Vertrag ist für den Bielefelder OB Ausdruck der Demokratie im 21. Jahrhundert
Radentscheid: Clausen will „die Bürgerschaft mitnehmen“

Bielefeld  (WB). Dass die Ziele des Bürgerbegehrens für ein fahrradfreundlicheres Bielefeld jetzt in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gegossen werden sollen, der auch die künftige Ratsmehrheit für fünf Jahre bindet, halten Kritiker für undemokratisch: Ein Veto- und Klagerecht in Sachen Radwegeplanung von Akteuren außerhalb der politischen Gremien – das gehe nicht. Zumindest die FDP kündigte bereits eine juristische Überprüfung dieser Vorgehensweise an. OB Pit Clausen hält dagegen: Für ihn ist das eher eine Form von „Demokratie im 21. Jahrhundert“.

Samstag, 13.06.2020, 09:00 Uhr
Die Initiative Radentscheid hat, wie hier auf der Artur-Ladebeck-Straße, viele Menschen mit ihren Aktionen erreicht. Foto: Bernhard Pierel
Die Initiative Radentscheid hat, wie hier auf der Artur-Ladebeck-Straße, viele Menschen mit ihren Aktionen erreicht. Foto: Bernhard Pierel

Man müsse die Bürgerschaft mitnehmen, sagt Clausen, als er am Freitag mit den drei Radentscheid-Vertretern Michael Schem, Claudia Böhm und Pip Cozens die Eckpunkte des Vertragswerkes vorstellt. Man habe verhandelt, teilweise Kompromisse gefunden, sagt der Oberbürgermeister, der den Rat über den Vertrag am 18. Juni entscheiden lässt. Inhaltlich finden sich die elf Punkte des juristisch für ungültig erklärten Bürgerbegehrens wieder. So verpflichtet sich die Stadt unter anderem, jedes Jahr zehn Kilometer Fahrradstraßen einzurichten, an Hauptstraßen fünf Kilometer geschützte Radwege zu errichten, fünf Kreuzungen um- oder neu zu gestalten, fünf Ampelkreuzungen zu optimieren und fünf Kilometer Radschnellwege einzurichten.

Zum Tempo verpflichtet

Dieser Vertrag gilt fünf Jahre lang, verpflichtet also auch den nächsten Rat mit möglicherweise anderen Mehrheitsverhältnissen und dürfte die Stadt zwischen 75 und 134 Millionen Euro kosten. Dass er so kurz vor der Kommunalwahl im September vorgelegt wird, ist aus Clausens Sicht eine Notwendigkeit. Der Rat sei verpflichtet, sich mit einem Bürgerbegehren „unverzüglich auseinanderzusetzen“. Das lasse sich nicht auf einen Termin nach der Wahl verschieben. Und dass auf diesem Wege eine Bindung über fünf Jahre bewirkt werde – Ratsbeschlüsse verpflichten für sechs Monate, Bürgerentscheide für zwei Jahre – ist für Pit Clausen keine Besonderheit: Auch der Rat fasse immer wieder Beschlüsse, die weit in die Zukunft reichen und nicht zurückzuholen sind.

Dass die Paprika-Kooperation den Weg des öffentlich-rechtlichen Vertrags wählen will, um die Ziele des Radentscheids in die Verkehrspolitik einzubinden, hat mit der juristischen Einschätzung des Bürgerbegehrens zu tun. Verwaltungsjurist Prof. Harald Hofmann hatte es als Gutachter im Auftrag der Stadt für unzulässig erklärt, die Initiative Radentscheid sieht das anders und drohte mit Klage. „Wir haben überlegt, wie wir damit umgehen“, sagt Clausen. Und so wurde Harald Hofmann erneut gehört. Der habe „21 Möglichkeiten aufgeschrieben“. Eine davon war, die Ziele des Bürgerbegehrens bei gleichzeitiger Rücknahme des Begehrens durch die Initiatoren in einem Vertrag zu übernehmen.

Ziel ist Konsens, nicht Konfrontation

Ein starkes Argument dürften aber vor allem die gut 26.000 Unterzeichner des Begehrens gewesen sein. Sie seien ein starker Rückhalt für die Verkehrspolitik, die ohnehin mit den Zielen der Bürgerinitiative in vielen Teilen deckungsgleich sei, machte Pit Clausen klar und verweist auf die Verkehrswende und das Ziel, dass die Bürger nur noch für 25 Prozent der Wege ins Auto steigen.

Der OB hofft in der Ratssitzung am 18. Juni auf ein breitere Zustimmung. Und auch Michael Schem vom Bürgerentscheid betont den Konsens, den man mit dem Begehren erreichen wolle. „Wir waren nie auf Konfrontation aus.“ Auch andere Parteien hätten den Zielen des Radentscheids in der Vergangenheit zugestimmt. Seine Vision ist, dass Bielefeld zu einer Pionierstadt für eine rasche Mobilitätswende werde.

Um das zu erreichen, seien auch in Zukunft die politischen Gremien gefragt. Denn der Vertrag regle zwar den Umfang des fahrradfreundlichen Umbaus. Wo in Bielefeld die Projekte umgesetzt würden, das sei weiterhin Sache der politischen Gremien. Pit Clausen: „Die haben weiterhin den Daumen drauf.“

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