuell arbeiten gehen zu können, haben wir uns mit einer Nachbarsfamilie zusammengetan. Wir passen abwechselnd auf die Kinder auf. Weil unsere Kinder sowieso miteinander im engen Kontakt sind (sie sind zwischen zwei und fünf und können in dem Alter Abstandsregeln nicht einhalten), überlegen wir Eltern, uns auch wieder zu treffen. Dürften wir z.B. im Garten zusammen grillen?”

Rechtsanwältin Hülya Dalkilic: „In NRW gilt konkret ein Grill- und Picknickverbot, aber nur für den öffentlichen Raum. Ausdrücklich wurde das Grillen im privaten Garten also nicht verboten. Grundsätzlich galt also auch schon vor der Lockerung, dass Grillen mit Freunden erlaubt war. Nur mussten dort einige Regeln beachtet werden. Es darf nicht zu einer großen Party ausarten. Ein Grillabend mit Freunden kann aufgelöst werden, wenn das gemeinsame Grillen die öffentliche Sicherheit bedroht, weil die Schutzvorschriften unterlaufen werden. Das würden die Ordnungsbehörden dann im Einzelfall entscheiden. Da sich nun mit der neuen Corona-Schutzverordnung vom 11. Mai Personen aus zwei Haushalten zusammen im öffentlichen Raum aufhalten können, wird gemeinsames Grillen im Garten erst recht erlaubt sein.

Aber auch wenn Sie sich ab sofort mit zwei Familien aus zwei Haushalten im öffentlichen Raum aufhalten, gilt laut Corona-Schutzverordung weiter der Grundsatz: Jeder ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass er sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt.“

 

Hier geht es zu den bisherigen Folgen der Serie:

Folge 1

Folge 2

Folge 3

Folge 4

Folge 5

Folge 6

 

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