Vorsitzender des Integrationsrats der Stadt Bielefeld rudert zurück und bittet um Entschuldigung
Festnahme eines Afrikaners (23) auf dem Kesselbrink: „Polizei hat richtig gehandelt“

Bielefeld (WB). Ein junger Afrikaner wird Anfang Juni bei einer Polizeikontrolle auf dem Kesselbrink festgenommen. 50 laut brüllende Menschen eilen am späten Samstagabend hinzu. Es kommt zu Ausschreitungen und Tumulten, Wortgefechten und Beleidigungen. Flaschen fliegen. Die gewaltsame Festnahme des 23-Jährigen wird gefilmt und später ins Internet gestellt.

Donnerstag, 09.07.2020, 05:30 Uhr aktualisiert: 09.07.2020, 16:20 Uhr
Die gewaltsame Festnahme eines Afrikaners (23) auf dem Kesselbrink Anfang Juni hat für viel Wirbel gesorgt. Die Polizei stand zeitweise am Pranger. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt, bittet nun um Entschuldigung. Foto: Bernhard Pierel
Die gewaltsame Festnahme eines Afrikaners (23) auf dem Kesselbrink Anfang Juni hat für viel Wirbel gesorgt. Die Polizei stand zeitweise am Pranger. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt, bittet nun um Entschuldigung. Foto: Bernhard Pierel

Tagelang steht die Polizei wegen angeblichen Falschverhaltens am Pranger , auch zum Teil in einigen Medien. Sogar vom Vorwurf des strukturellen Rassismus der Polizei ist die Rede. Es folgen Demonstrationen mit bis zu 700 Teilnehmern . Jetzt gibt es eine interessante Fortsetzung in einem Fall, der für großen Wirbel in der Stadt gesorgt hat, und noch immer sorgt.

Die plötzliche Wende: Vier Wochen nach den Turbulenzen will der Integrationsrat der Stadt – zumindest ein Teil davon – von seinen zum Teil heftigen Aussagen von Juni nichts mehr wissen.

Stellungnahme mit Brisanz

Damals hatte der Integrationsrat, der sich um die Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen zugewanderter Menschen aus Bielefeld in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens kümmert, noch eine lückenlose Aufklärung des Falls gefordert. Daraus ließ sich schlussfolgern, dass der Integrationsrat durchaus die Polizei in der Kritik sieht. Später erfolgte sogar eine schriftliche Stellungnahme weitreichenden Inhalts. Vorsitzender Mehmet Ali Ölmez und seine Stellvertreterinnen Viola Obasohan und Murisa Adilovic sahen darin sogar die oberste Spitze, Polizeipräsidentin Katharina Giere, in der Pflicht. Sie habe eine besondere Verantwortung bei der Aufklärung des Vorfalls. „Das Problem ist institutioneller Rassismus. Die Vorfälle beweisen erneut, dass Rassismus ein tödliches Gift ist, das mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden muss“, hieß es in der Erklärung.

Jetzt erfolgt die Rolle rückwärts. Von Rassismus und tödlichem Gift bei der Polizei ist bei Teilen des Integrationsrats nicht mehr die Rede. Dessen Vorsitzender Mehmet Ali Ölmez sagt: „Die Polizei hat alles richtig gemacht. Ich möchte mich entschuldigen. Die Äußerungen und die damit verbundenen Vorwürfe hätten so niemals erfolgen dürfen.“

Fehler eingestanden

Ali Ölmez habe sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Fall beschäftigt und auch mit Zeugen auf dem Kesselbrink gesprochen. „Ich weiß, dass der Beschuldigte mehrfach von der Polizei aufgefordert wurde, sich auszuweisen. Dieser Bitte kam er nicht nach. Er wurde sogar von anderen noch angefeuert, dies nicht zu tun und sich zu wehren. Ich fühle mich unwohl damit, der Polizei die Schuld gegeben zu haben. Diesen Fehler möchte ich nun rückgängig machen.“

Allerdings vertritt Ali Ölmez offenbar eine Einzelmeinung innerhalb des Integrationsrates. Seine beiden Stellvertreterinnen Viola Obasohan und Murisa Adilovic stehen nach wie vor zu den Vorwürfen. Seitdem gibt es Ärger – allerdings nicht zum ersten Mal. Schon häufiger hat es Differenzen gegeben.

FDP stärkt Polizei

Einen klaren Blick auf den Fall hatte hingegen die FDP. Sehr klar und auch frühzeitig hatten sich die Bielefelder Liberalen positioniert und der Polizei den Rücken gestärkt. Sprecherin Jasmin Wahl-Schwentker hatte sich beunruhigt darüber geäußert, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht würde, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“

Ermittlungen dauern an

Gegen den 23-Jährigen ist ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet worden. Der Beschuldigte war nach Polizeiangaben bereits wegen kleinerer Drogendelikte in Erscheinung getreten.

Die Ermittlungen im aktuellen Fall des Kriminalkommissariats dauern noch an. Ebenso wie für das wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitete Strafverfahren gegen einen 20-Jährigen und weitere unbekannte Personen aufgrund der Flaschenwürfe. Wann es zur Anklage kommt, steht noch nicht fest.

Wann es eine Aussprache im Streit des Integrationsrates gibt, ebenso nicht.

 

* Anmerkung der Redaktion: Gegenüber einer früheren Version des Artikels haben wir Korrekturen vorgenommen.

Kommentare

Sabine Sunkist  schrieb: 13.07.2020 16:16
Respekt
Respekt für Herrn Ölmez, dass er den Mut hat, das auszusprechen und sich zu korrigieren!
Es ist nämlich mittlerweile in entsprechenden Kreisen schon Standard, die passende Hautfarbe bzw. seinen Migrationshintergrund als Vorteil zu nutzen, um auf jede polizeiliche Maßnahme reflexhaft mit dem Rassismusvorwurf zu reagieren. Sei diese Maßnahme objektiv gesehen auch noch so berechtigt.
Das gefärdet nicht nur den Rechtsstaat, sondern verhindert die Bekämpfung von wirklichem Rassismus.
kommentator07  schrieb: 09.07.2020 07:52
Duden zu "Schwarzafrikaner"
"Da die Bezeichnung Schwarzafrika und verwandte Bildungen in der Zeit des europäischen Kolonialismus geprägt und verwendet wurden, gelten sie heute als problematisch und werden in vielen Bereichen vermieden."
2 Kommentare
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