Bäume an der Herderstraße in Bielefeld: „Fällverbot war dringend erforderlich“

Haftung nur bei schuldhaftem Verhalten

Bielefeld (WB) -

Es soll in der Umweltverwaltung einen festen Ansprechpartner für die Anwohner der Herderstraße zum Baumbestand dort geben. Das beschloss die Bezirksvertretung Stieghorst einstimmig.

Von Burgit Hörttrich

Samstag, 06.03.2021, 15:02 Uhr aktualisiert: 06.03.2021, 15:10 Uhr

Die Anwohner der Herderstraße sollen bezüglich des Baumbestandes einen festen Ansprechpartner im Umweltamt erhalten, fordern die Stieghorster Bezirksvertreter. Foto: Hendrik Uffmann

SMS

Dass die Bäume an der ehemaligen Siedlung der Briten an der Herderstraße mit einer Allgemeinverfügung der Stadt unter Schutz gestellt worden waren, hatte das Gremium im Januar überrascht. Inzwischen klagt einer der neuen Hauseigentümer gegen das Fällverbot (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Die FDP wollte nun eine Begründung dafür haben, warum die Verwaltung erklärt habe, die Allgemeinverfügung sei dringend erforderlich gewesen, da die Fällung von Bäumen unmittelbar bevor gestanden hätte. Das Umweltamt teilte daraufhin mit, dass es direkte Anfragen zum Fällen gegeben habe. Man habe aber auch Kenntnis von Maßnahmen erhalten, durch die Bäume hätten gefährdet werden können (Bordsteinabsenkungen, Einrichtung von Auto-Stellplätzen). Die ersten Anfragen, „auf der in der Regel Baumfällungen folgen“, seien Mitte November 2020 eingegangen – bis Jahresende seien vier bis fünf Bäume betroffen gewesen, im Januar und Anfang Februar weitere fünf Bäume.

Rechtliche Risiken

Die FDP hatte zudem wissen wollen, welche rechtlichen Risiken der Stadt erwüchsen, wenn zum Beispiel durch herabfallende Äste Schäden entstünden, die die Baumbesitzer wegen der Allgemeinverfügung – eben des Fällverbotes – nicht hätten verhindern können. Tanja Möller, Leiterin des Umweltamtes, teilte mit, dass die Verkehrssicherungspflicht bei den Eigentümern verbleibe. Sollten Eigentümer Zweifel an der Verkehrssicherheit eines Baumes haben, müssten sie einen Antrag auf Ausnahme von den Verboten der Allgemeinverfügung bei der Unteren Naturschutzbehörde stellen. Sollte diese der Ansicht sein, dass von dem Baum keine Gefahr ausgehe und den Antrag auf Fällung oder Rückschnitt deshalb ablehne, könnte das, so Tanja Möller, „im Falle eines Personen- oder Sachschadens zu einer Haftung der Behörde führen“. Allerdings nur, wenn die Behörde die „Gefahrenlage schuldhaft verkannt hat“. Ansonsten hafte die Stadt nicht allein wegen der Unterschutzstellung der Bäume für Schäden, die durch diese verursacht werden könnten.

Die Bezirksvertretung, die sich im vergangenen Jahr mehrheitlich für den Schutz der Bäume an der Herderstraße ausgesprochen hatte, kommentierte die Mitteilung des Umweltamtes in ihrer Sitzung am Donnerstagabend mit keinem Wort.