Rund um Kesselbrink verteilt – Beamten wird darauf Rassismus vorgeworfen
Polizei ermittelt nach Flugblattaktion

Bielefeld (WB/St). Nach einer Flugblattaktion am vergangenen Wochenende rund um den Kesselbrink hat die Polizei Bielefeld ein Strafverfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede und Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz eingeleitet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Donnerstag, 16.07.2020, 05:09 Uhr aktualisiert: 16.07.2020, 17:36 Uhr
Symbolbild Foto: Hannemann
Symbolbild Foto: Hannemann

In der Nacht zu Samstag haben unbekannte Täter Flugblätter mit dem Titel „Rassismus hat Gesichter“ in die Briefkästen von Anwohnern am Kesselbrink gesteckt. Auf den Flugblättern sind unter anderem Polizeibeamte abgebildet, die an einer Polizeikontrolle am 6. Juni auf dem Kesselbrink beteiligt waren. Dabei war es, wie mehrfach berichtet, zu Tumulten gekommen, bei denen zwei Polizisten und ein Asylbewerber aus Burkina Faso verletzt wurden. In der Zeit danach war es zu mehreren Protestkundgebungen gekommen, die Demonstranten warfen der Polizei, in Anlehnung an die Rassismus-Debatte in den USA, rassistisch motivierte Polizeikontrollen vor. Der Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrates, Ali Ölmez, hatte einen Monat nach dem Geschehen die Polizeiaktion für korrekt erklärt und sich für zuvor gemachte Äußerungen entschuldigt.

Bereits eine Woche nach den Tumulten auf dem Kesselbrink war es rund um den Platz zu einer illegalen Plakataktion gekommen, bei der auf etwa 30 Plakaten Porträts und Großaufnahmen der an dem Einsatz beteiligten Polizeibeamte abgebildet waren . Die Plakate waren in englischer und deutscher Sprache untertitelt.

Die jetzt verteilten Flugblätter weisen eine ähnliche Optik und ähnlichen Inhalt auf. Die Polizei geht davon aus, dass Flugblätter wie Plakate von denselben Urhebern stammen.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sieht bei der Abbildung von Beamten mit dem gleichzeitigen Vorwurf von Rassismus „deutlich eine Linie überschritten“. Sie hatte bereits nach der Plakataktion im Juni erklärt: „Nach unzulässigen pauschalen Vorwürfen gegen die Institution Polizei werden hier nun sehr persönlich die eingesetzten Polizeibeamten angegriffen. Das legitime Ziel, dem Thema Rassismus und Polizeigewalt Aufmerksamkeit zu verschaffen, wird hier mit persönlicher Gewalt gegen einzelne Bielefelder Polizeibeamte diskreditiert. Angriffe gegen Polizeibeamte sind für mich absolut inakzeptabel und wir werden alles daran setzen, die Täter zu ermitteln.”

Sowohl Plakate wie auch Flugblätter sind als Beweismittel sichergestellt worden, die Ermittlungen zu beiden Strafverfahren dauern an.

Kommentare

Hermann  schrieb: 17.07.2020 15:05
" Der Vorsitzende des Bielefelder Integrationsrates, Ali Ölmez, hatte einen Monat nach dem Geschehen die Polizeiaktion für korrekt erklärt und sich für zuvor gemachte Äußerungen entschuldigt. "

Die "Entschuldigung" in Ehren, ebenso das Interesse des Integrationsrates und vieler anderer kritischer Menschen. Es ist gut und richtig, sich zu informieren und für Gerechtigkeit sich zu erheben, eine Meinung und Stimme zu haben. Nur bitte mit Sinn und Verstand, mit der gebotenen Ruhe und Muße, im Ergebnis also: in demokratischen Bahnen. Dies gilt in ganz besondreem Maße für Menschen in öffentlicher Verantwortung, wie Herrn Ölmez. Worte haben Außenwirkungen, mitunter gar gravierende und zerstörerische.

Die Polizei in NRW und in anderen Bundesländern ist keine rassistisch unterwanderte Gruppe oder Organsiation. Sie weist den Querschnitt einer Gesellschaft auf, der sich auch in anderen Behörden, Organisationen und Einrichtungen usw. wiederfindet. Mit "schwarzen Schafen", mit Problemen und Fehlern. Mit vermeintlich "von arabischen Clans unterwanderten Polizeibehörden [Berlin, vor geraumer Zeit] und mit rechtem Denken, Handeln und bedrohlichen Auswüchsen desselben etwa in Hessen. Mit all den Einzelschicksalen (Opfer, die bedroht wurden/werden pp.), die damit einhergehen! Nicht mehr und naklar auch: Nicht weniger!

Es bleibt also Zeit für Informationsgewinnung, kluge Bewertung und friedlichen Protest, für die konsequente Strafverfolgung und Rechtsprechung mit rechtsstaatlichen Mitteln! "Wir sind nicht USA" und "wir brauchen kein völkisches Denken und Angst vor "dem Fremden" - auch wenn es uns die Demagogen der Stunde Glauben machen wollen; die Demagogen, die unseren Frieden "von links und rechts, neoliberalerweise und sonstwie" bedrohen.

Und, nach wie vor: Nach meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit beurteilt die Rechtmäßigkeit einer "Polizeiaktion"(?) (richtigerweise handelte es sich bei dem in der Diskussion stehenden Bielefelder Geschehen um einen "ganz normalen" Polizeieinsatz(!) mit Widerstandshandlungen und Anwendung körperlichen Zwangs) ggf. das zuständige Verwaltungsgericht. Nicht jedoch Einrichtungen, Verbände oder Behörden und deren LeiterInnen oder Vorsitzende oder gar Einzelpersonen mit Außenwirkung.
(Auch) Genau hierin unterscheiden sich Demokratie und Rechtsstaat von anderen Gesellschaftsformen.
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