Wegen Corona: weniger Wahllokale – verkürzte Briefwahlfristen
So geht jetzt Kommunalwahl

Bielefeld (WB). Symbolträchtig am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, hat die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) ihre Beschwerde wegen des Kommunalwahltermins am 13. September beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Innenminister Herbert Reul (CDU) will jedoch an dem Termin festalten.

Dienstag, 26.05.2020, 09:00 Uhr
Am 13. September sollen die Bielefelder entscheiden, wer OB wird und wie sich der neue Rat zusammensetzt. Foto: Thomas F. Starke
Am 13. September sollen die Bielefelder entscheiden, wer OB wird und wie sich der neue Rat zusammensetzt. Foto: Thomas F. Starke

Sein Ministerium hat in der vergangenen Woche den Kommunen corona-bedingte Änderungen beim Ablauf mitgeteilt. Zum Teil müssen diese noch vom Landtag bestätigt werden. Aber sie haben unmittelbare Auswirkungen auch auf Bielefeld.

Wer noch kein Ratsmandat errungen hat oder in einem Parlament sitzt, muss Unterstützungsunterschriften vorlegen, um antreten zu können. Das trifft zum Beispiel auf die neue Wählergemeinschaft „Lokaldemokratie in Bielefeld” (LiB) zu. Die Zahl dieser Unterschriften soll nun reduziert werden, nur noch 60 Prozent der ursprünglich geforderten Signaturen vorgelegt werden müssen.

„Bislang gilt: Aus jedem der 33 Bielefelder Ratswahlbezirke müssen zehn Unterschriften eingereicht werden“, erläutert Ruth Goebel, Leiterin des städtischen Wahlteams. Künftig müssen es nur noch sechs sein. Aus den 100 Unterschriften für die Reserveliste werden 60. Und wer Oberbürgermeister werden will, muss nur noch 198 statt bisher 330 Unterschriften für seine Kandidatur vorlegen. Auch soll es reichen, statt Originalformblättern auch eingescannte Exemplare einzureichen.

Verlängert wird die Frist, bis zu der die Wahlvorschläge vorliegen müssen

Verlängert wird auch die Frist, bis zu der die Wahlvorschläge vorliegen müssen. Bisher war der 16. Juli der Stichtag. Jetzt ist der 27. Juli im Gespräch. Der Wahlausschuss muss anschließend über die Zulässigkeit entscheiden. „Erst dann können wir mit dem Drucken der Wahlzettel beginnen“, erläutert Goebel. In der Folge heißt das auch: die Briefwahl kann nicht vier, sondern wohl erst drei Wochen vor dem Wahltag starten.

Und auch der könnte anders verlaufen als gewohnt. Das Land willden Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Zahl der Wahllokale zu halbieren. So müssten weniger Wahlvorstände eingesetzt werden. Aktuell gibt es in Bielefeld 184 Stimmlokale, die jeweils mit eigenen Wahlvorständen besetzt werden müssen. Hinzu kommen die Briefwahlbezirke. 2000 Wahlhelfer müssten im Einsatz sein. „Wir haben schon mal angefragt, wer wieder als Wahlhelfer dabei sein möchte“, berichtet Ruth Goebel. Da habe es auch schon Absagen wegen Corona gegeben.

Der Innenminister hält auch einen Wahlkampf in Corona-Zeiten für möglich. „Informationsstände und Haustürbesuche sind bei Einhaltung der inzwischen eingeübten Mindestabstände und gegebenenfalls weiterer Schutzvorkehrungen durchführbar“, heißt es in einem Schreiben seines Ministeriums an die Rathäuser im Land.

„Ordnungsgemäßer Wahlkampf ist nicht gewährleistet“

Die Bürgergemeinschaft sieht dies anders. Ein ordnungsgemäßer Wahlkampf sei nicht gewährleistet, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. Der designierte OB-Kandidat der BfB, Rainer Ludwig, erläutert, 65 Termine habe er bis Ende August anberaumt, um in kleineren Veranstaltungen mit bis zu 16 Personen seine Ziele vorzustellen. Unter den jetzigen Bedingungen könne er sie nicht durchführen. Auch deshalb möchte seine Wählergemeinschaft erreichen, dass der Wahltermin auf März 2021 verschoben wird.

Burkhard Zurheide, der Anwalt der BfB und früherer FDP-Bundestagsabgeordneter, gesteht gern ein, dass mit der Verfassungsbeschwerde juristisches Neuland betreten werde, denn eigentlich seien in NRW juristische Schritte erst im Nachgang einer Wahl möglich. Hier liege wegen Corona aber eine besondere Situation vor. Jörg Sander, Sprecher des Verfassungsgerichtshofes, hat am Montag den Eingang der Beschwerde bestätigt. Diese werde nun auf Zulässigkeit geprüft, gegebenenfalls Stellungnahmen des Landtags und der Landesregierung eingeholt. Eine Entscheidung könne auch ohne mündliche Verhandlung erfolgen.

Unterdessen geht in Bielefeld der Reigen der Aufstellungsversammlungen weiter. Am Samstag will die SPD ihre Kandidaten nominieren. Auch unter Beachtung strenger Hygieneregeln. Getagt wird deshalb in der Stadthalle.

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