Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall als „widerwärtig“
Aufgehängte Presse-Puppe: Strafrechtliche Relevanz wird geprüft

Minden/Bielefeld/Berlin (epd/WB). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft derzeit die strafrechtliche Relevanz der  am Wochenende entdeckten aufgeknüpften Schaufensterpuppe mit dem Pappschild „Covid-Presse“.

Montag, 26.10.2020, 21:40 Uhr aktualisiert: 26.10.2020, 22:12 Uhr
Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa
Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Fabrizio Bensch/Reuters-Pool/dpa

Die Puppe, die in der Nacht zum Samstag in Minden an einer Fußgängerbrücke hängend gefunden wurde, sei als Beweismittel sichergestellt worden, teilte eine Sprecherin der Polizei Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.

Die Bundesregierung warnte unterdessen vor einer „Atmosphäre der Verachtung und des persönlichen Angriffs“. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete den Vorfall als „widerwärtig“. Der Vorfall zeige ein Denken, „dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen“, sagte der Regierungssprecher am Montag in Berlin. Alle müssten aufpassen, dass nicht bestimmte Gruppen - wie Presseleute oder Wissenschaftler - verhöhnt würden.

Ein Foto der Schaufensterpuppe, die auch einen Mundschutz mit der Aufschrift „blind“ trug, war am Wochenende über die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter verbreitet worden. Am Samstag hatte die Initiative „Querdenken 571“ in der Mindener Innenstadt gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Ob ein Zusammenhang zwischen der Demonstration und der zuvor angebrachten Schaufensterpuppe besteht, ist bislang unklar. Die Initiative „Minden gegen rechts“, die auf ihrer Facebookseite das Foto der Puppe veröffentlich hatte, erklärte, dass offensichtlich mit dieser Installierung eine Hinrichtung von Medienschaffenden assoziiert werden solle.

Der Chefredakteur des „Mindener Tageblatts“, Benjamin Piel, sagte dem epd am Montag, er sehe von einer eigenen Anzeige gegen Unbekannt ab, da diese bereits von Bürgern erstattet worden sei. Piel hatte sich am Sonntag besorgt über eine zunehmend „aggressive Stimmung“ geäußert, die Kritiker der Corona-Maßnahmen gegen die Medien und explizit auch gegen seine Zeitung erzeugten. In seinem Tweet schrieb er: „Wenn aus Kritik an Journalisten Hinrichtungsphantasien werden, ist das verabscheuenswert.“

Der Journalisten-Verband DJV hatte die Aktion am Sonntag via Twitter als „widerlich“ verurteilt. „Hoffentlich wird das nicht als ‘freie Meinungsäußerung’ verharmlost“, schrieb die Gewerkschaft in ihrem Tweet.

Achim Post, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Minden, hat die symbolische Hinrichtung der Puppe unterdessen als Anschlag auf die Demokratie und die Pressefreiheit bezeichnet. Wer die Axt an die Pressefreiheit lege, wolle den demokratischen Rechtsstaat zerstören.

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