Im Mai vor dem Bielefelder Hauptbahnhof
Demo gegen das neue Demogesetz

Bielefeld (WB/hz) -

Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts, die Links-Partei und „Die Partei“, Organisationen wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und verschiedene Institutionen rufen für Samstag, 15. Mai, von 15 Uhr an zur Demo vor dem Hauptbahnhof Bielefeld auf.

Mittwoch, 21.04.2021, 13:01 Uhr aktualisiert: 21.04.2021, 17:16 Uhr
In Bielefeld soll gegen das neue NRW-Demogesetz protestiert werden (im Bild die große Anti-Rassismus-Demo vom Juni vergangenen Jahres in der Bielefelder Innenstadt).
In Bielefeld soll gegen das neue NRW-Demogesetz protestiert werden (im Bild die große Anti-Rassismus-Demo vom Juni vergangenen Jahres in der Bielefelder Innenstadt). Foto: Jens Heinze

Die Veranstaltung richtet sich gegen das neue NRW-Landesversammlungsgesetz und ist mit „Kein Angriff auf das Versammlungsrecht!“ überschrieben.

Wie die Demo-Initiatoren erklären, enthalte der Entwurf der CDU/FDP-Landesregierung für ein neues Landesversammlungsgesetz deutliche Änderungen und Verschärfungen gegenüber den aktuell geltenden Regelungen. So dürfe die Polizei, auch heimlich, filmen und die Aufnahmen speichern (bisher nur bei begründetem Verdacht).

Identitätsprüfung, Durchsuchung, Teilnahmeverweigerungen dürften dem Gesetzentwurf zufolge jederzeit durchgeführt werden – hierfür müsse nur die Vermutung bestehen, dass eine Versammlung gestört werden könnte.

Bereits einfache Störungen und der Aufruf dazu seien dann strafbar, erklären die Veranstalter der Bielefelder Demo. Auch friedliche Blockaden und Gegenproteste, die beispielsweise einen Naziaufmarsch verlangsamen oder verhindern könnten, unterlägen dem Störungsverbot. Und: Anmelder und Ordner müssten ihre vollständigen Personalien nennen.

„Das Abschreckungspotenzial, eine Versammlung anzumelden, zu besuchen, Missstände anzuprangern und Anliegen auf die Straße zu bringen, wird erheblich vergrößert. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt. Unklare Formulierungen im Entwurf lassen großen willkürlichen Ermessensspielraum für Polizei und Ordnungsbehörden“, heißt es in dem Aufruf für die Demo am 15. Mai.

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