Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa will Landrat in Lippe werden
„Politik muss Probleme lösen“

Detmold/Bielefeld (WB). Am Montag, 29. Juni, erscheint sein neues Buch. In „Politik selber machen!“ erklärt Jens Gnisa (57), warum er sein Amt als Direktor des Amtsgerichts Bielefeld aufgeben und Landrat des Kreises Lippe werden will. Mit seinem Bestseller „Das Ende der Gerechtigkeit“ schlug der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Alarm, um die Erosion der Justiz zu stoppen. Jetzt sieht Jens Gnisa unser politisches System in Gefahr. Andreas Schnadwinkel hat mit ihm über Antrieb und Ambitionen gesprochen.

Montag, 29.06.2020, 07:59 Uhr aktualisiert: 29.06.2020, 08:02 Uhr
Bielefelds Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa will „Politik selber machen”, so der Titel seines Buches, das heute erscheint. Foto: Thomas F. Starke
Bielefelds Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa will „Politik selber machen”, so der Titel seines Buches, das heute erscheint. Foto: Thomas F. Starke

 

Warum wollen Sie das Richteramt aufgeben und in die Kommunalpolitik gehen?

Jens Gnisa : Ich habe in meinem Leben immer ein Faible für Politik gehabt, ich war von 2010 bis 2012 CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Horn-Bad Meinberg. Ich habe mich aber ganz auf mein Richteramt konzentriert. Beim Deutschen Richterbund in Berlin habe ich dann im Bereich der Rechtspolitik gearbeitet. Politik macht mir Spaß.

 

Wo sehen Sie den größten Unterschied zwischen Politikern und Richtern?

Gnisa : Der Richter arbeitet immer vergangenheitsorientiert. Das ist wichtig, weil Sachverhalte aufgearbeitet werden können. Außerdem dient es der Gesellschaft, weil man Menschen oft miteinander versöhnen kann. Was die Menschen daraus dann in der Zukunft machen, dazu kann ich als Richter nichts sagen. Als Politiker arbeitet man nach vorne gerichtet. Und weil ich das gut kann und lange in Lippe lebe, wo mich bestimmte Dinge stören, möchte ich diese Dinge ändern.

 

Was stört Sie konkret?

Gnisa : In Lippe sind die Verkehrsanbindung und die digitale Infrastruktur schlecht. Im Bereich der Gastronomie geht die Spirale nach unten. In Bad Meinberg, wo ich wohne, haben die großen Hotels zu, jetzt hat auch noch die Burg Blomberg geschlossen. Diese Abwärtsspirale muss durchbrochen werden. Lippe ist sehr schön, das ist richtig. Aber als Landratskandidat muss ich auch den Finger in die Wunde legen.

 

Das Image des Kreises Lippe leidet an den massenhaften Missbrauchsfällen auf dem Campingplatz in Lügde und auch an der Situation in der Innenstadt von Horn. Wie schätzen Sie das ein?

Gnisa : Das zeigt den Unterschied zwischen der Politik, die wir haben, und der Politik, die wir brauchen. Wir haben Politik, die sehr stark auf Politikmarketing setzt. Da werden Titel wie „Ordnungspartnerschaft“ erfunden und schöne Bilder gezeigt, mit denen die Handlungsfähigkeit der Politik unter Beweis gestellt werden soll, und dann schläft alles wieder ein. Wir brauchen Politik, die nachhaltiger arbeitet und Problemen wirklich auf den Grund geht. Lügde und Horn leiden unter diesen Vorkommnissen, aber trotzdem kann man dort sehr gut leben.

 

Die CDU hat die große Koalition mit der SPD im lippischen Kreistag aufgelöst – auch wegen des Umgangs der SPD mit Ihnen. Sind Sie denn ein Mann, der so stark polarisiert?

