Stadtbahnverlängerung im Bielefelder Süden soll nun auf älterer Planungsvariante basieren

Sennes Politiker fordern Neuplanung zur Linie 1

Bielefeld (WB). Die Senner Bezirksvertretung fordert den Stopp der so genannten Konsensplanung für den Weiterbau der Stadtbahnlinie 1 nach Sennestadt. Einstimmig lehnten die Politiker am Donnerstagabend die von Stadt und Mobiel in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW erarbeitete Planung ab. Statt dessen fordern sie eine „stadtbezirksverträgliche Stadtbahnplanung“. Die könnte auf einer älteren Variante basieren, die Stadt und Mobiel bislang geheim gehalten hatten.

Von Peter Bollig

Samstag, 30.05.2020, 06:42 Uhr aktualisiert: 30.05.2020, 09:38 Uhr

Auf der L756 soll die Linie 1 bis nach Sennestadt geführt werden. Die von Mobiel und Amt für Verkehr verfolgte „Konsensplanung“ lehnen die Senner Bezirksvertreter rundweg ab, weil zu viele private Grundstücke beschnitten werden müssten. Foto: Bernhard Pierel

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Damit ist das eingetreten, was der Verkehrsbetrieb und das Amt für Verkehr wohl verhindern wollten, indem sie diese Ursprungsplanung aus dem Jahr 2017 unter Verschluss hielten. Man wolle keine Erwartungen schüren, die sich nicht erfüllen ließen, hatte Cornelia Christian, Leiterin des Mobiel-Kundenmanagements, zuletzt die Ablehnung einer Offenlegung begründet. Denn aus ihrer Sicht ist die ursprüngliche Planung nicht zu realisieren, eben weil sie nicht mit dem Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt ist, der Baulastträger der L756 (Brackweder/Paderborner Straße) ist und aus Sicht der Stadt vorgeben kann, dass beim erforderlichen Umbau der Straße die Richtlinien für Landesstraßen (RAL) zugrunde gelegt werden. Die Folge: Fahrbahnen müssen breiter geplant werden, rund 70 Anlieger müssen Grundstücksflächen abgeben, voraussichtlich vier Gebäude abgerissen werden. Es soll Tempo 70 für den Verkehr gelten.

Tempo 50 könnte angeordnet werden

Die vom WESTFALEN-BLATT bereits veröffentlichte und nun auf Druck der Bezirksvertretung vorgestellte Ursprungsplanung indes kommt nach dem Regelwerk für Stadtstraßen (RASt) mit geringeren Breiten aus. Es wären weniger Anlieger betroffen, es könnte Tempo 50 angeordnet werden. Außerdem könnten Abbiegespuren erhalten bleiben, die der Konsensplanung geopfert würden. Damit blieben wohl auch die Zufahrten zu zwei Einkaufsmärkten frei, die der Konsensplanung geopfert würden, was zu mehr Verkehr in Wohnstraßen, vor Schulen und Kindergärten führen würde – ein Hauptkritikpunkt der Senner Politiker und Bürger.

Frank Homann vom Amt für Verkehr und Mobiel-Planerin Léa Gauthier machten am Donnerstag klar, warum diese ursprüngliche, so genannten kommunale Planung nicht weiter verfolgt wurde: Sie ging davon aus, dass die Stadt Bielefeld die Baulastträgerschaft der L756 übernehmen und ohne Absprache mit Straßen NRW planen könnte. Die Verhandlungen darüber scheiterten aber 2018.

Homann und Gauthier relativierten zudem die Festsetzungen der Ursprungsplanung: Nach neueren Erkenntnissen wären auch in dieser kommunalen Planung einige Parameter nicht mehr zu realisieren. Fahrbahnen müssten etwa statt 6,50 Meter nun sieben Meter breit werden, statt eines Zweirichtungsradweges wären Radwege auf beiden Straßenseiten notwendig, auch würden Bahnsteige nun mindestens 50 Zentimeter breiter geplant.

Eingriffe für die Anlieger wären geringer

Gleichwohl stellen die Politiker fest: Die Eingriffe für die Anlieger wären geringer, die Vorteile größer. Joscha Conze (CDU): „Das war die beste Planung, die ich dazu bislang sehen konnte.“ Viele Probleme für die Anwohner würden entfallen, „da würden die Bürger vielleicht mitgehen“. Auch Ilona Neumann (SPD) ist sich sicher: „Das ginge im Konsens mit den Bürgern.“ Sie bezweifelt, dass die Bezirksregierung Detmold angesichts der Grundstückseingriffe die Konsensplanung genehmigen würde. Heiko Rohde (Grüne): „Die beerdigt das im Planfeststellungsverfahren.“ Er kritisierte auch den Stadtentwicklungsausschuss, der diese Problematik bislang nicht zum Thema gemacht habe.

Rohde trat auch der Ansicht der Planer entgegen, die L756 als übergeordnete Straße im Außenbereich einordnen zu müssen. Denn sie verlaufe „innerhalb der Wohnbebauung“. Fachleute hatten stets betont, dass trotz Baulastträgerschaft des Landes eine Planung nach RASt möglich wäre. Heiko Rohde: „Wenn wir das Mobilitätskonzept der Stadt Bielefeld ernst nehmen, dann müssen wir auch so planen.“ Der Grünen-Politiker scheiterte allerdings mit seinem Beschlussvorschlag, die Stadt solle mit dem Land erneut über die Baulastübernahme verhandeln.

Alexander von Spiegel (UBF) forderte erneut die Offenlegung von Kosten, auch im Vergleich der verschiedenen Varianten. Kosten, so Mobiel, könnten aber erst im weiteren Verlauf der Planungen ermittelt werden. Léa Gauthier machte aber auch klar, dass die auf einer Förderung basierende Finanzierung nicht von den Baukosten, sondern von einer Berechnung der Wirtschaftlichkeit, also dem Verhältnis von Kosten und Nutzen, abhänge. Auch das werde im weiteren Verfahren ermittelt.