Bielefelder Initiative „Biss“ sieht keinen Automatismus, dass Bundesbehörden vorrangig über Flächen verfügen dürfen

Rat soll Kasernen-Pläne ablehnen

Bielefeld -

In der Frage, wie die Kasernen in Bielefeld nach Abzug der britischen Soldaten künftig genutzt werden, gilt es bislang als eine Art Automatismus: Der Bund prüft, ob er die Flächen für eigene Zwecke benötigt, erst dann kommt die Stadt zum Zug, um über restliche Flächen verfügen zu können. Die „Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtsanierung“ (Biss) stellt diese Vorgehensweise jetzt infrage und fordert die Politik auf, sich den Plänen des Bundes zu verweigern.

Von Peter Bollig

Dienstag, 17.11.2020, 09:00 Uhr aktualisiert: 17.11.2020, 11:02 Uhr

Die Initiative „Biss“ sieht es nicht als automatisch an, dass Bundesbehörden bei der Vergabe von Flächen der Catterick-Kaserne Vorrang haben. Foto: Thomas F. Starke

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„In den mehr als sechs Jahren, in denen sich die Biss für eine soziale und ökologische Nachnutzung der Militär- und Wohngelände engagiert, wurde uns vom Baudezernenten und Konversionsbeauftragten immer wieder genau das als eine unumstößliche Norm präsentiert: Zuerst entscheidet der Bund, welche Flächen er in Anspruch zu nehmen gedenkt, was übrig bleibt, darf dann die Stadt überplanen. Ähnlich hat sich auch OB Clausen immer wieder geäußert“, schreibt Christian Presch von der Initiative in einem offenen Brief an die Parteien im Rat

Die „Biss“ habe sich mit dem Baurecht auseinandergesetzt und festgestellt: Ein automatisches Vorrecht von Bundesbehörden auf Kasernenflächen gebe es nicht. Laut Baugesetzbuch müssten Bund und Gemeinde zunächst ein Einvernehmen herstellen – was die jeweilige Gemeinde „ganz offensichtlich verweigern kann“, schreibt Christian Presch. In diesem Fall läge die Entscheidung, wer den Zugriff auf die Flächen bekommt, bei der oberen Landesbehörde. Und gegen eine Entscheidung des Landes würden der Stadt Bielefeld Rechtsmittel offenstehen.

Drei Bundesbehörden haben Bedarf angemeldet: die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Zoll. Die Prüfung konzentriert sich dabei jetzt auf den Standort Catterick an der Detmolder Straße. Damit stünden zumindest die früheren Rochdale Barracks an der Oldentruper Straße für eine städtebauliche Entwicklung zur Verfügung.

Die „Biss“ fordert den Rat nun auf, einen Beschluss herbeizuführen, „der unmissverständlich klarstellt, dass die Stadt das Einvernehmen zu den Plänen von Bund und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verweigert und den Entzug wesentlicher Teile des Stadtgebietes nicht unwidersprochen hinnimmt“. Die Initiative fordert Aufklärung, warum die Verwaltung die Öffentlichkeit und den Rat bislang über die rechtlichen Möglichkeiten „nicht umfassend aufgeklärt“ habe.