Polizeipräsidentin: rote Linie überschritten – GdP: kein Rassismus

Bielefelder Polizisten an den Pranger gestellt

„Rassistische Polizeigewalt hat Gesichter”, lautet der deutsche und englische Text auf den Plakaten, die Beamten auf den Fotos sind eindeutig zu erkennen. „Man muss sich mal vorstellen, wie belastend das für die Kollegen ist”, sagt Patrick Schlüter aus Gütersloh, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Ostwestfalen-Lippe und Mitglied des Landesvorstands.

Bei 40.000 Polizisten in NRW könnten in Einzelfällen rassistische Einstellungen vorkommen, und diese Fälle seien ja auch bekannt. Aber die Festnahme in Bielefeld sei nicht geeignet, als Beispiel herzuhalten. „Man kann ja wohl nicht verlangen, dass Polizisten ihre Maßnahmen nicht durchsetzen, weil der vermeintliche Täter einen Migrationshintergrund hat.”

Polizisten wollten am 6. Juni gegen 23 Uhr auf dem für Drogengeschäfte bekannten Kesselbrink sechs Personen kon­trollieren, von denen ihnen nach eigenen Angaben zwei durch Drogendelikte bekannt waren. Ein Asylbewerber (23) aus Burkina-Faso soll aggressiv reagiert und den Beamten Rassismus vorgeworfen haben. Von Umstehenden aufgenommene Videos zeigen, wie Polizisten den Mann, der sich wehrt, zu bändigen versuchen, während sich Menschen verbal gegen die Polizisten positionieren und eine Flasche fliegt.

Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sagt, mit der Plakat-Aktion sei eine rote Linie überschritten worden. Sie nennt es „persönliche Gewalt gegen einzelne Bielefelder Polizisten”. Die bisherige Überprüfung des Einsatzes vom 6. Juni habe ergeben, dass die Maßnahmen gerechtfertigt und die Gewaltanwendung verhältnismäßig gewesen sei.

Die Ermittlungen gegen die Urheber der Aktion hat der Staatsschutz übernommen. Die Polizei hat etwa 30 Plakate rund um den Kesselbrink sichergestellt und ermittelt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, weil die Fotos der Polizisten ohne deren Erlaubnis veröffentlicht worden waren.

Patrick Schlüter von der GdP sagt, es gebe in NRW keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei. „Unsere Polizeiausbildung ist mit der US-amerikanischen nicht gleichzusetzen.“ Das beginne schon mit dem Auswahlverfahren. Danach absolvierten Polizisten in NRW ein dreijähriges Studium. Sie würden geschult in Deeskalation. „Zwangsmaßnahmen sind für uns erst das letzte Mittel.”

In den USA soll die Polizeiausbildung laut Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ im Schnitt nur 19 Wochen dauern.