Verbände in OWL äußern sowohl Lob als auch Kritik zum Regierungsplan
Das sagt die Wirtschaft zum Krisenpaket

Bielefeld (WB). Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket trifft in der ostwestfälischen Wirtschaft überwiegend auf Zustimmung. Es gibt aber auch Kritikpunkte – und weitergehende Forderungen.

Freitag, 05.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 05.06.2020, 14:08 Uhr
Wenn die angekündigte Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben würdem könnten Autokäufer viel Geld sparen. Foto: dpa
Wenn die angekündigte Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben würdem könnten Autokäufer viel Geld sparen. Foto: dpa

Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen

„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt gute Impulse zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer kann dabei helfen, den Konsum anzukurbeln. Allerdings haben wir noch keine Erfahrung damit“, sagt Thomas Niehoff, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen . Er sieht zudem „ein wenig die Gefahr, dass bei steigenden Mehrwertsteuersätzen im kommenden Jahr der Konsum auch wieder abnehmen könnte“.

In die richtige Richtung geht aus Sicht der IHK die Entlastung der Firmen und Verbraucher bei der EEG-Umlage. Die Ausweitung des Verlustrücktrags und zusätzliche Überbrückungshilfen für besonders stark betroffene Betriebe unterstützten die Liquidität der Unternehmen. Zukunftsgerichtet seien zudem die „Investitionsanreize, die von der degressiven Abschreibung und der ausgeweiteten Forschungsförderung ausgehen“.

Wichtig sei, dass die Liquiditätshilfen jetzt „schnellstmöglich bei den besonders betroffenen Unternehmen ankommen, damit Branchen wie das Hotel- und Gastgewerbe, Reisebüros, Messebauer und beispielsweise Schausteller die kritische Phase überstehen können und Beschäftigungsverluste vermieden werden“, sagt Niehoff. „Nur so entsteht Zuversicht und nur so können die Konjunkturanreize tatsächlich auch ihre positive Wirkung entfalten.“

Die geplante Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten wertet die IHK als „wichtiges Signal für Ausbildungsbetriebe und Auszubildende. Das eröffnet auch Betrieben mit akuten Liquiditätsproblemen die Chance, die Ausbildung von jungen Fachkräften fortzusetzen.“ Das digitale Lernen in Schulen zu verstärken und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas voranzutreiben sowie die Betreuung sicherzustellen, sei wichtige Voraussetzung, „dass beim Re-Start der Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelingt. Denn Lücken an dieser Stelle könnten sonst zum Engpass für Betriebe und Eltern werden.“

Handelsverband OWL

Der Vorsitzende des Handelsverbands OWL , Prof. Johannes Beverungen, ist derweil skeptisch, dass die Maßnahmen dem stationären Handel ausreichend helfen: „Ich bezweifele, dass die Senkung der Mehrwertsteuer der richtige Weg ist. Hier wird mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet. Davon profitieren auch Branchen wie der Lebensmittel- und der Onlinehandel, die in der Corona-Krise nicht besonders leiden mussten.“ Für den kleineren stationären Fachhandel bedeute die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer indes sehr kurzfristig zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sagt Beverungen. „Dagegen vermisse ich eine nachhaltige Senkung der Einkommensteuer und die Streichung des Solidaritätszuschlages in dem Konjunkturpaket.”

Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Ostwestfalen

Andreas Büscher, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Ostwestfalen , bezeichnet das Konjunkturpaket als begrüßenswert. Für die Speisegastronomie war bereits zuvor eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen worden. „Für unsere Branche bleiben aber Finanzhilfen entscheidend, um verlorene Umsätze und die auch jetzt noch deutlich niedrigeren Erlöse auszugleichen, um unsere Mitarbeiter weiterbeschäftigen und die Betriebe am Laufen halten zu können.“ In seinem Bielefelder Hotel-Restaurant belaufe sich der Umsatzausfall aktuell auf rund 75 Prozent. Auch um mögliche Rechtsansprüche zu sichern, prüft Büscher derzeit Klagemöglichkeiten. Auf Basis des Polizei- oder Infektionsschutzgesetzes könnte es für auf behördliche Anordnung geschlossene Betriebe gegebenenfalls Entschädigungsansprüche geben, sagt Büscher. „Eine einvernehmliche Lösung wäre für alle am besten“, sagt er.

