Die Politiker in Bielefeld-Sennestadt sind am Ursprungsentwurf nicht interessiert
Festhalten am Linie-1-Plan

Bielefeld (WB). In Senne hatte die ursprüngliche Planung zum Weiterbau der Stadtbahnlinie 1 die Gemüter erhitzt. Als Stadt und Mobiel die von ihnen längst verworfene Planung Ende Mai vorstellten, löste das in der Senner Bezirksvertretung die Forderung nach einem Stopp der aktuellen und einen Rückgriff auf eben diese Ursprungsplanung aus. Als die ursprünglichen Entwürfe am Mittwoch auch der Bezirksvertretung Sennestadt präsentiert wurden, löste das auch etwas aus: komplettes Desinteresse.

Donnerstag, 11.06.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 12.06.2020, 17:54 Uhr
Die Planung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 entscheidet auch darüber, wie die Paderborner Straße im Ortszentrum von Sennestadt gestaltet wird. Bislang haben Mobiel und Stadt Pläne für den Trassenverlauf bis zur Kreuzkirche (links) vorgelegt. Foto: Peter Bollig
Die Planung für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 1 entscheidet auch darüber, wie die Paderborner Straße im Ortszentrum von Sennestadt gestaltet wird. Bislang haben Mobiel und Stadt Pläne für den Trassenverlauf bis zur Kreuzkirche (links) vorgelegt. Foto: Peter Bollig

Dabei hatte Bezirksbürgermeister Lars Nockemann (SPD) für das Thema eigens eine Sondersitzung anberaumt, anstatt es in der Vorwoche in die reguläre Sitzung einzubinden – offenkundig ein Missverständnis: „Wir wollten eigentlich sehen, wie es mit der Planung der Linie 1 von der Kreuzkirche aus weitergeht“, sagte Nockemann. Denn das bisherige Trassenkonzept endet vor der Kirche. Markus Müller (SPD) stellte denn auch fest: „Dass wir über die alte Planung diskutieren, bringt keinen weiter.“ Tanja Orlowski (CDU): „Das ist verwirrend. Die Bürger können gar nicht mehr unterscheiden, was die alte Planung ist und was die neue.“

Baulastübernahme prüfen

Bezirksamtsleiter Eberhard Grabe erinnerte indes an die Beschlusslage: Die Sennestädter Politiker hatten die Vorstellung dieser Ursprungsplanung eigens eingefordert und sich einem entsprechenden Beschluss aus Senne angeschlossen. Frank Homann vom Amt für Verkehr machte ebenfalls klar: „Wir stellen das hier auf Ihren Wunsch hin vor, auch weil es aus der Politik die Frage gab, ob diese ursprüngliche Planung vielleicht besser war.“

In Senne gab es dazu ein klares Ja. Wie berichtet hatten Stadt und Mobiel diese ältere Planung ab 2017 vorangetrieben in der Annahme, die Stadt würde die Baulast der L756 (Brackweder/Paderborner Straße) übernehmen, müsse sich daher nicht mit dem Landesbetrieb Straßen NRW verständigen und könne die L756 nach dem Regelwerk für Stadtstraßen umbauen, um Platz für die Stadtbahn zu schaffen. Die Übernahmeverhandlungen scheiterten aber, Stadt und Mobiel legten eine neue, so genannte Konsensplanung auf, die nun mit Straßen NRW abgestimmt war. Weil das Land breitere Fahrbahnen verlangt, würden vor allem auf Senner Gebiet mehr private Flächen beansprucht, würden Abbiegespuren abgeschafft, wodurch mehr Verkehr in Nebenstraßen geleitet würde. Sennes Politiker lehnen daher die Konsensplanung ab, fordern eine neue Planung auf Basis der ursprünglichen Entwürfe und neue Verhandlungen mit dem Land über eine Baulastübernahme.

Sennestadts Politiker indes betonen zwar auch den Bedarf, die Möglichkeiten von Neuverhandlungen zu prüfen. Ihnen geht es vor allem darum, den Rückbau der L756 im Ortszentrum unabhängig vom Land planen zu können. Die Konsensplanung stellen sie aber nicht infrage, obwohl sie in einer Informationsveranstaltung 2019 bei den Bürgern viel Kritik hervorgerufen hatte, unter anderem weil das Land Tempo 70 statt 50 fordert, Radfahrer unmittelbar zwischen Stadtbahn und Autos fahren sollen, Parkplätze durch eine Straße vom Combi-Markt abgetrennt würden.

Bürger werden beteiligt

Mobiel-Planerin Léa Gauthier zeigte weitere Unterschiede im Ortszentrum auf: So lässt die Konsensplanung die so genannten Landschaftsklammern – begrünte Fußgängerüberwege über die Paderborner Straße – nicht zu, die eigentlich die trennende Wirkung dieser Straße zwischen Nord- und Südstadt überwinden sollten. Léa Gauthier machte aber auch deutlich, dass die Kritik der Bürger aufgenommen wurde und möglichst in die weitere Planung einfließen sollen.

Unterdessen stellte sie das weitere Verfahren vor. So wurde Anfang Juni eine Bürgerbeteiligung gestartet, bei der die Bewohner Wünsche unter anderem für eine künftige Busanbindung an die Stadtbahn und den weiteren Trassenverlauf der Linie 1 in Sennestadt äußern können. 60 Rückmeldungen habe es dabei bereits online unter www.mobiel.de/Mobilitätslinie gegeben, 75 weitere per Briefpost. In der Sitzung wurde allerdings klar: Viele der bei der Post in Auftrag gegebenen Postwurfsendungen sind bei den Bürgern nicht angekommen. Schon deshalb soll die Bürgerbeteiligung über den Juni hinaus verlängert werden, bevor im Herbst Experten die Vorschläge auswerten und Anfang 2021 eine Vorzugsvariante für eine Stadtbahntrasse durch Sennestadt präsentiert wird.

Kommentar von Peter Bollig

Etwas widersprüchlich ist es schon: Da fordert die Politik immer wieder Transparenz ein, wird gerade Mobiel vorgeworfen, vollendete Planungen zu präsentieren statt Planungsvarianten vorzustellen. Nun legt Mobiel auf massiven Druck von Verkehrsverbänden und zumindest der Senner Politik eher widerwillig eine ältere Planungsvariante vor – und wird dafür von den Sennestädter Bezirksvertretern gerügt. Mit spitzen Fingern haben die Politiker die Ursprungsplanung wieder zu den Akten gelegt, mögliche Vorzüge nicht mal im Ansatz diskutiert. Dabei ist es wohl diese ältere Planung, auf die die Politiker wieder zurückgreifen würden, wenn sich ihr eigener Wunsch erfüllt: Dass die Stadt mit dem Land doch noch eine Baulastübernahme der Paderborner Straße hinbekommt. Damit haben insbesondere die SPD und die Grünen in Sennestadt vor allem eines erreicht: Sie haben die Konfrontation mit den eigenen Fraktionen in Stadtentwicklungsausschuss und Rat vermieden, die an der Konsensplanung unbedingt festhalten wollen.

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