FDP-Chef Christian Lindner über Koalitionen
„2021 sitzen Personen am Tisch, die etwas Neues wollen“

Bielefeld (WB). Wer denkt, dass Christian Lindner keine Lust mehr hat, über das Jamaika-Aus vor knapp drei Jahren zu sprechen, der sieht sich getäuscht. Der FDP-Bundesvorsitzende blickt offen zurück, weil er weiß, dass seine Partei in 13 Monaten nach der Bundestagswahl in eine ähnliche Situation kommen könnte wie im Herbst 2017 . Auch darüber haben Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel mit Christian Lindner gesprochen.

Donnerstag, 27.08.2020, 02:00 Uhr
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (41) will bei der Bundestagswahl in 13 Monaten wieder ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei erzielen. Foto: Bernhard Pierel
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner (41) will bei der Bundestagswahl in 13 Monaten wieder ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei erzielen. Foto: Bernhard Pierel

Die Grundrechte werden eingeschränkt, die Wirtschaft ist in der Krise. Die Folgen der Corona-Pandemie müssten eine politische Steilvorlage für die FDP sein. Warum stehen die Liberalen nicht besser da?

Christian Lindner: In dieser Krise suchen viel mehr Menschen Schutz und Orientierung beim Staat, als man glauben möchte. Als wir auf Bürgerrechte und Verhältnismäßigkeit Wert gelegt haben, hat es eher Kritik an „Öffnungsdiskussionsorgien“ gegeben. Man wurde lange nicht dafür gefeiert, sich für die Fortsetzung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens unter verantwortungsvollen Bedingungen einzusetzen. Man wurde dafür kritisiert. Der gestrenge Landesvater war das Idealbild der Politik und nicht unbedingt der Freiheitskämpfer. Dennoch halten wir an unseren Überzeugungen fest. Wir sehen die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, aber die Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein und den Menschen so viel Freiraum erhalten wie irgend möglich.

Es gibt ja auch viele Leute, die mit den Schutzmaßnahmen nicht einverstanden sind und auf die Straße gehen. Warum kommen die nicht zur FDP? Oder wollen Sie die gar nicht haben?

Lindner: Wir machen uns nicht gemein mit denen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen, sich vorsätzlich verantwortungs- und rücksichtslos verhalten. Und mit Verschwörungstheoretikern wollen wir ohnehin nichts zu tun haben. Wir wenden uns an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft, an die wir auch appellieren wollen, ein kritisches Bewusstsein gegenüber staatlichem Handeln beizubehalten. Denn wir Politikerinnen und Politiker sind fehlbar. Man muss die Maßnahmen immer wieder in der demokratischen Öffentlichkeit diskutieren und dann auch notfalls vor Verfassungsgerichten.

Machen Ihnen die Umfragen gut ein Jahr vor der Bundestagswahl Sorgen?

Lindner: Nein. Wir kennen die Lage des nächsten Jahres nicht. Wird Trump wiedergewählt? Gerät die Wirtschaft noch tiefer in die Krise? Wen stellt die Union als Kanzlerkandidaten auf? Vier Monate vor der Bundestagswahl 2017 standen wir in Umfragen bei fünf Prozent, dann waren es bei der Wahl elf. Jetzt liegen wir bei sechs bis sieben Prozent in einer speziellen Lage: Staatsorientierung, Unsicherheit. Die Umfragewerte sind Ansporn und Motivation, aber kein Grund zur Sorge. Deswegen stellen wir uns ja an einer Stelle neu auf. Die Situation im Land hat sich verändert. Die Menschen haben Sorgen um die Verschuldung der öffentlichen Hand und um ihre eigene wirtschaftliche Existenz. Und sie erwarten eine Politik, die nicht nur die Krisenfolgen lindert, sondern wieder einen Aufbruch organisiert für Wachstum und Beschäftigung.

Und das geht nur mit Volker Wissing als Generalsekretär und nicht mehr mit Linda Teuteberg?

Lindner: Wir wollen das wirtschafts- und finanzpolitische Profil der FDP stärken. Volker Wissing ist ein Fachmann, der in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung trägt. Er hat also nicht nur fachliche Expertise, sondern auch viel Umsetzungserfahrung. Von der FDP erwarten die Menschen Vorschläge, wie eine Wirtschaftskrise abgewendet werden kann. Wir wollen nicht, dass immer nur über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gesprochen wird, sondern lieber überlegen, wie wir gesunde und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen. Zum Beispiel durch eine Politik, die eine Steuerreform organisiert und die Genehmigungen großer Bauprojekte beschleunigt.

Weil Linda Teuteberg als Generalsekretärin aufhören muss und mit Volker Wissing ein Mann die Funktion übernimmt, versuchen Ihre politischen Gegner, der FDP ein Frauenproblem anzuhängen. Wie gehen Sie damit um?