Handwerkskammer OWL

Peter Eul, Präsident der Handwerkskammer OWL bewertet vor allem die Mehrwertsteuersenkung sowie die finanziellen Hilfen für Kommunen, die wichtiger Auftraggeber sind, als positiv. Zuletzt hätten 45 Prozent der Betriebe einen Rückgang der Auftragsbestände konstatiert. Mit Ausbildungsprämien seien zudem die „richtigen Impulse für die duale Ausbildung gesetzt“ worden. Das seien „wichtige Investitionen“, um auch künftig über genügend Fachkräfte in OWL zu verfügen.

Deutscher Gewerkschaftsbund, OWL

Anke Unger, Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds in OWL , spricht von einem „beachtlichen Paket“ der Bundesregierung. „Eine deutliche Unterstützung für Familien durch den Kinderbonus ist eine Investition in die Menschen und nicht in die Maschinen.“ Die Absenkung der Mehrwertsteuer sei ein gutes Instrument, um den Konsum in der Breite anzukurbeln – wenn sie durch sinkende Preise bei den Verbrauchern ankomme. „Wichtig ist, dass mit den konjunkturellen Maßnahmen und Investitionsimpulsen ein Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung geleistet wird“, erklärt Unger. Sie betont zudem die Bedeutung eines Rettungsschirms für Ausbildung: „Die Corona-Krise darf nicht zur Zukunftskrise der jungen Generation werden.“

IHK Lippe

Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe sagt: „Das Konjunkturprogramm ist sinnvoll, weil die Wirtschaft es unbedingt braucht. Dennoch wird die Bremsspur, die das Coronavirus in der Wirtschaft verursacht, noch lang und breit sein.“

Kommentare

nocebo  schrieb: 06.06.2020 09:35
Vermoegenspruefungsaussetzung
Wusste ich bislang nicht. Scheint es aber zu geben. Find ich saugut. Sollte es immer und nicht nur in der Ausnahme geben.
Worum geht’s?
Zur Zeit kann jeder dem Arbeitsmarkt zur Verfuegung stehende, der kein erhebliches Vermoegen (60.000 Euro, eigentlich sogar 85.000 Euro) besitzt, hoechstwarscheinlich erfolgreich Hartz IV beantragen, da die Vermoegenspruefung ausgesetzt ist. Zu “Normalzeiten” braucht dies jemand, der mehr als das sogenannte Schonvermoegen (maximal um 10.000 Euro) besitzt, erst gar nicht versuchen. Er muss solange von seinem Ersparten leben, wohnen, den Krankenkassenbeitrag als freiwillig Versicherter bezahlen, bis er weniger als das sogenannte Schonvermoegen hat. Erst dann kann er erfolgreich einen Antrag stellen.

Die Begruendung hierzu wird wohl sein, dass es zu Corona-Zeiten noch schwieriger ist, einen Job zu finden.

In Wahrheit aber geht es jemand, der erwaegt einen Hartz IV - Antrag zu stellen, in “Normalzeiten” ziemlich genau so schlecht oder so gut wie zu Corona-Zeiten, mit dem Unterschied, dass er nun den Regelsatz und die Miete und evtl. die Heizkosten (in Summe vielleicht zusammen 800,- Euro) bezahlt bekommt und auch noch den Krankenkassenbeitrag bezahlt bekommt.

Derjenige in der gleichen Stuation, der kein Hartz IV bekommt, bezahlt monatlich einen Krankenkassenbeitrag von zur Zeit 195,- Euro aus seinem Ersparten.

