Grüne legen im Bielefelder Sozialausschuss Acht-Punkte-Papier vor – LiB regt Corona-Konferenz an

Perspektiven für die Zeit nach dem Lockdown

In dem Antrag regten sie unter anderem an, Menschen mit geringem Einkommen kostenlos den Zugang zu OP- und FFP2-Masken zu ermöglichen. Zudem sollen Informationen zur Impfkampagne auch in leichter Sprache und auf vielen Sprachen breit gestreut werden. Auch sei die Einsatzmöglichkeit von Impfbussen in den Außenbereichen zu prüfen.

Die Grünen fordern eine Strategie, gefährdete Gruppen wie Wohnungslose zu schützen, indem ihnen unter Einhaltung der Hygienevorschriften kostenlos Essen ausgegeben und ihnen Beratung angeboten wird. Denkbar sei, ihnen Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels oder Pensionen zur Verfügung zu stellen. Einen Bedarf sehen die Grünen auch, Notfallnummern bei häuslicher Gewalt über Soziale Medien und andere Wege bekannter zu machen. Und sie sehen eine Lücke bei der Versorgung von Schülern ab Klasse 1 mit Endgeräten für den Distanzunterricht. Die Stadt solle den konkreten Bedarf ermitteln und beim Land Fördergelder einfordern, um diese Lücke zu schließen.

Weil die Fraktionen noch Beratungsbedarf sehen, wurde der Antrag auf eine Sondersitzung im Februar vertagt. Dann soll es auch um die Gründung einer Corona-Konferenz gehen, die Michael Gugat (LiB) vorgeschlagen hat. Das Gremium aus Politikern und Fachleuten soll Themen rund um die Pandemie für den Rat und die Fachausschüsse vorbereiten.

Nach dem Meldestau bei den Corona-Neuinfektionen an das Landeszentrum Gesundheit NRW um die Feiertage stellte Sozialdezernent Ingo Nürnberger im Sozialausschuss klar: Außer an Neujahr hatte das Gesundheitsamt an keinem Tag geschlossen. Allerdings war das Team, das die Meldungen vornimmt – im Normalfall fünf Mitarbeiter –, zwischen dem 22. Dezember und dem 5. Januar klein: An fünf Tagen war nur einer im Dienst, an vier Tagen waren es zwei und an fünf Tagen drei Mitarbeiter – zu wenig, um die unerwartet hohe Zahl an Neuinfektionen abarbeiten zu können. Ein Mitarbeiter könne etwa zehn Fälle pro Stunde erfassen, die Meldung von Todesfällen sei aber aufwendiger, so die Verwaltung. Der Urlaubsplan sei von der Abteilungsleitung in Absprache mit der Amtsleitung genehmigt worden.

Vom Meldestau seien die Vertreter von OB Pit Clausen und Ingo Nürnberger – beide waren im Urlaub – informiert gewesen. Regina Weißenfeld (SPD): „Auch ein Krisenstabsleiter dürfe mal in den Urlaub fahren.“ Die Frage sei eher, warum die Dezernenten Dr. Udo Witthaus und Gregor Moss als Vertreter in der Verwaltungsspitze den Krisenstabsleiter nicht kontaktiert hätten

Vincenzo Copertino (CDU) hielt an seiner Kritik fest, dass bei der Personalaufstellung schon im Sommer “der Weitblick fehlte“. Regina Weißenfeld appellierte, „eine Vertrauenskrise nicht durch ständige Wiederholung herbeizureden“.