Wegen Corona Sitzung in der Stadthalle – Das Virus bestimmt auch die Tagesordnung
Der Rat hält Abstand

Bielefeld (WB). Seit 1975 steht Rathaus-Sprecherin Gisela Bockermann in den Diensten der Stadt. „Ich kann mich nicht erinnern, dass der Rat in dieser Zeit einmal außerhalb des Rathauses getagt hätte“, sagt sie. Am Freitag war es soweit. Wegen Corona fand die Sitzung in der Stadthalle statt. Am Rednerpult galt keine Maskenpflicht, aber nach jedem Redebeitrag wurde es desinfiziert. Auch sonst war vieles anders als gewohnt. Getrennte Ein- und Ausgänge, bewacht von Sicherheitspersonal. Breite Abstände zwischen den Sitzplätzen und eine ausgedünnte Teilnehmerzahl. Nur 51 der 66 Ratsmitglieder waren anwesend. Auch die Tagesordnung war vom Virus und seinen Auswirkungen bestimmt.

Samstag, 23.05.2020, 14:01 Uhr aktualisiert: 23.05.2020, 17:05 Uhr
Ungewohntes Bild: OB Pit Clausen eröffnet die Ratssitzung in der Stadthalle Foto: Thomas F. Starke
Ungewohntes Bild: OB Pit Clausen eröffnet die Ratssitzung in der Stadthalle Foto: Thomas F. Starke

Azubi-Rettungsschirm

Die Stadt soll die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden, deren Betriebe wegen Corona schließen, zur Hälfte übernehmen, wenn sie in andere Firmen wechselten. Das verlangten die Paprika-Partner SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten sowie die Bielefelder Mitte in einem gemeinsamen Antrag. „Der Ausbildungsmarkt bricht ein“, stellte Georg Fortmeier (SPD) fest. Der Rat stimmte dem Antrag bei fünf Enthaltungen zu. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) gab zu bedenken, dass die Übernahme von den Unternehmen zunächst auch untereinander geregelt werden könne.

Hilfen für die Gastronomie

FDP und Bielefelder Mitte wollten, dass die Stadt dieses Jahr auf Gebühren für die Außengastronomie verzichtet. Gleichzeitig soll ein Konzept erarbeitet werden, wie öffentlicher Raum zusätzlich für Außengastronomie genutzt werden kann. Die Linke forderte eine Umsetzung der Gebühren für Außengastronomie rückwirkend zum 1. März und beschränkt auf vier Monate. Auch „Paprika“ stieg in das Thema ein. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung gab es einen gemeinsamen Beschluss. Nur bei dem Gebührenverzicht über das ganze Jahr machte die Linke weiterhin nicht mit.

Schullandheime

Beim Thema Hilfe für Schullandheime war es Ralf Nettel­stroth (CDU), der die unterschiedlichen Anträge mit dem selben Anliegen zusammenführte. Wegen Corona sind die Schullandheime der Osningschule, des Rats- und des Ceciliengymnasiums sowie das Bielefelder Haus auf Wangerooge in wirtschaftliche Not geraten. Sie werden von gemeinnützigen Vereinen getragen. Die Stadt soll helfen, forderten FDP und Bielefelder Mitte. Auch die Linke wollte ein „zukunftssicheres Konzept“ für die Heime.

Vereine unterstützen

Mit 50.000 Euro sollen gemeinnützige Vereine unterstützt werden, die wegen der Corona-Pandemie ebenfalls ihre Arbeit nicht oder nur eingeschränkt fortsetzen können. Das hatten das Paprika-Bündnis und die Linken beantragt. Auch hier Einhelligkeit.

An die Kunst denken

Auf Antrag des Paprika-Bündnisses und der Linken appellierte der Rat an Land und Bund, einen Rettungsschirm für die Künstler zu schaffen, die unter der Corona-Krise besonders zu leiden hätten. So könne es einen Ideenwettbewerb des Landes zu neuen Veranstaltungsformaten geben.

Der Kämmerer warnt

Kämmerer Rainer Kaschel erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass ihre Beschlüsse im aktuellen Haushalt nicht hinterlegt seien. Allein der Verzicht auf Gebühren für die Außengastronomie „koste“ die Stadt 720.000 Euro. Insgesamt, so der Finanzchef, steckten in den Anträgen Mehrkosten von rund einer Million – ohne jede Deckung.

Kommentare

Thomas Krämer  schrieb: 24.05.2020 01:50
Wir müssen weg von festen Gebührensätzen!
Je weniger feste Ausgaben ab Betriebsbeginn vorhanden sind, umso einfacher ist eine Wirtschaftliche Erholung!
Jeder, der Betroffenen hat Konzepte, die zwar überprüft werden müssen, aber nicht die Einnahmen darstellen.
Wir können momentan die Hilfe von Unternehmensberatern vergessen, denn die Betreiber sind kurz vorm Ende oder bereits am Ende. Also ist vom Staat und Bund eine steuerliche Minderung hilfreich, die sich gestaffelt erhöht im Angesicht des Umsatzes zum Vorjahr, also Monat für Monat bis zum Ende dieser Pandemie!
Diese Kleinen können nicht einfach einen Kredit bekommen, aber unser Staat kann dies, sogar gegen Negativzinsen, Günstiger werden wir nicht dadurch kommen.
In jedem Gastrobetrieb sind ca. durchnittlich 6-7 Angestellte, fest oder flexibel, also bis zu 8 Hartz 4 Empfänger, die produziert werden. Dies könnte Wirtschaftlich und Psychologisch schwere Folgen auf Zeit für unsere Gesellschaft bedeuten!

Wer ist der Staat, Wir, also denken, Lösungen suchen und Prüfen. Gemeinsam sind wir stark, nicht einzeln und in Gruppen oder Parteien.

Einfach denken
Thomas Krämer
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Die Tücken der Corona-Statistik
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