Fr., 17.05.2019

Im Interesse der Wirtschaft in OWL: IHK-Vize Frank Dierkes wirbt für Teilnahme an Europawahl »Starke Kräfte zerren an der EU«

IHK-Vizepräsident Frank Dierkes vor der Geschäftsstelle der IHK in Paderborn.

IHK-Vizepräsident Frank Dierkes vor der Geschäftsstelle der IHK in Paderborn.

Warburg (WB). Die Wirtschaft in Ostwestfalen habe ein grundlegendes Interesse an der Europawahl, sagt Frank Dierkes. Dabei geht es den Unternehmern insbesondere um einen einheitlichen Zugang zu den Märkten, freien Warenverkehr und die Freizügigkeit für die Beschäftigten. Mit dem Vize-Präsidenten der IHK Ostwestfalen sprach Bernhard Hertlein.

Was glauben Sie: Werden die Unternehmer am 26. Mai zur Europawahl gehen?

Frank Dierkes: Ja. Und ich bin mir sogar sicher, dass sie darüber auch untereinander und mit ihren Beschäftigten reden – nicht im Sinne von Wahlpropaganda für eine Partei, sondern indem sie deutlich machen, wie wichtig Europa für unsere Wirtschaft ist. Die Gefahren haben zugenommen. Starke Kräfte zerren an der Union. Ich hoffe sehr, dass das Wahlergebnis am 26. Mai so ausfallen wird, dass die Parteien, die die EU zusammenhalten wollen, eine satte Mehrheit bekommen.

Teilen Sie die Einschätzung, dass sich die EU derzeit eher auseinanderentwickelt?

Dierkes: Allerdings. Dabei wird Europa international überhaupt nur gehört, wenn es mit einer Stimme spricht. Entscheidungen und Beschlüsse, die einmal demokratisch gefasst wurden, müssen für alle gelten – auch für die, die dagegen gestimmt haben. Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien zerstören dadurch, dass sie einen Sonderweg proklamieren, die Grundlage der EU.

Die Europäischen Union ist als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden. Wie wichtig ist sie für die Wirtschaft heute?

Dierkes: Von allergrößter Wichtigkeit. Wir haben uns in den vergangenen 62 Jahren an den freien Warenverkehr gewöhnt. Aber wir erfahren jetzt beim Brexit, wie gefährlich es ist, wenn fest etablierte Mechanismen plötzlich neu verhandelt werden müssen. Die Unternehmer brauchen Stabilität und Vertrauen.

Geht es da vor allem um den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen oder auch um die Freizügigkeit der Menschen und Arbeitnehmer?

Dierkes: Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist genau so wichtig. Ältere können sich noch daran erinnern, wie schwierig es vor Jahren war, in Europa zu verreisen. Das galt für private Urlaubs- genauso wie für Geschäftsreisen. Ob Maschinenbau oder Bauwirtschaft: Der Export profitiert davon, dass unsere Fachkräfte ohne aufwendige Formalitäten bei der Beantragung eines Visums und ohne langes Warten bei der Grenzkontrolle zu ihrem Einsatz außerhalb der Landesgrenzen fahren können. Das gilt umgekehrt ebenso bei der immer wichtiger werdenden Rekrutierung von Fachkräften im europäischen Ausland.

In der EU ist der Markt ziemlich frei. Andernorts hat das kurzfristige Wohl der eigenen Nation Priorität. Muss uns in Ostwestfalen-Lippe der Handelsstreit zwischen China und den USA bekümmern?

Dierkes: Ja, ganz direkt würden die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle die Automobilindustrie treffen – einschließlich der Zulieferer und Dienstleister, von denen einige auch in OWL ihren Sitz haben. Generell gilt: Wenn die Autoindustrie in Deutschland Schnupfen hat, dann hat die ganze Wirtschaft Grippe. Zwar könnte uns Trumps Verhalten in China sogar Vorteile bringen, sofern die Mitgliedsländer sich nicht gegenseitig ausspielen. Am Ende aber wird ein Handelskrieg zwischen USA und China keinen Gewinner haben, nicht unter den Beteiligten und auch nicht unter dritten Staaten.

Welche Folgen hat der Brexit, wie auch immer er am Ende aussehen wird, für die Wirtschaft in Ostwestfalen?

Dierkes: Das hängt in starkem Maße davon ab, wie der Deal am Ende aussehen wird. Eine Hoffnung habe ich: Dass die Schmerzen, die der gesamte Brexit-Prozess uns und den Briten verursacht, andere Nationen davon abhält, in ähnlicher Weise aus der EU aussteigen zu wollen. Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass Brüssel Haltung bewahrt und nicht nachgibt.

Von der Datenschutzgrundverordnung bis zur Urheberrechtsrichtlinie mit dem umstrittenen Paragrafen 17, früher 13: Was verbinden Sie in bürokratischer Hinsicht mit der Gesetzgebung in Brüssel?

Dierkes: Es gibt eine Überregulierung, und sie frustriert mitunter Unternehmer genauso wie Bürger. Zwar brauchen wir eine saubere Regulierung, die den Marktzugang egalisiert. Das Ziel, allen die gleichen Chancen zu geben, hat allerdings den Nachteil, dass die gleichen bürokratischen Anforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen oft einen erheblich größeren Aufwand bedeuten wie für einen Großkonzern, der es sich leisten kann, für alles Spezialisten zu beschäftigen. Das sollten diejenigen, die neue Gesetze formulieren und die wir jetzt wählen, bedenken.

Haben Sie ein Beispiel?

Dierkes: Ein Beispiel, das auch unsere Firma betrifft, ist Atex – die EU-Richtlinie für Explosionsschutz. Allein schon die umfangreichen Tests, die hier vorab schon für Baumuster gefordert werden, machen den Markteintritt für kleinere Unternehmen fast unmöglich. Die Hürde ist zwar für alle gleich hoch. Aber nicht alle können so einfach überspringen.

Brüssel entscheidet immer mehr auch über staatliche Fördermaßnahmen. Sehen Sie das aus Warburger Sicht positiv?

Dierkes: Ich persönlich bin kein großer Freund von staatlicher Förderung. Jede Art von Subvention muss zunächst einmal verdient und durch Steuergeld finanziert werden. Unser Unternehmen nimmt selbst fast gar keine staatliche Hilfe in Anspruch – schon, weil uns der bürokratische Aufwand zu groß ist. Zudem meine ich: Wenn der Staat glaubt, aus Gründen, weil er eine Entwicklung politisch steuern will, fördern zu müssen, dann sollte die Entscheidung möglichst ortsnah getroffen werden.

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