CDU-Politiker Brok nimmt Lebensmittel-Produzenten in Schutz
Gegen Oligopole im Handel

Bielefeld/Rheda Wiedenbrück (WB). Bedingt durch die sehr hohen Infektionszahlen beim Coronavirus steht im Augenblick die Fleischerzeugung im Mittelpunkt der Kritik. „Es reicht nicht, alle Schuld auf den ‘bösen Tönnies’ zu schieben, erklärt dagegen Elmar Brok (CDU), Ex-Europaabgeordneter und Präsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der EU.

Montag, 29.06.2020, 07:54 Uhr aktualisiert: 29.06.2020, 07:58 Uhr
Elmar Brok ist Präsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der EU. Foto: dpa
Elmar Brok ist Präsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der EU. Foto: dpa

Aus seiner Sicht trägt der Lebensmittelhandel eine wesentliche Mitschuld. Die Konzerne hätten vor allem in Deutschland eine Marktmacht, unter der selbst große Produzenten und natürlich erst recht einzelne Landwirten zu leiden hätten.

Sicher, sagt Brok, gegenüber den Verbrauchern gebe es zwischen den Handelsketten Wettbewerb. Doch dieser setze aus, wenn es um die Verhandlungen mit den Produzenten gehe. Hier herrschten Oligopole, „die selbst in der gesamten EU schon Sorge bereiten“, meint der CDU-Politiker mit Blick auf die Auslandsaktivitäten deutscher Discount-Ketten. Am Ende trügen natürlich auch die Verbraucher Verantwortung „wegen der Jagd nach dem billigen Fleisch“.

Gleiche Rechte = Ende des Subunternehmertums

Aufgabe des Staates ist es nach Auffassung des CDU-Sozialpolitikers, die Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer enger zu regeln. Dabei hinke Deutschland teilweise hinter der europäischen Gesetzgebung hinterher.

So sei etwa die EU-Entsenderichtlinie, die noch vor der Europawahl 2019 beschlossen worden sei, hier nicht ausreichend umgesetzt. „Das wird im Bundestag hoffentlich im Oktober in Ordnung gebracht, in dem unter anderem die Verbindlichkeit regionaler Tarifverträge eingezogen wird“, erklärte Brok im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT.

Hätten die Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern erst die gleichen Rechte wie ihre deutschen Kollegen, bedeute dies das Ende des Subunternehmertums. Was Leih- und Schichtarbeit betreffe, so müssten beide möglich bleiben, um in kurzfristigen Spitzenzeiten und bei zeitlich begrenzten Aufgaben flexibel zu sein. Aber sie dürften nicht Dauerarbeitsplätze ersetzen, fordert Brok.

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