Hausbesitzer an der Herderstraße wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen Allgemeinverfügung der Stadt
Klage gegen Baumfällverbot

Bielefeld -

Die Nachricht war Ende Januar selbst für die Mitglieder der Bezirksvertretung Stieghorst überraschend gekommen: Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt Bielefeld die Bäume in der ehemaligen Briten-Siedlung an der Herderstraße in Sieker unter Schutz gestellt und unter anderem verboten, dass Bäume mit einem Umfang von mehr als 80 Zentimetern gefällt werden. Gegen diese Allgemeinverfügung klagt nun einer der neuen Hauseigentümer.

Montag, 01.03.2021, 07:37 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 07:40 Uhr
Die Bäume in der Siedlung auf der Ostseite der Herderstraße hat die Stadt Ende Januar unter Schutz gestellt.
Die Bäume in der Siedlung auf der Ostseite der Herderstraße hat die Stadt Ende Januar unter Schutz gestellt. Foto: Hendrik Uffmann

Rechtsanwalt Burkhard Zurheide hat für den Hauseigentümer Klage vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen die am 23. Januar veröffentlichte Allgemeinverfügung eingereicht. „Denn es spricht einiges dafür, dass die Allgemeinverfügung nicht rechtens ist“, erklärt Zurheide.

Damit geht das Ringen um den Baumbestand in der Siedlung auf der östlichen Seite der Herderstraße in die nächste Runde. Wie mehrfach berichtet, stehen in der Siedlung Häuser, die bis zum Abzug der britischen Streitkräfte von Soldaten und ihren Familien bewohnt waren.

Als einige der wenigen früheren Briten-Häuser wurden die Immobilien zum Kauf angeboten. Im vergangenen Jahr hatten manche der Neu-Eigentümer damit begonnen, einige der Bäume auf ihren Grundstücken zu fällen – was unter anderem Nachbarn von der anderen Seite der Herderstraße auf den Plan gerufen hatte, die sich für den Erhalt der Bäume stark gemacht hatten.

Im Dezember 2020 beschäftigte sich dann auch die Bezirksvertretung Stieghorst mit der Frage, ob und wie die Bäume geschützt werden könnten und beauftragte die Stadtverwaltung, dazu zu berichten. Doch schon vor der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Januar hatte die Stadt dann die Allgemeinverfügung erlassen, nach der mit sofortiger Wirkung das Fällen von Bäumen unter Strafe gestellt wurde.

Dass sie zuvor nicht informiert worden waren, war wiederum vielen der Bezirksvertreter, die sich durchaus mehrheitlich für den Schutz der Bäume ausgesprochen hatten, sauer aufgestoßen. Man habe jedoch schnell handeln müssen, da einige der Hauseigentümer unmittelbar dabei gewesen seien, weitere Bäume zu fällen, hatte das städtische Umweltamt das Vorgehen begründet.

Ob die Allgemeinverfügung rechtens ist, mit dieser Frage wird sich nun das Verwaltungsgericht in Minden befassen.

Auf dem Grundstück seines Mandanten, so Burkhard Zurheide, stehen zwei Bäume, die laut der Allgemeinverfügung geschützt sind. Dürfe sein Mandant diese aber nicht fällen, könne er sein Grundstück baulich nicht beziehungsweise nicht sinnvoll nutzen und erweitern.

Die Allgemeinverfügung greife damit in das Eigentumsrecht seines Mandanten ein – ohne, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gebe. Denn die Vorschriften aus den Naturschutzgesetzen des Bundes und des Landes seien dafür nicht geeignet.

Um das Fällen der Bäume zu verbieten, müsste eine Baumschutzsatzung erlassen werden, argumentiert der Rechtsanwalt. Dies könne aber nicht die Verwaltung, benötigt würde dafür ein Beschluss des Rates. „Da es in diesem offenbar keine Mehrheit für eine solche Regelung gibt, wurde der Versuch unternommen, über einen bloßen Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung ein Ziel zu erreichen, für das gesetzlich der Erlass einer Satzung explizit vorgeschrieben ist“, schreibt Zurheide in seiner Begründung zu der Klage.

Streitthema fehlende Baumschutzsatzung

Eine Baumschutzsatzung gibt es in Bielefeld seit vielen Jahren nicht mehr – auch wenn immer wieder Stimmen laut werden, die diese fordern. Dass in einer kompletten Siedlung alle Bäume ab einer bestimmten Größe mit einer Allgemeinverfügung unter Schutz gestellt werden, ist nun ein Novum in Bielefeld. Bei der Klage handele es sich deshalb um „Neuland“, sagt Rechtsanwalt Burkhard Zurheide. Sicher sei, dass die Allgemeinverfügung zunächst weiter Bestand hat. „Eine aufschiebende Wirkung durch die Klage gibt es nicht.“

...

Die Stadt hatte erklärt, dass die Verordnung nur vorläufig sei, um unter anderem den Baumbestand zu untersuchen und zu kartieren. Bäume mit Vorerkrankungen etwa könnten dann vom Schutz ausgenommen werden. Dass Anwohner belastet würden, hatte das Umweltamt eingeräumt. Denn zur Verkehrssicherung müssten sie die Bäume auf ihrem Grundstück etwa einmal im Jahr von einem Sachkundigen prüfen lassen.

Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst beantragen SPD und Linke, dass es eine dauerhafte Beratung für die Anwohner an der Herderstraße geben soll. Demnach soll es in der Verwaltung einen festen Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Unterschutzstellung des Baumbestandes geben.

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