Düsseldorfer Landtag erörtert tödlichen Übergriff nach Freilassung - Tat am 1. Mai in Bielefeld
Fall Baumheide: Minister verteidigt Richterin

 

Donnerstag, 14.05.2020, 02:54 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 09:10 Uhr
Anteilnahme am Tatort. Foto: Christian Müller
Anteilnahme am Tatort. Foto: Christian Müller

Düsseldorf/Bielefeld (WB). Wurde ein 17-Jähriger in Bielefeld in der Nacht zum 1. Mai zum Opfer einer tödlichen Messerattacke , weil Corona-Vorschriften im Amtsgericht falsch ausgelegt wurden? Als tragisches Ende einer fatalen Kettenreaktion, weil der mutmaßliche 18-jährige Täter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde?

In diesen Zusammenhang stellten am Mittwoch SPD und Grüne im Rechtsausschuss des Landtags den tragischen Fall. Es stehe in Frage, ob die zuständige Jugendrichterin den wegen schweren Raubes angeklagten Jugendlichen möglicherweise zu früh aus der Haft entlassen hat, weil sie den vorgesehenen Gerichtssaal unter Corona-Bedingungen nicht für geeignet gehalten und deshalb den am 3. April geplanten Prozess vertagt habe. Nach späterer Erklärung des Amtsgerichts wäre der Saal allerdings geeignet gewesen.

„Es gibt keine Corona-Panne“, reagierte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) energisch und erkennbar sauer: „Was in Bielefeld geschehen ist, hat mit Corona nichts zu tun.“ Die Entscheidung der Jugendrichterin am 26. März, den 18-jährigen aus der U-Haft zu entlassen, sei im Fall selbst begründet. Der Angeklagte habe voraussichtlich mit einer Bewährungsstrafe rechnen können, schilderte der Minister die Begründung des Gerichts und ergänzte: Das bedeute, dass er trotzdem freigekommen wäre, wenn der Prozess stattgefunden hätte. Der tödliche Überfall auf das 17-jährige Opfer hätte so nicht verhindert werden können. Als weitere Begründung verwies Biesenbach auf eine schon fünfmonatige Untersuchungshaft und auf fehlende Vorstrafen.

Dass SPD-Fraktionsvize Sven Wolf den Fall auf Hygienegründe schiebe, „das ist unverschämt“, schimpfte der Minister, das sei ein „unfassbar unseriöses Auftreten“. Der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges hakte trotzdem nach, ob die Richterin wusste, dass der Angeklagte bei der Polizei als Intensivtäter galt und dass gegen ihn am Landgericht eine Anklage wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen vorlag. Die konkreten Antworten allerdings wollten der Minister und sein Stab mit Verweis auf Jugendstrafrecht und Persönlichkeitsschutz nur hinter verschlossenen Türen geben. Biesenbach warnte, wenn die Opposition nun die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stelle, liefere „das Futter für Verschwörungstheorien“.

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