Der Wahlsieger überrascht und hält sich aus der Stichwahl heraus – FDP untersützt Ralf Nettelstroth (CDU)
Grüne: Keine eindeutige Wahlempfehlung für Pit Clausen (SPD)

Bielefeld (WB). Zehn Tage vor der Oberbürgermeister-Stichwahl überraschen die Grünen mit ihrer Positionierung. Oder besser gesagt: Mit ihrer Nicht-Positionierung. Denn: Die Grünen geben keine eindeutige Wahlempfehlung ab, lassen es somit offen, ob sie Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) klipp und klar unterstützen – anders wie es die FDP mit Ralf Nettelstroth (CDU) tut.

Donnerstag, 17.09.2020, 10:36 Uhr aktualisiert: 17.09.2020, 17:12 Uhr
Die grüne OB-Kandidatin Kerstin Haarmann ist gescheitert. Eine klare Empfehlung der Grünen zur OB-Stichwahl bleibt aus. Foto: Thomas F. Starke
Die grüne OB-Kandidatin Kerstin Haarmann ist gescheitert. Eine klare Empfehlung der Grünen zur OB-Stichwahl bleibt aus. Foto: Thomas F. Starke

Nur Aufruf zur Wahl

Vergleichsweise „dünn“ und inhaltlich wenig aussagekräftig rufen die Grünen stattdessen alle Bielefelder auf, zur Stichwahl zu gehen. „Wir Grünen haben für die Stichwahl gekämpft, damit die Stadtoberhäupter auch eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen.“ Wie bitte?, kann man sich da nur fragen. Wie das die Grünen gemeint haben, darüber lässt sich nur spekulieren. Sie hätten dafür gekämpft, damit die Stadtoberhäupter auch eine Mehrheit hinter sich wissen. Soll das etwas heißen, dass die Grünen für Pit Clausen gekämpft haben? Schließlich hatten sie ja auch eine eigene OB-Kandidatin, die aber gescheitert ist. Es bleiben Rätsel...

Wähler werden entscheiden

Und weiter heißt es: „Unsere Wähler/innen wissen um den Wert von Demokratie und Wahlen. Wir sind sicher, dass sich dies auch in der Wahlbeteiligung positiv auswirkt. Wir rufen die Bielefelder/innen auf: Geht unbedingt auch bei der Stichwahl wählen,“ stellt Schahina Gambir, Sprecherin des Kreisverbandes, fest.

Dominic Hallau, Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: „Wir Grüne sind stark wie nie, weil viele Bürger/innen wissen: Wir sind die Kraft für mehr Klimaschutz und eine echte Verkehrswende. Pit Clausen und Ralf Nettelstroth haben ihre jeweilige Haltung zu diesen Themen deutlich gemacht. Das wissen unsere Wähler/innen. Sie werden die richtige Entscheidung treffen.“

FDP unterstützt CDU-Kandidaten

Die FDP hat sich wie berichtet hingegen klar und eindeutig positioniert. Die Liberalen unterstützen Ralf Nettelstroth (CDU). „Mit ihm haben wir bei weitem die größten Gemeinsamkeiten“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Liberalen haben am Mittwoch eine Wahlempfehlung für Ralf Nettelstroth (CDU) bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 27. September abgegeben. „Wir raten das nicht nur den Wählern, die uns ihre Stimme im ersten Wahlgang gegeben haben“, ergänzt Schlifter. „Wir empfehlen das allen Bielefeldern.“ Es gebe eine deutlich spürbare Wechselstimmung in der Stadt. „Die muss jetzt genutzt werden.“

Dank für Unterstützung

Nettelstroth dankt für die Unterstützung, verweist auf die vielen inhaltlichen Überschneidungen mit den Liberalen, wenn es etwa um Wirtschafts-, Verkehrs- oder Flächenpolitik gehe. Er greift auch gleich seinen Gegner, Amtsinhaber Pit Clausen (SPD), an: „Clausen hat immer nur moderiert, mit seiner Stimme eine wackelige Ratsmehrheit gesichert, aber keine Impulse gesetzt.“

Komme er ins Amt, wolle er das ändern, verspricht Nettelstroth. „Als Oberbürgermeister kann man auch eigene Akzente setzen“, sagt er. Das beginne bei einer funktionierenden Kfz-Zulassungsstelle, reiche über einen besonderen Einsatz für die Bielefelder Kliniken innerhalb der neuen Medizinischen Fakultät bis hin zu Vorschlägen, wie Gräben in wichtigen und strittigen politischen Fragen überwunden werden könnten: „Warum fragen wir nicht mal die Bürger, welche Verkehrspolitik sie sich wünschen, und schreiben ihnen nicht alles vor.“

„Stadt muss wieder funktionieren“

Auch Jasmin Wahl-Schwentker, bisher FDP-Sprecherin im Rat, gefällt diese Haltung. „Unsere Entscheidung für Ralf Nettelstroth hat nichts mit irgendwelchen Deals zu tun“, sagt sie. Man habe auch nicht über Pöstchen verhandelt. Wahl Schwentker betont: „Ich will einfach, dass diese Stadt wieder funktioniert.“ Von Clausen erwartet sie eine klare Antwort auf die Frage, mit welcher Rathaus-Koalition er denn weiter regieren möchte. Sie fürchtet, dass es eine Verbindung mit der Linken sein könnte. Nettelstroth kündigt an, mit SPD und Grünen sprechen zu wollen, sieht größere Schnittmengen mit den Sozialdemokraten. „Gerade die SPD muss sich mal von den Grünen abnabeln“, findet er.

CDU und FDP hatten zuletzt im Rat bereits zusammen Initiativen gestartet. Eine gemeinsame OB-Kandidatur scheiterte am Ende an der Stichwahl-Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes. So waren zunächst beide mit eigenen Bewerbern ins Rennen gegangen.

„Wählen gehen!“

CDU-Kreisvorsitzender Andreas Rüther hofft, dass am 27. September möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nützen werden. Die Stichwahl-Entscheidung müsse bis dahin noch bekannter gemacht werden. Der Neue auf dem Chefsessel im Rathaus müsse schließlich ein möglichst große Legitimation erhalten.

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