Sommerinterview: Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns (Linke) aus Bielefeld
„An den Elektroantrieb glaube ich nicht“

Bielefeld (WB). Friedrich Straet­manns (58) ist im Bundestag der einzige Abgeordnete der Linken aus Ostwestfalen-Lippe. Profiliert hat sich der Jurist unter anderem bei der Klage für ein inklusives Wahlrecht vor den Europawahlen, die Linke, Grüne und FDP gemeinsam angestrengt hatten. Im Sommerinterview hat Andreas Schnadwinkel mit ihm über linke Politik gesprochen.

Mittwoch, 10.06.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 10.06.2020, 05:03 Uhr
Friedrich Straetmanns (58) ist Bundestagsabgeordneter der Linken aus Bielefeld. Foto: Bernhard Pierel
Friedrich Straetmanns (58) ist Bundestagsabgeordneter der Linken aus Bielefeld.

 

Sie sind in der Regel mit Fahrrad und Bahn unterwegs. Befürchten Sie als Folge der Corona-Krise, dass weniger Leute Bus und Bahn fahren, weil der ÖPNV als Viren-Hotspot gilt?

Friedrich Straetmanns : Ja, diese Befürchtung habe ich. Deswegen wünsche ich mir eine Offensive für den ÖPNV. Ökologisch ist der Ausbau von Bahnverbindungen genau richtig, und aus sozialen Gründen sollten in der Stadt Bus und Bahn kostenlos sein.

 

Und was, wenn Maske und Abstand bleiben?

Straetmanns : Dann hätten wir zu wenig Platz in Bahnen und Bussen, wenn der normale Alltag wieder beginnt. Da sind Verkehrsexperten gefragt, Lösungsansätze zu finden.

 

Wohnen ist eines Ihrer politischen Felder. Was halten Sie davon, dass die Lufthansa den Dax verlassen muss und dafür der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen in den Dax aufsteigt?

Straetmanns : Das ist wirklich bitter. Da sind die Städte noch mehr gefordert, auf die Verteilung des Wohnraums zu achten. In Bielefeld macht der Oberbürgermeister eine falsche Wohnungspolitik. Wenn die Stadt Immobilien und Grundstücke erwirbt, sollen diese Immobilien und Grundstücke nicht weiterkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben werden. Damit behält die Stadt die Flächen als Eigentum und hat eine stetige Einnahme durch die Erbpacht.

 

Ihre Parteivorsitzende Katja Kipping hat sich gegen eine schnelle Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen ausgesprochen. Sehen Sie das auch so?

Straetmanns : Das ist keine generelle Position meiner Partei, sondern die Meinung der Vorsitzenden. In der Bundestagsfraktion sehen wir das sehr differenziert. Ich möchte da auf Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verweisen, der das in seinem Bundesland von Landkreis zu Landkreis bewerten lässt.

 

Ist die Linke keine Arbeitnehmerpartei mehr? Oder warum ist auch die Linke gegen eine Autoprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor?

Straetmanns : Natürlich sind wir eine Partei für Arbeitnehmer. Und das entscheidet sich nicht an der Frage einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor. Wir können nicht etwas bezuschussen, was sich auf Dauer ökologisch negativ auswirkt. Deswegen sehen wir es nicht ein, ein Auslaufmodell zu fördern.

 

Glauben Sie beim Blick auf die Marktanteile, in Deutschland und im Ausland, dass Verbrenner ein Auslaufmodell sind?

Straetmanns : Zumindest beim aktuellen Stand der Technik. Es gibt sicher Verbrennungsmotoren, die ökologisch sauberer kein können. Die sehe ich aber noch nicht. An den Elektroantrieb glaube ich nicht, ich setze da in der Zukunft eher auf Wasserstoff.

 

Rot-Rot-Grün hat in Berlin ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Kritiker sagen, dass damit Kriminellen ermöglicht werde zu behaupten, bei Ermittlungen diskriminiert worden zu sein. Warum fordert die Linke das auch für NRW, wo es schon genug Probleme gibt, arabischen Clans das Handwerk zu legen? Will die Linke Kriminelle schützen?

Straetmanns : Nein. Ein Antidiskriminierungsgesetz schützt keine Kriminellen, sondern soll Diskriminierung verhindern. Wer straffällig wird, wird nach der gängigen Strafgesetzgebung zu verurteilen sein. Das sind zwei Paar Schuhe, und das wollen wir ganz sauber unterscheiden.

 

Sie sind Jurist und Sozialrichter. Die Berufung der Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern stößt auf Widerstand, weil Borchardt ein alter DDR-Kader ist. Kann man mit strammer SED-Vita solch eine Position einnehmen?

Straetmanns : Warum nicht? Ich denke, dass jeder die Chance hat, durch sein Verhalten und sein Handeln unter Beweis zu stellen, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er das tut, ist die Vergangenheit für mich nicht entscheidend, sondern die Gegenwart.

 

„Der Spiegel“ hat die Linke als stabilste Partei bezeichnet, weil sie in den Umfragen stets bei acht bis neun Prozent liegt. Ist das ein Zeichen von Stabilität oder von Erstarrung?

Straetmanns : Beides. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir ein stabiles Wählerpotenzial haben. Aber ich kann damit nicht zufrieden sein. Denn wir haben ein höheres Potenzial, das wir bei weitem nicht ausschöpfen.

 

Bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen haben viele Teilnehmer massiv gegen die Corona-Schutzvorschriften verstoßen. Gelten Maskenpflicht und Mindestabstand nicht, wenn es um die richtige Sache geht? Und wer entscheidet, dass Demonstrationen für den Erhalt der Grundrechte die falsche Sache sind?

Straetmanns : Niemand hat etwas dagegen, wenn tatsächlich für den Erhalt von Grundrechten demonstriert wird. Nicht rassistisch diskriminiert zu werden, ist darüber hinaus ebenfalls ein Grundrecht. Klar muss sein: Wir wollen für unser Anliegen demonstrieren, aber niemanden anstecken – und halten deshalb die Regeln ein.

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In der Sommerinterview-Serie bisher erschienen:

Ralph Brinkhaus (CDU)

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