Ortsumgehung Ummeln: Kläger bekommen teilweise Recht – Bezirksregierung darf Fehler aber beheben

Bundesgericht kippt Genehmigung

Bielefeld (WB). -

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Genehmigung der geplanten Ortsumgehung Ummeln für rechtswidrig erklärt und den Klägern zumindest teilweise Recht gegeben. Das Urteil dürfte den Bau der Ortsumgehung – zugleich Verlängerung des Ostwestfalendamms und Zubringer zur A33 – zwar verzögern, aber kaum verhindern.

Von Peter Bollig

Samstag, 23.01.2021, 06:00 Uhr aktualisiert: 23.01.2021, 06:03 Uhr

Das Straßenkreuz aus Autobahn 33 und Ostwestfalendamm (Bundesstraße 61, vorne) in Brackwede: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung der Ortsumgehung Ummeln, die auf dieser Fotoansicht als Verlängerung der B61 weiter in Richtung Gütersloh verlaufen soll, jetzt teilweise für unrechtmäßig erklärt. Foto: Thomas F. Starke

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Drei Jahre nach Beginn des Gerichtsverfahrens, dem Proteste von Anliegern und rund 800 Einwendungen vorausgegangen waren, haben die 13 Kläger jetzt einen Teilerfolg erzielt: Nach dem Urteilsspruch der Leipziger Richter ist der Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Bezirksregierung Detmold den Bau der 3,7 Kilometer langen und 23,5 Millionen Euro teuren Ortsumgehung 2016 genehmigt hatte, rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.

Ihr Hauptziel haben die Kläger aber verfehlt, denn der Planfeststellungsbeschluss ist laut Urteil ausdrücklich nicht aufzuheben. Denn das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat zwar Fehler im Planverfahren festgestellt. Aber diese Fehler seien „kein zwingendes Planungshindernis“. Die Bezirksregierung könne die Mängel in einem ergänzenden Verfahren beheben – und hat ein solches Verfahren bereits angekündigt.

Das Bundesverwaltungsgericht bemängelt unter anderem, dass im Planfeststellungsverfahren notwendige Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum Straßenprojekt nicht zugänglich gemacht wurden. Dabei geht es um die Auswirkungen auf das Grundwasser, aus dem Anlieger ihre Hausbrunnen speisen. Die Bezirksregierung habe versäumt zu prüfen, ob das Projekt negative Auswirkungen auf Gewässer haben könne.

Anlieger bleiben weiter im Umklaren

Einen zweiten gravierenden Fehler sehen die Richter darin, dass im Planfeststellungsverfahren nicht begründet wurde, warum sich die Planer für einen bestimmten aus zwei möglichen Trassenverläufen entschieden haben. Die Kläger machten „zu Recht geltend, dass der Planfeststellungsbeschluss es versäumt hat, einen Vergleich der Trassenvarianten 3 und 3.1 vorzunehmen“, so die Urteilsbegründung. Es fehle eine Abwägung, bei welcher der beiden möglichen Trassenverläufe etwa die Zahl und das Ausmaß der Gebäudeabrisse oder der Existenzgefährdungen schwerwiegender sind.

Welche Auswirkungen das Urteil jetzt auf die Planung hat, wann und wie das ergänzende Planverfahren ablaufen kann und wann ein Baubeginn zu erwarten ist, sofern Anlieger nicht erneut klagen, dazu war von der Bezirksregierung am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

Anlieger, die bis heute nicht wissen, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen sie Grundstücke abgeben oder deren Häuser abgerissen werden sollen, bleiben weiter im Unklaren. Das Bundesverwaltungsgericht war erste und letzte Instanz, hatte zwischenzeitlich den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet, der europarechtliche Gesetze in dieser Sache auslegen musste. Weitere Klagen wären nun allenfalls gegen die demnächst vorgelegten Nachbesserungen der Planer möglich. Denn im Übrigen, so das Bundesverwaltungsgericht, „hält der Planfeststellungsbeschluss der gerichtlichen Überprüfung stand“.

Weiter warten müssen aber auch die Befürworter der Ortsumgehung. Vor allem Anwohner aus dem Ortskern erhoffen sich durch den Straßenbau eine Entlastung des Ummelner Zentrums.