Kommunale Arbeitgeber kündigt ein erstes Angebot an
Warnstreiks bald auch im ÖPNV

Berlin/Bielefeld/Detmold/Herford (dpa/WB/in). Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst setzen sich fort. Im Ausstand waren beispielsweise Kita-Erzieherinnen, Pflegepersonal aus Krankenhäusern und Angestellte der Sparkasse. Bereits unter der Woche hatte es Aktionen in mehreren Bundesländern gegeben. In der nächsten Woche kommen bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr hinzu.

Freitag, 25.09.2020, 20:29 Uhr
Mit einer Reihe von Warnstreiks hat die Gewerkschaft Verdi diese Woche den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst eingeläutet. Die Kommunen verweisen auf leere Kassen. Nun soll es auch im öffentlichen Nahverkehr zu Warnstreiks kommen. Foto: dpa
Mit einer Reihe von Warnstreiks hat die Gewerkschaft Verdi diese Woche den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst eingeläutet. Die Kommunen verweisen auf leere Kassen. Nun soll es auch im öffentlichen Nahverkehr zu Warnstreiks kommen. Foto: dpa

Chefunterhändler der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist Ulrich Mägde, Oberbürgermeister in Lüneburg. Er deutete an, dass die Kommunen durchaus für Lohnerhöhungen in bestimmten Bereichen bereit wären. „Wir werden an der einen oder anderen Stelle die Löhne erhöhen – wir diskutieren derzeit, was in der Pflege möglich ist – aber nicht in der Höhe, die die Gewerkschaften jetzt aufrufen. Das ist völlig illusorisch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir wollen ja mehr zahlen, aber wir haben corona-bedingt massive finanzielle Einbußen, die wir dabei berücksichtigen müssen“, sagte Mädge. Er kündigte an, es werde bald ein Angebot geben. „Wir werden ein umfassendes Angebot vorlegen, so rechtzeitig, dass Verdi am 22. und 23. Oktober mit uns darüber abschließend verhandeln kann.“

Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Geld

Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Am vergangenen Wochenende blieb die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis.

Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen kritisierte die Warnstreiks. Man habe gerade erst begonnen, sich über „die ganz schwierigen Punkte wie Krankenhaus und Pflege sowie die Lage bei den Sparkassen auszutauschen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Bosse-Arbogast. Das brauche Zeit.

Für die kommende Woche sind weitere Warnstreiks angekündigt. Hinzu kommen am Dienstag bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Tag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, um einen bundesweiten Tarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte im ÖPNV durchzusetzen, wie sie am Freitag mitteilte. Derzeit laufen in allen 16 Bundesländern die Verhandlungen über die jeweiligen Tarifverträge im ÖPNV. Es handelt sich beim ÖPNV um Spartentarifverträge. Weil diese sich aus Sicht der Gewerkschaft im Laufe der Jahre in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt haben, möchte Verdi sie durch eine bundesweite Regelung ergänzen.

Die Streiks in Ostwestfalen-Lippe

Zum Auftakt der Tarifaus­einandersetzung hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in OWL Mitte dieser Woche in Gütersloh zu Warnstreiks aufgerufen. Es folgten Minden sowie am Freitag Bielefeld und der Kreis Lippe.

In Detmold waren es vor allem das Klinikum Lippe, das Gemeindepsychiatrische Zentrum, der Bauhof der Stadt und das Kreishaus, die bestreikt wurden. Auch Beschäftigte von Kitas beteiligten sich, wie Verdi-Sprecherin Walburga Erichsmeier anschließend berichtete. Streiks gab es zudem beim Klinikum Lippe in Lemgo sowie beim Bauhof in Bad Salzuflen. Notdienste seien jeweils sichergestellt gewesen. An der Abschlusskundgebung vor dem Klinikum in Detmold beteiligten sich Erichsmeier zufolge etwa 250 Streikteilnehmer.

In Bielefeld erstreckten sich die Warnstreiks auf die kommunalen Hausmeister und Reinigungskräfte sowie die Schwimmbäder und Versorgungseinrichtungen der Stadtwerke.

Anfang kommender Woche werden die Streiks fortgesetzt. Schwerpunkt soll zum Auftakt Herford sein.

 

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