Bielefelds Polizeipräsidentin: „Schweigen ist jetzt unentschuldbar“
Hakenkreuz-Christbaumkugel in Chat-Gruppe der Polizei

Bielefeld (WB). Im Fall des Bielefelder Polizeibeamten, der vor vier Wochen wegen des Verdachts des Postens „rechtsextremistischer Propaganda“ vom Dienst freigestellt worden war, sind jetzt Einzelheiten bekanntgeworden.

Dienstag, 27.10.2020, 02:00 Uhr aktualisiert: 27.10.2020, 08:10 Uhr
Im Dritten Reich gab es Christbaumkugeln mit Hakenkreuz. Dieses Bild entstand in einer Ausstellung über historischen Weihnachtsschmuck. Das Gesetz erlaubt das Zeigen eines solchen Fotos in Berichten über zeitgeschichtliche Vorgänge. Foto: dpa
Im Dritten Reich gab es Christbaumkugeln mit Hakenkreuz. Dieses Bild entstand in einer Ausstellung über historischen Weihnachtsschmuck. Das Gesetz erlaubt das Zeigen eines solchen Fotos in Berichten über zeitgeschichtliche Vorgänge. Foto: dpa

Beim Vorwurf der Verbreitung rechtsextremistischer Symbole soll es um ein Posting in einer WhatsApp-Chatgruppe mehrerer Polizistinnen und Polizisten gehen. Die Dienstgruppe soll die Chatgruppe eingerichtet haben, um sich vor allem über dienstliche Dinge auszutauschen – wer wann welchen Kollegen vertreten kann, zum Beispiel.

Vorfall aus dem Jahr 2016

2016 soll ein Polizeihauptkommissar, der damals Dienstgruppenleiter gewesen sein soll, ein Foto in die Gruppe geschickt haben. Es soll eine Christbaumkugel mit Hakenkreuz zeigen. Offenbar in Unkenntnis dieses Postings soll die Behörde dem Polizisten noch 2017 eine Top-Beurteilung geschrieben haben.

Jetzt, Jahre später, wurden auf Anweisung des NRW-Innenministeriums noch einmal alle Polizisten von ihren Vorgesetzten sensibilisiert, innerbehördliche Vorfälle in Sachen Extremismus/Reichsbürgertum/Fremdenfeindlichkeit zu melden. So führte am 29. September auch ein Dienstgruppenleiter des Polizeipräsidiums Bielefeld mit mehreren seiner Beamten ein Gespräch. Dabei soll er sinngemäß gesagt haben, er sei froh, dass es so etwas in seiner Dienstgruppe nicht gebe. Daraufhin soll eine Polizistin erklärt haben, bei seinem Vorgänger sei das anders gewesen. Und drei weitere bei dem Gespräch anwesende Polizisten sollen das mit Verweis auf das Foto mit der Hakenkreuz-Christbaumkugel bestätigt haben.

Arbeitsplatz und Wohnung des beschuldigten Beamten durchsucht

Einen Tag später durchsuchten Polizisten Arbeitsplatz und Wohnung des beschuldigten Beamten. Sie stellten sein Handy und weitere Speichermedien sicher. Bei einer ersten softwareunterstützten Auswertung des Handys sollen keine weiteren belastenden Dateien gefunden worden sein. Auch die Hausdurchsuchung soll keine Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut erbracht haben.

Das Polizeipräsidium teilte am 1. Oktober mit, in der Chatgruppe seien mindestens 50 Polizisten gewesen, was in der Behörde für Unruhe sorgte. Ein Beamter sagte dieser Zeitung, in der Chatgruppe habe es immer eine Fluktuation gegeben. „Neue Kollegen sind dazugekommen, andere wurden versetzt – da waren nie 50 gleichzeitig drin.“ Er schätze, dass Ende 2016 „vielleicht 15“ Polizisten das Foto bekommen hätten. Damals habe es möglicherweise bei den Empfängern an der Sensibilität gefehlt, dagegen vorzugehen. Offizielle Angaben dazu, wie viele Polizisten das Bild kannten, gibt es nicht. Die Ermittlungen gegen den Absender werden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bielefeld aus Neutralitätsgründen von der Polizei Münster geführt.

Die Höchststrafe für das Verbreiten verfassungswidriger Symbole ist drei Jahre, Taten verjähren nach fünf Jahren. Ob das Verschicken eines Fotos in eine kleine Chat-Gruppe juristisch ein Verbreiten ist und ob eine kleine Chat-Gruppe bereits als Öffentlichkeit gilt, wird die Staatsanwaltschaft klären. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens drohen dem Polizisten allerdings disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Appell der Bielefelder Polizeipräsidentin

Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere appellierte in Sachen Extremismus in einem internen Schreiben an Vorgesetzte, bei ihren Mitarbeitern darauf hinzuwirken, alles ans Tageslicht zu bringen. „Schweigen ist jetzt unentschuldbar“, schrieb die Präsidentin. Wenn der Eindruck entstehe, dass Fehlleistungen Einzelner von der großen Mehrheit der Polizei gedeckt würden, gehe Vertrauen verloren. Wenn die Polizei ihre Glaubwürdigkeit verlöre, würden Bürgerkontakte und die Zusammenarbeit mit der Justiz erheblich erschwert, heißt es in dem Schreiben.

Dazu ein KOMMENTAR von Christian Althoff:

Bei Ermittlungen gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus fehlt es in NRW an einer klaren Linie. Während in Essen neun Polizisten sofort suspendiert wurden, weil sie ein Bild einer Hitler-Parodie zugeschickt bekommen hatten, drohen den Beamten in Bielefeld, die ein Hakenkreuz-Bild aufs Handy bekamen, solche Konsequenzen nicht. Zu Recht! Wer will, dass Polizisten Missstände melden, darf ihnen nicht mit Existenzvernichtung drohen.

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