Verwaltung reagiert auf CDU-Kritik im Wahlausschuss – Auch Seniorenrat protestiert
Doch Direkt-Briefwahl in den Bezirken

Bielefeld (WB). Jetzt soll es in den Stadtbezirken doch die Möglichkeit zur Brief-Direktwahl für die Kommunalwahl am 13. September geben. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner hatte am Dienstag im Kommunalwahlausschuss kritisiert , dass die Möglichkeit vorab direkt per Brief zu wählen, auf die ehemalige Stadtbibliothek an der Wilhelmstraße beschränkt bleiben sollte. So hatte es Rathaus-Dezernent Dr. Udo Witthaus als zuständiger Wahlleiter erklärt. Nun hat die Verwaltung eingelenkt. In oder in unmittelbarer Nähe der Bezirksämter soll jetzt doch die Möglichkeit der Stimmabgabe geschaffen werden, hieß es am Mittwoch aus der Verwaltung. An diesem Donnerstag sollen die genauen Örtlichkeiten festgelegt und bekannt gegeben werden.

Donnerstag, 06.08.2020, 06:00 Uhr
Wahlbriefe: Am Wahltag wird ausgezählt. Foto: Pierel
Wahlbriefe: Am Wahltag wird ausgezählt. Foto: Pierel

Werner hatte kritisiert, dass vor allem ältere Menschen von der Beschränkung betroffen sein würden. Er wurde dabei auch von den Sprechern anderer Ratsfraktionen unterstützt. Ein entsprechender CDU-Antrag war allerdings nicht zur Abstimmung zugelassen worden. Die Entscheidung darüber sei „Geschäft der laufenden Verwaltung“.

Kritik auch vom Seniorenrat

Der Kritik an der Verwaltung schloss sich am Mittwoch auch der Seniorenrat an. Er protestierte „in aller Schärfe“ gegen das Vorgehen der Verwaltung. „Auch wenn alle Verantwortungsbewussten wissen, dass wir uns angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle auch weiterhin auf sehr dünnem Eis bewegen, ist dieses Verwaltungshandeln nicht hinzunehmen“, erklärte Dr. Wolfgang Aubke, Vorsitzender des Seniorenrates. Zu einer maximalen Wahlbeteiligung gehöre die Möglichkeit der Briefwahl, der Direktwahl sowie das Aufsuchen der Wahllokale am Wahltag, unterstrich Aubke.

Vorgesehen ist, dass die Wahlbenachrichtigungen in der Zeit vom 17. bis 22. August versandt werden sollen. Am 24. August, drei Wochen vor dem Wahltag, sollen dann die Wahlschalter in der ehemaligen Stadtbibliothek und nun auch in den Stadtbezirken öffnen. Dort kann direkt abgestimmt werden. Der Wahlzettel wird dann in einem Wahlbrief eingetütet und am Wahlsonntag, 13. September, ausgezählt.

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