Aktionen werden ausgeweitet – keine Abgrenzung zu Rechtsextremisten
Grundrechte-Aktivisten: neue Demos

Bielefeld (hz). Die Grundrechte-Aktivisten und Gegner der Coronavirus-Schutzverordnung wollen ihre Proteste in Bielefeld ausweiten. Zusätzlich zur Meditation auf dem Siegfriedplatz (an diesem Samstag wieder von 15.30 Uhr an) und einer erneuten Kundgebung auf dem Kesselbrink (diesen Samstag von 17 Uhr an) soll montags vor dem Rathaus demonstriert werden. Beim Kurznachrichtendienst Telegram wird bereits für die neue Aktion geworben, die am kommenden Montag erstmals am Niederwall stattfinden soll.

Samstag, 23.05.2020, 09:27 Uhr
An diesem Samstag ziehen die Grundrechte-Aktivisten erneut auf den Kesselbrink. 100 Teilnehmer sind angemeldet. Foto: Starke
An diesem Samstag ziehen die Grundrechte-Aktivisten erneut auf den Kesselbrink. 100 Teilnehmer sind angemeldet. Foto: Starke

Unterdessen zersplittert sich die Szene der Grundrechte-Aktivisten in der Region immer mehr. Beim Kurznachrichtendienst Telegram gibt es inzwischen mindestens vier verschiedene Infokanäle, die teilweise in direkter Konkurrenz zuein­ander stehen. Größte Gruppe bleibt „Grundrechte OWL/Dialog“ mit fast 800 Mitgliedern.

Aus dieser Gruppe haben sich, wie berichtet, vergangene Woche die Administratoren zurück gezogen und ihre eigenen Infokanäle „Recht und Freiheit 2020“ (RuF 2020) und seit kurzem „RuF 2020/Corona-News“ gegründet. Begründung: Der Aufwand für die Moderation der Beiträge in der großen Gruppe sei zu groß, man wolle sich künftig auf die Organisation von Demos konzentrieren.

Nachdem die große Gruppe „Grundrechte OWL/Dialog“ offenbar weitgehend ungesteuert sich selbst überlassen ist, veröffentlichen vor allem Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, Polizeihasser, Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Rechtspopulisten und Rechtsextreme ihre Beiträge. Vor allem letztere fallen mit offener Hetze gegen Juden und Verbreitung von Antisemitismus der übelsten Sorte auf. Auch längst vergessen geglaubtes Vokabular aus der Zeit des vor 75 Jahren kollabierten deutschen NS-Regimes ist zu lesen. So hat der Inhaber der Telegram-Gruppe ein Mitglied ausgeschlossen, weil dieser ein „Volksverräter“ sei. Demokraten, die auf das ursprüngliche Ziel – Einsatz zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte – hinweisen, werden angefeindet und verlassen die Gruppe.

Das linksautonome „Recherche Kollektiv OWL“ wirft den ehemaligen Administratoren der großen Telegram-Gruppe „Grundrechte OWL/Dialog“ vor, sich bei ihrer Moderation nie von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gedanken abgegrenzt zu haben. Bekannte Rechtsextreme aus der Region hätten unwidersprochen auf Telegram schreiben dürfen. Mitglieder, die kritisch hinterfragt hätten, seien zum Austritt aus der Gruppe aufgefordert worden. Zudem seien bei der ersten Demo der Grundrechte-Aktivisten in Bielefeld am 2. Mai mindestens drei Rechtsextreme und Verehrer der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu sehen gewesen, sagt das „Recherche Kollektiv OWL“.

Eine Sprecherin des Organisations-Teams der Grundrechte-Demos an den vergangenen Samstagen sagte, dass die Frage, ob Rechtsextreme die Bewegung unterwandert hätten, „aktuell gar keine Rolle spielt, weil es viel wichtigere Themen gibt“ wie den stückweisen Abbau und die Beschneidung der Grundrechte. „Ich sehe keine Zukunft für meine Kinder in diesem Land, wenn das so weiter geht. Das ist meine Motivation. Alles andere interessiert mich nicht“, sagte die Sprecherin.

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