Dieses Ausnahmeregelung sollte auf die “Normalzeit” durch Heraufsetzung des Schonvermoegens auf 60.000 Euro ausgedehnt werden.

Das waere viel gerechter als der Istzustand zu “Normalzeiten”.
nocebo  schrieb: 05.06.2020 16:41
Warum nicht zweckgebunden?
....dann koennte man zielgerecht (die Industrie) sponsoren.
Z.B. 1000,- Smartphonegeld pro Kind, 2000,- Euro Flachbildschirmgeld pro Kind, 1000,- Euro Urlaubsgeld pro Kind unter 50. Warum nicht? Hauptsache es erfuellt den Zweck.
nocebo  schrieb: 05.06.2020 14:05
Vergnuegungsgeld
Vergnuegungsgeld fuer...

Familien. Was soll es sonst sein? Es geht nur darum den Konsum anzukurbeln und nicht wie bei Sozialgeld sonst ueblich um Unterstuetzung und Hilfe. Das sieht man schon daran, dass es kaum oder kein Hilfebeduerftigkeitskriterium gibt.

Dann muss man sich allerdings fragen, warum nicht jeder (vor allem auch Arme alleinstehende Kinderlose) dieses Vergnuegungsgeld bekommt. Was anderes ist es nicht. Im Radio wurde gestern eine aehnliche Kritik vom Paritaetischen Wohlfahrtsverband geaeussert, die heute in den Zeitungen nicht wirklich auftaucht. Passt diese fundamentierte und richtige Kritik der Mehrheit und der Lobby nicht in den Kram? Was ist da los?
Klaus Müller  schrieb: 05.06.2020 12:17
Silly Money
Dieses Konjunkturpaket ist eine Subvention der Wirtschaft, um es als Konjunkturpaket zu verkaufen, hat man einen Kinderbonus oben drauf gegeben. Letztlich wird kein Unternehmen die Preise senken, es wird halt nur keine Preiserhöhungen geben.
Es ist extrem erstaunlich, dass gerade anscheinend sämtliches Bargeld in Aktien flüchtet und die Kurse treibt. Das ist nur zu erklären mit einer zu erwartenden Inflation durch die geplanten Staatsanleihen, denn wenn man bedenkt, dass ca. 80% der Unternehmen in diesem Jahr und auch garantiert im nächsten weniger Umsatz machen werden, ist das absolut naiv. Viele Unternehmen werden das nicht überleben. Institutionelle Anleger halten sich zurück, es ist Ottonormalo, der gerade sein Geld an der Börse verspekuliert. Das "German Silly Money" ist wieder da, wie vor 20 Jahren.
Paul Schneider  schrieb: 05.06.2020 10:17
Krisenpaket
Was wir zur Zeit erleben, ist der Umbau der Marktwirtschaft zu einer Staatswirtschaft nach chinesischem Vorbild. Natürlich gibt es erst einmal positive Reaktionen auf das Konjunkturprogramm, nicht mit dem Ziel eine "Konjunkturdelle" auszugleichen, sondern einer sich abzeichnenden Rezession entgegenzuwirken. Es sind jedoch Milliardengeschenke, vor allen Dingen an die Wirtschaft und eine exzessive Ausweitung der Staatsausgaben, die die Billionenschulden des Staates noch erheblich erhöhen werden. Und das ohne Obergrenze. Die "scharze Null" ist gekippt. Die Gegenfinanzierung wird nicht diskutiert. Was waren dagegen die Kosten der Deutschen Einheit. Nun soll primär die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Mit Steuerentlastungen. Der Konsum soll nun angekurbelt werden. Aber wie? Mit 300 Euro Famlienbonuns? Oder Senkung der MWST, die ohnehin nicht weitergeben wird. Was ist mit den Kosten der neuen Auspreisung der Waren? Wenn nun eine Nachfrageschock erwartet wird, dann irrt man sich gewaltig. Fazit: Der gelenkte Kapitalismus wird scheitern.
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