NRW veröffentlicht neue Coronaschutzverordnung – Abweichung beim 15-Kilometer-Radius: Hotspot-Kreise sollen eigene Verfügungen erlassen – In OWL liegt derzeit der Kreis Höxter über 200er-Marke
Diese Corona-Regeln gelten ab Montag

Düsseldorf/Höxter/Schloß Holte-Stukenbrock (dpa/WB) -

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Nacht auf Freitag die ab Montag (11. Januar) gültige neue Coronaschutzverordnung veröffentlicht. Die 15-Kilometer-Regel für Einwohner in extremen Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten über 200 - so wie aktuell im Kreis Höxter - ist nicht in der neuen Verordnung zu finden. Nach Angaben eines Sprechers des NRW-Gesundheitsministeriums müssen die betroffenen Kreise dies in eigenen Verfügungen regeln.

Freitag, 08.01.2021, 10:17 Uhr aktualisiert: 08.01.2021, 22:54 Uhr
Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Lockdown-Verlängerung und eine Verschärfung der Regeln verständigt. Darin war für Corona-Hotspots eine Begrenzung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer vorgesehen. Die neue Corona-Schutzverordnung überlässt die Entscheidung den Landkreisen.
Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Lockdown-Verlängerung und eine Verschärfung der Regeln verständigt. Darin war für Corona-Hotspots eine Begrenzung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer vorgesehen. Die neue Corona-Schutzverordnung überlässt die Entscheidung den Landkreisen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Bund und Länder hatten sich wegen der anhaltend hohen Neuinfektionen auf strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie geeinigt. Nordrhein-Westfalen weicht bei den verschärften Corona-Schutzmaßnahmen in einigen Punkten von den Vereinbarungen mit dem Bund und den anderen Ländern ab: Die ab Montag geltende Verordnung für das rund 18 Millionen Einwohner zählende Bundesland enthält keine Begrenzung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer für Einwohner in extremen Corona-Hotspots – und bei den Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt und eine weitere Person werden zu betreuende Kinder in NRW nicht mitgezählt.

Kreise und kreisfreie Städte könnten im Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium zusätzliche Schutzmaßnahmen anordnen. Konkrete Maßnahmen werden dabei nicht benannt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers kann dazu auch die 15-Kilometer-Regel gehören, die betroffene Kreise und kreisfreie Städte dann in eigenen Verfügungen regeln müssten. Dagegen heißt es bei den Informationen der Bundesregierung zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag im Internet: „Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in einer Woche soll von den Ländern der Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort herum eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt.“

Zu den Kontaktbeschränkungen heißt es in der NRW-Verordnung: Im öffentlichen Raum dürfe der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten werden „beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann“. Auch Umgangsrechte für Scheidungskinder, Betreuung und Bildung sind von der Beschränkung auf einen Hausstand und eine weitere Person ausgenommen. Partys und vergleichbare Feiern sind generell weiter untersagt.

Die SPD-Opposition wirft Ministerpräsident Laschet Wortbruch bei der Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum verschärften Lockdown vor. Laschet habe versprochen, diese „eins zu eins“ umzusetzen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag. Auf Antrag der SPD kommt der Landtag am Dienstag zu einer Sondersitzung für eine Debatte über die Schutzmaßnahmen zusammen.

Kutschaty kritisierte, dass sich die vereinbarten verschärften Kontaktbeschränkungen in der ab Montag geltenden NRW-Verordnung nur auf Treffen im öffentlichen Raum, nicht aber auf den privaten Bereich beziehen. In Wohnungen seien nur Partys untersagt. Ohne jede Personenbeschränkungen seien aber andere Zusammenkünfte in den eigenen vier Wänden erlaubt. Das sei ein Schlupfloch, das bewusst oder grob fahrlässig offen gelassen worden sei, betonte er.

