Richter Gnisa aus Bielefeld begrüßt Änderungen am Notbremse-Gesetzentwurf
„Probleme entschärft“

Bielefeld -

Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und frühere Vorsitzende des Deutschen Richter-Bundes, Jens Gnisa, hält die geplante Bundesnotbremse in der Corona-Krise nach den Änderungen am Gesetzentwurf für relativ rechtssicher. Zunächst hatte der 57-Jährige die ursprüngliche Novelle des Infektionsschutzgesetzes massiv kritisiert. Von Oliver Horst
Dienstag, 20.04.2021, 18:41 Uhr
Veröffentlicht: Dienstag, 20.04.2021, 18:41 Uhr
Jens Gnisa äußert sich zur geplanten Corona-Bundesnotbremse.
Jens Gnisa äußert sich zur geplanten Corona-Bundesnotbremse.
Jetzt sei er „positiv überrascht, dass den Bedenken und verfassungsrechtlichen Einwendungen so weit entgegengekommen wurde“, sagt Gnisa. Das nun zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat stehende Gesetz sei „ein guter Kompromiss, mit dem viele verfassungsrechtliche Probleme entschärft worden sind“. Auch Gnisa hatte den ursprünglichen Entwurf für rechtlich angreifbar gehalten .
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