Die FDP empfiehlt, bei der OB-Stichwahl für Ralf Nettelstroth (CDU) zu stimmen
„Die Wechselstimmung nutzen“

Bielefeld (WB). „Mit ihm haben wir bei weitem die größten Gemeinsamkeiten“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Liberalen haben am Mittwoch eine Wahlempfehlung für Ralf Nettelstroth (CDU) bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 27. September abgegeben. „Wir raten das nicht nur den Wählern, die uns ihre Stimme im ersten Wahlgang gegeben haben“, ergänzt Schlifter. „Wir empfehlen das allen Bielefeldern.“ Es gebe eine deutlich spürbare Wechselstimmung in der Stadt. „Die muss jetzt genutzt werden.“

Donnerstag, 17.09.2020, 06:10 Uhr
Gemeinsame Ziele: (von links) CDU-Vorsitzender Andreas Rüther, OB-Kandidat Ralf Nettelstroth, FDP-Ratssprecherin Jasmin Wahl-Schwentker und FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Foto: Bernhard Pierel
Gemeinsame Ziele: (von links) CDU-Vorsitzender Andreas Rüther, OB-Kandidat Ralf Nettelstroth, FDP-Ratssprecherin Jasmin Wahl-Schwentker und FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Foto: Bernhard Pierel

Dank für Unterstützung

Nettelstroth dankt für die Unterstützung, verweist auf die vielen inhaltlichen Überschneidungen mit den Liberalen, wenn es etwa um Wirtschafts-, Verkehrs- oder Flächenpolitik gehe. Er greift auch gleich seinen Gegner, Amtsinhaber Pit Clausen (SPD), an: „Clausen hat immer nur moderiert, mit seiner Stimme eine wackelige Ratsmehrheit gesichert, aber keine Impulse gesetzt.“

Komme er ins Amt, wolle er das ändern, verspricht Nettelstroth. „Als Oberbürgermeister kann man auch eigene Akzente setzen“, sagt er. Das beginne bei einer funktionierenden Kfz-Zulassungsstelle, reiche über einen besonderen Einsatz für die Bielefelder Kliniken innerhalb der neuen Medizinischen Fakultät bis hin zu Vorschlägen, wie Gräben in wichtigen und strittigen politischen Fragen überwunden werden könnten: „Warum fragen wir nicht mal die Bürger, welche Verkehrspolitik sie sich wünschen, und schreiben ihnen nicht alles vor.“

„Stadt muss wieder funktionieren“

Auch Jasmin Wahl-Schwentker, bisher FDP-Sprecherin im Rat, gefällt diese Haltung. „Unsere Entscheidung für Ralf Nettelstroth hat nichts mit irgendwelchen Deals zu tun“, sagt sie. Man habe auch nicht über Pöstchen verhandelt. Wahl Schwentker betont: „Ich will einfach, dass diese Stadt wieder funktioniert.“ Von Clausen erwartet sie eine klare Antwort auf die Frage, mit welcher Rathaus-Koalition er denn weiter regieren möchte. Sie fürchtet, dass es eine Verbindung mit der Linken sein könnte. Nettelstroth kündigt an, mit SPD und Grünen sprechen zu wollen, sieht größere Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. „Gerade die SPD muss sich mal von den Grünen abnabeln“, findet er.

CDU und FDP hatten zuletzt im Rat bereits zusammen Initiativen gestartet. Eine gemeinsame OB-Kandidatur scheiterte am Ende an der Stichwahl-Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes. So waren zunächst beide mit eigenen Bewerbern ins Rennen gegangen.

„Wählen gehen!“

CDU-Kreisvorsitzender Andreas Rüther hofft, dass am 27. September möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nützen werden. Die Stichwahl-Entscheidung müsse bis dahin noch bekannter gemacht werden. Der Neue auf dem Chefsessel im Rathaus müsse schließlich ein möglichst große Legitimation erhalten.

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