Bei den verschärften Kontaktbeschränkungen auf einen Haushalt und eine weitere Person werden zu betreuende Kinder in NRW nicht mitgezählt, wie aus der neuen Verordnung hervorgeht. Der Städtetag NRW begrüßt das. „Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren, bleibt weiter von höchster Bedeutung. Aber es wäre lebensfremd, es Elternteilen zu untersagen, ihre Kinder zu begleiten, wenn sie sich mit einem Freund oder einer Freundin beispielsweise auf dem Spielplatz treffen wollen“, sagte der Verbandsvorsitzende, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

Neben den bislang gültigen Lockdown-Regelungen gelten nach Auskunft des Landes ab Montag, 11. Januar 2021, folgende Bestimmungen in NRW:

• Kontakte: Treffen im öffentlichen Raum sind nur zwischen Angehörigen eines Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig. Diese Person kann von betreuungsbedürftigen Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden; im Rahmen der Wahrnehmung von Umgangsrechten kann auch der getrennt lebende Elternteil von den betreuungsbedürftigen Kindern begleitet werden.

• Bildungsangebote: Bei Bildungsangeboten an Hochschulen und anderen staatlichen und nichtstaatlichen außerschulischen Bildungseinrichtungen bleiben Präsenzveranstaltungen grundsätzlich untersagt. Ausnahmen durch besondere Anordnungen oder behördliche Ausnahmegenehmigungen sind nur zulässig, wenn Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Ausnahmen sind auch möglich, wenn die Angebote nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem Lockdown verschoben werden können.

Praktische Ausbildungsabschnitte im Rahmen der beruflichen Ausbildung sind nur unter Berücksichtigung der Vorgaben für die jeweilige Branche oder den jeweiligen Beruf zulässig. Es müssen also die Hygienevorgaben für den Einsatzort bzw. Ausbildungsbetrieb beachtet werden. In Bibliotheken und Archiven ist künftig die Abholung und Auslieferung bestellter Medien sowie deren Rückgabe zulässig.

Maßgaben für Schulen und den Betreuungsbereich von Kinder und Jugendlichen sind gesondert in der Coronabetreuungsverordnung geregelt.

• Fahrschulen: Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. Eine Ausnahme gilt für Fahrschüler, die bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert haben. Diese dürfen ihre Ausbildung einschließlich der Prüfung abschließen. Beim praktischen Fahrunterricht besteht künftig die Pflicht, eine Maske mit FFP2-Schutzstandard zu tragen.

• Mensen und Kantinen: Der Betrieb von Mensen und Kantinen ist untersagt. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.

• Home-Office: Die Landesregierung richtet zudem einen dringenden Appell an Arbeitgeber, dort, wo es möglich ist, Home-Office-Lösungen zu nutzen beziehungsweise diese zu ermöglichen.

• Besondere Maßnahmen für Kommunen mit einer Inzidenz über 200: Die in den Bund-Länder-Beratungen festgelegten Beschränkungen für Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Begrenzung von Freizeitaktivitäten auf einen 15-Kilometer-Radius um den Wohnort) werden für die betroffenen Kommunen im Rahmen der bestehenden Hotspot-Strategie geregelt.

Am Freitag lagen in NRW außer dem Kreis Höxter auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock im Kreis Gütersloh sowie außerhalb von OWL noch Gelsenkirchen und der Oberbergische Kreis über der Marke von 200. Im Kreis Höxter sollen ab Montag private Treffen nur noch mit einer Person aus einem anderen Haushalt möglich sein.

Die Coronaschutzverordnung gilt bis zum 31. Januar 2021.

„Gemeinsam werden wir diese Prüfung bestehen“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in einer Mitteilung zu der neuen Verordnung. „Die gute Nachricht ist, dass wir das exponentielle Wachstum der Infektionen brechen konnten und nach wie vor Kapazitäten in den Intensivstationen unserer Krankenhäuser haben.“ Zur Wahrheit gehöre aber leider auch: „Wir haben es trotz der Entbehrungen der letzten Wochen nicht geschafft, die Infektionszahlen so zu senken, dass wir den Lockdown aufheben können.“ Er dankte den Bürgern: „Danke für Ihre Geduld und Ihre große Disziplin.“

Die neue Coronaschutzverordnung des Landes im Wortlaut: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2021-01-07_coronaschvo_ab_11.01.2021_lesefassung.pdf

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