15-Kilometer-Regel: Nach Kritik am Land will Clausen nun den Konsens
„Den besten Weg suchen“

Bielefeld -

Nachdem Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) noch am Montag die Corona-Regionalverordnung des Landes scharf kritisiert hatte, setzte er am Dienstag auf Konsens

Dienstag, 12.01.2021, 16:42 Uhr aktualisiert: 12.01.2021, 17:16 Uhr
Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) lehnt eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen 15-Kilometer-Radius um die Stadt ab.
Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) lehnt eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen 15-Kilometer-Radius um die Stadt ab. Foto: Thomas F. Starke

„Wir müssen in Bielefeld und Düsseldorf gemeinsam nach dem besten Weg suchen“, sagte Clausen im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Nach der am Vortag vom NRW-Gesundheitsministerium vorgelegten Regionalverordnung hätte auch Bielefeld den 15-Kilometer-Radius einführen müssen, weil der Corona-Inzidenzwert deutlich über 200 lag. „Die darin angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar“, hatte Clausen dies abgelehnt. Das Land lenkte ein. Bielefeld kam in der Verordnung nicht mehr vor.

„Wir sollten ein gutes Miteinander suchen“, so Clausen jetzt. Dazu gehöre eine ausreichende Kommunikation. Montag Mittag hatte der Entwurf der neuen Verordnung das Rathaus erreicht. Innerhalb von 90 Minuten sollte die Stadt Stellung beziehen. Dies sei dann mit leichtem Verzug geschehen. Clausen betonte, er finde es grundsätzlich richtig, wenn das Land die Kommunen und Kreise in seine Entscheidungen einbeziehe und deren Ansichten berücksichtige.

Aktuell ist der Inzidenzwert in Bielefeld auf 238,8 gestiegen. Der tatsächliche Wert sei geringer. Noch immer müssten positive Testergebnisse aus der Zeit der Weihnachtsfeiertage nachgetragen werden. „Uns ist vor Weihnachten gesagt worden, dass die Labore während der Festtage ihre Kapazitäten herunterfahren würden“, erläuterte der Oberbürgermeister. „Unsere Annahme war, dass wir das dann auch in gewissem Umfang tun könnten.“ Im Nachhinein müsse man sagen, dass an der ein oder anderen Stelle nicht sensibel genug gesteuert worden sei.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit hatte Clausen bereits am Freitag abgelehnt. Die bei einem 15-Kilometer-Radius vorgesehenen Maßnahmen seien kaum überprüfbar. „Für Polizei und Ordnungskräfte ist es nicht möglich nachzuweisen, dass ein Ausnahmegrund gerade nicht vorliegt.“ Es bestünden erhebliche Zweifel, dass die Einschränkungen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe rechtmäßig seien, hatte Clausen am Montag erklärt.

Kurzfristig steht keine neuerliche Entscheidung über einen 15-Kilometer-Radius an. Im Zweifel hätte aber doch das Land das letzte Wort und könnte eine solche Maßnahme auch anordnen. Geregelt ist dies in der Landesrechtsverordnung.

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