Lindner: Da brauche ich nur auf unsere politischen Inhalte zu verweisen, die für Frauen besonders attraktiv sind. Hier in Nordrhein-Westfalen haben wir gezeigt, dass für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr wichtig ist, indem wir in die Kitas investiert haben und in der Krise für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie eingetreten sind, um die Belastungen für Familien mit Kindern zu mindern. Wir haben ein sehr modernes Gesellschaftsbild, das dem vieler Frauen entspricht. Beispielsweise halten wir es für nicht tolerierbar, dass die CDU weiter erlauben will, dass Frauen im Mutterschutz aus Vorstandspositionen abberufen werden. Wir halten auch den Widerstand gegen die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft für völlig überholt. Das sollten wir liberalisieren, man darf ja auch eine Niere spenden. Warum sollte man nicht aus Mitgefühl einer Familie den Kinderwunsch erfüllen dürfen?

Was ist mit Ihrem Lieblingsthema Bürokratieabbau?

Lindner: Eigentlich hatten wir uns während der Corona-Krise des ärgerlichen Bürokratismus’ improvisierend entledigt. Den müssen wir dauerhaft zurückschneiden. Ich denke da an das Home Office, da war in der Corona-Krise der Neigungswinkel der Schreibtischlampe laut Arbeitsstättenverordnung sicher kein Thema. Unter normalen Bedingungen wäre es ein Thema gewesen. Von dieser Flexibilität während der Krise müssen wir auf Dauer lernen.

Haben Sie den Eindruck, dass die vielen Grünen-Fans in den Medien die FDP und Sie persönlich immer noch dafür bestrafen wollen, dass Sie die Beteiligung der Grünen durch die Jamaika-Absage verhindert haben?

Lindner: Ich bin großer Anhänger der freien Medien. Richtig ist, dass unsere politischen Mitbewerber es handwerklich geschickt gedreht haben, aus unserer Entschlossenheit, die gegebenen Zusagen an unsere Wählerinnen und Wähler einzuhalten, eine Scheu vor Regierungsverantwortung zu deuten. Das Gegenteil ist der Fall. In NRW haben wir im Mai 2017 innerhalb von vier Wochen eine Landesregierung gebildet. Und nach der Bundestagswahl im September 2017 hätten wir mit der Union alleine auch eine Bundesregierung bilden können. Aber in Kombination mit den Grünen war das schlicht nicht möglich, weil die CDU den Grünen alles geben wollte und der FDP nichts. Das ist keine Grundlage für eine faire Zusammenarbeit. Ich wäre mir sicher, dass mit einem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die Gespräche respektvoll und kooperativ gegenüber allen Beteiligten ablaufen würden.

Nehmen Sie Angela Merkel immer noch übel, dass sie die FDP bloß als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün gesehen hat?

Lindner: Ich nehme ihr das nicht übel, ich hatte für ihre Taktik sogar Verständnis. Die Versuchsanordnung von Frau Merkel war, die linken Grünen in ein Bündnis mit zwei bürgerlichen Parteien zu holen und dafür viele Trophäen auf den Tisch zu legen. Die Grünen sind eine linke Partei, die Dinge gleichmachen, Menschen lenken, eine Gesellschaft am Reißbrett planen und den Staat für alles einsetzen will. Das darf man gut finden und wählen. Und bei dem Versuch, die Grünen mit der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und mit einer Politik gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto ins Boot zu holen, hat sie uns auf der anderen Seite aus dem Boot verdrängt. Da bestand die Fehlannahme, dass man die FDP mit Posten, Dienstwagen, Pensionsansprüchen und anderen Privilegien zum Mitmachen bekommt. Wir hatten vorher keine Dienstwagen und keine Mandate im Bundestag. Wenn man aber Politik macht ohne diese Privilegien, dann stellt man fest, dass die Überzeugungen und das Vertrauen der Menschen wichtiger sind.

Grün-Rot-Rot hätte im nächsten Bundestag nur dann Chance auf eine Sitzmehrheit, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Ist dieses Szenario, das viele Bürger auch aufgrund der Zustände in Berlin, für eine Bedrohung halten, Teil Ihrer Kampagne?

Lindner: Wir möchten wegen unserer Inhalte gewählt werden. Aber arithmetisch ist es in der Tat so, dass Grün-Rot-Rot oder Rot-Grün-Rot eine reale Option ist. Die sprechen gelegentlich über eine Ampel oder über Schwarz-Grün. Doch der Blick nach Bremen zeigt, dass die Grünen eben nicht mit dem Wahlgewinner CDU und der FDP regieren wollten, sondern lieber mit den Linken. Das kann für unser Land keine gute Perspektive sein.

Für eine schwarz-gelbe Mehrheit spricht wenig. Ist das ein Grund dafür, dass die FDP seit Olaf Scholz‘ Kanzlerkandidatur in Richtung Ampel blinkt?