Gnisa : Das wundert mich auch. Wenn man sich meine Behörde anschaut, dann bin ich eine Integrationsfigur. Ich bin aber auch jemand, der Veränderungen möchte. Veränderungen bedeuten Widerstände. Und je verfilzter ein Laden ist, desto größer sind die Widerstände. So ordne ich die Reaktionen der lippischen SPD ein. Die SPD beschimpft mich und zeigt damit, dass sie die Nerven verliert. Wer auf Mittel der Verunglimpfung zurückgreifen muss, hat offensichtlich keine Argumente mehr.

 

Lippes SPD-Landrat Axel Lehmann bietet vor allem wegen des Missbrauchsskandals von Lügde Angriffsfläche. Was ist mit Ihnen?

Gnisa : Ich möchte jemand sein, von dem die Bürger vorher wissen, wofür er steht. Und daran lasse ich mich dann in fünf Jahren bei der Wiederwahl messen. Ich bin niemand, der Angst davor hat, auch heiße Eisen anzufassen. Wenn ich etwas falsch oder schlecht mache, muss ich das auch zugeben und darf die Verantwortung nicht abschieben. Und andere Umstände kann man den Bürgern erklären. Ich stehe nicht für eine Politik, bei der man als Wackelpudding beginnt und als Wackelpudding endet. Und manche in der Politik halten das für einen Fehler.

 

Mit Ihrer Sorge um die Demokratie sind Sie in guter Gesellschaft. Ein anderer Lipper, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, äußert sich ähnlich. Was sehen Sie gefährdet, und was treibt Sie um?

Gnisa : Ich sehe eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, und zwar weniger im Links-Rechts-Schema, sondern zwischen den Verantwortlichen und den normalen Bürgern. Da gibt es wechselseitig viel Unverständnis, und da möchte ich auch keine Schuld zuweisen. Jeder Bereich muss an sich arbeiten, weil es sonst bricht. Die Bürger sind enttäuscht von den Verantwortlichen, ob in der Politik oder in der Wirtschaft, und ziehen sich zurück. Aber auch die Verantwortlichen sind zum Teil von den Bürgern enttäuscht. Wir haben das höchste Bruttosozialprodukt aller Zeiten, die Menschen haben noch sie so lange gelebt, wir haben seit 75 Jahren Frieden – und trotzdem sind die Leute unzufrieden. Diese beiden Blöcke müssen wieder zusammengebracht werden.

 

Wie soll das gelingen?

Gnisa : Wir müssen das von der Basis anschieben. Deswegen habe ich mich ja zu dem Schritt entschlossen. Trotz mancher Nickeligkeiten erlebe ich die Kommunalpolitik als einigermaßen intakt.

 

Warum sind Sie seit 2005 Mitglied der CDU?

Gnisa : Ich schätze die CDU sehr, das ist meine politische Heimat mit einer starken Basis von Gemeinsamkeiten. Vor 2005 haben die Zweifel überwogen, als Richter einer Partei anzugehören. Dann hatte ich als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes ein unschönes Treffen mit dem damaligen NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards von der SPD.

 

Sie haben gesagt, dass Sie dort sein wollen, wo es brennt. Wo brennt es denn?

Gnisa : Helmut Schmidt hat einmal gesagt, dass Politik Probleme lösen muss. Ich erlebe Politik oft wie Zuckerwatte: schmeckt gut, ist aber schnell vergänglich. Diese Art Politiker, die sich im Blumenfeld fotografieren lassen, wollen die Leute nicht. Wir müssen den Bürgern zuhören und versuchen, die Probleme zu lösen. Politik kann nicht alle Probleme lösen, aber viele. Deswegen bin ich für eine andere Fehlerkultur. Lieber zehn Sachen versuchen, von denen eine klappt, als keine Sache versuchen.

 

Was machen Sie, wenn Sie die Landratswahl verlieren?

Gnisa : Dann bleibe ich im Amtsgericht Bielefeld. Mein persönliches Risiko ist, zum Landrat gewählt zu werden. Dann scheide ich mit Annahme der Wahl aus dem Richteramt aus. Aber das persönliche Risiko lohnt sich.

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