Paprika und Linke setzen Beschluss im Rat durch
Stadt schließt Vertrag mit dem Radentscheid

Bielefeld (WB). Für die einen ist es die Umsetzung des Bürgerwillens, für die anderen das Ausschalten der Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Vertrag, den die Stadt mit den Vertretungsbevollmächtigten des Bürgerbegehrens Radentscheid schließen will, hat im Rat am Donnerstag zu einer kontroversen Debatte geführt.

Freitag, 19.06.2020, 08:10 Uhr aktualisiert: 22.06.2020, 08:26 Uhr
Pip Cozens vom Radentscheid vor der Ratssitzung im Dialog mit Christiane Osei (Grüne). Foto: Thomas F. Starke
Pip Cozens vom Radentscheid vor der Ratssitzung im Dialog mit Christiane Osei (Grüne). Foto: Thomas F. Starke

Am Ende wurde dem Vertrag mit den Stimmen des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten sowie den Linken zugestimmt. CDU, Bielefelder Mitte und FDP stimmten dagegen. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth kündigte an, er werde den Vertrag von der Kommunalaufsicht bei Bezirksregierung prüfen lassen.

Was steht drin? Der Vertrag übernimmt nahezu komplett die elf Ziele des Radentscheides, also etwa pro Jahr mindestens fünf Kilometer geschützte Radwege an Hauptstraßen zu bauen oder Kreuzungsbereiche radverkehrsfreundlicher zu gestalten. Diese Ziele sollen innerhalb von fünf Jahren umgesetzt werden mit der Option einer einjährigen Verlängerung. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens erhalten ein zweimaliges Vetorecht, wenn sie mit den vorgelegten Planungen nicht einverstanden sind. Für die Umsetzung der Ziele gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens von Kosten in Höhe von rund 75,3 Millionen Euro, aus, die Stadt von 137,4 Millionen.

„Vertrag ist ein Wahlkampf-Stunt“

“Jeder soll die Wahlfreiheit haben, seine Wege mit dem Rad zurückzulegen”, sagte Claudia Böhm, eine der Vertretungsberchtigten des Radentscheides, und warb um eine breite Zustimmung. Nötig sei der Vertrag, weil das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei, dem darin dokumentierte Bürgerwillen aber gefolgt werden sollte, sagte OB Pit Clausen (SPD) mit Blick auf die 26.567 Unterzeichner. Es gehe um Bürgernähe und eine zeitgemäße Form der Demokratie.

Ralf Nettelstroth sieht in dem Vertrag dagegen einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Er kritisierte die lange Bindungsfrist von maximal sechs Jahren. “Keiner weiß, was er hier eigentlich beschließt”, sagte er mit Blick auf die unkonkreten Kostenangaben. Deshalb sei eine rechtliche Prüfung unumgänglich. „Nur mit dem Verweis auf eine mögliche Klage so einen Vertrag anzubieten, zeugt auch nicht gerade von Führungsstärke”, meinte Thomas Rüscher (Bielefelder Mitte). Für ihn ist der Vertrag ein „Wahlkampf-Stunt“ des Paprika-Bündnisses. Die Ratsgremien würden ausgehebelt.

Die Gemeindeordnung werde durch den Vertrag ausgehöhlt, sagte Jan Maik Schlifter (FDP). Nicht eine Mehrheit, sondern einzelne Bürger würden jetzt bestimmen, was geschehe. Sven Frischemeier (SPD) betonte, es gehe darum, mit mehr als 26.000 Menschen eine Vereinbarung zu schließen. Diese hätten ein berechtigtes Anliegen. Die politische Beteiligung sei weiterhin voll gewährleistet. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sagte, der Vertrag sei ein Stück Unterstützung aus der Bürgerschaft für die Politik. Das sei eine Stärkung der Demokratie.

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