Lindner: Wir orientieren uns an politischen Inhalten: weniger Bürokratismus, Entlastung bei Steuern und Abgaben, Investitionen in Zukunftstechnologien. Bei Herrn Scholz finde ich eine Lust auf neue Schulden. Er macht ja auch 48 Milliarden Euro mehr Schulden, als er bräuchte, um so einen Wahlkampfvorrat anzulegen. Und wenn ich die neuen Home-Office-Regeln von Arbeitsminister Heil sehe, dann finde ich auch eine Lust auf Bürokratismus. Ich kann da keinen politischen Magnetismus zwischen der SPD und uns entdecken, der zu einer Ampel-Koalition führen könnte. Derzeit hat Schwarz-Gelb übrigens mehr Prozentpunkte als eine Ampel. Das ist realistischer als eine Ampel, von den Inhalten ganz zu schweigen.

Warum halten Sie Schwarz-Gelb auf Bundesebene für realistisch?

Lindner: Weil wir in Nordrhein-Westfalen mit der CDU in der Sache erfolgreich regieren, die Bilanz kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin auch Anhänger des Corona-Managements der NRW-Landesregierung. Öffnen, wenn es möglich ist, und regional schließen, wenn es nötig ist – das ist Verhältnismäßigkeit. Das haben wir im Bund immer so vertreten, und mittlerweile entspricht das auch der gesamtstaatlichen Krisenstrategie.

Wenn in 13 Monaten nur Schwarz-Grün-Gelb (Jamaika) oder Rot-Grün-Gelb (Ampel) eine Mehrheit hätten: Könnte sich die FDP dann noch einmal verweigern? Oder wären Sie gezwungen, sich für eine der beiden Koalitionen zu entscheiden?

Lindner: Wir sind nicht gezwungen, denn sonst würden wir doch alle enttäuschen, die 2017 unsere Entscheidung als richtig empfunden haben, sich nicht für ein Linsengericht herzugeben, sondern auf die eigenen Grundüberzeugungen zu achten. Das Paradoxe ist ja, dass die mehr als 80 Prozent derer, die uns 2017 nicht gewählt haben, es schlecht finden, dass wir nicht regieren. Bei Koalitionsverhandlungen werden 2021 in jedem Fall Personen am Tisch sitzen, die etwas Neues begründen wollen. Die FDP regiert gerne und gut, wenn sie manche ihrer Projekte umsetzen kann. So wie die Talentschulen in NRW zum Beispiel.

Halten Sie die geplante Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht für staatlich legitimierte Insolvenzverschleppung?

Lindner: Ich sehe das mit einer großen Sorge. Denn die Gefahr ist da, dass Betriebe weiter bestehen, die längst zahlungsunfähig sind, und gesunde Unternehmen mitreißen, weil Zahlungsausfälle entstehen. Das streut die Saat des Misstrauens in unseren Wirtschaftskreislauf aus. Und dann gehen Firmen dazu über, Bestellungen nur noch gegen Vorauskasse anzunehmen. Wir müssen beginnen, uns ehrlich zu machen. Es gibt Schutzschirmverfahren im Insolvenzrecht, die eine unter bestimmten Bedingungen eine Fortsetzung des Betriebs erlauben. Außerdem gibt es die Möglichkeit, Unternehmen bei der Liquidität zu helfen. So könnte man die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen von 2019 verrechnen. Und zwar jetzt sofort, dann könnten schon Steuerrückzahlungen erfolgen. Auf Dauer muss sichtbar sein, wer in unserem Wirtschaftskreislauf verlässlich und gesund ist.

Was halten Sie von der Senkung der Mehrwertsteuer?

Lindner: Die 20 Milliarden Euro, auf die der Staat an Einnahmen verzichtet, hätten wir besser für eine Bildungsoffensive genutzt. 35.000 Schulen in Deutschland hätten mit dem Geld Breitbandanschlüsse, WLAN, Notebooks für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie Tablets für alle bedürftigen Kinder und Jugendlichen bekommen. Und dann wäre noch Geld da gewesen, alle Toiletten zu sanieren. Wir brauchen eine Bund-Länder-Kooperation und müssen die Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer weiterentwickeln. Wenn wir einen praxisorientierten Nationalen Bildungsrat von Bund und Ländern gründen, hätten wir ein Äquivalent zum Wissenschaftsrat der Hochschulen und bräuchten kein Bundesschulministerium.

 

Kommentare

Pius Heereman  schrieb: 27.08.2020 06:47
Der Blick nach Bremen ist eine Warnung für alle Bürgerlichen
Christian Lindner hat völlig recht, wenn er auf Bremen verweist. Die Grünen schicken zwar gerne bürgerlich wirkendes Personal in die Wahl, allerdings sorgt eine stramm linke Basis dafür, dass im Zweifel Rot-Grün-Rot die Koalition bildet, egal ob das dem Wählerwillen entspricht oder nicht. Man führt natürlich Scheinverhandlungen, aber der sehr laute linke Teil der Basis sorgt mit entsprechender Aggression dafür, dass es nicht zu Jamaika kommt. In Bremen wurde seitens prominenter Linker sogar offen mit Parteiaustritt gedroht, wenn man es wagen sollte ein Jamaika - Bündnis einzugehen.

Pius Heereman, Bremen-Lesum
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