Sa., 14.09.2019

Borgholzhausen Pium soll Klimanotstand erklären

Gebäude-Sanierung ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Gebäude-Sanierung ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Foto: Bartussek

Borgholzhausen (WB/jog). Die Mitglieder des Umweltausschusses in Borgholzhausen haben sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dem Rat der Stadt die Erklärung des »Klimanotstandes« zu empfehlen. Damit wäre Borgholzhausen die erste Kommune im Kreis Gütersloh, die sich den bisher 53 deutschen Städten anschließt, die dem Klimaschutz eine tragende Rolle bei ihren Entscheidungen einräumen.

Die BU-Fraktion hatte die Erklärung beantragt, um damit »die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen«. In der Sache waren sich die Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung einig, allerdings konnte sich nicht jeder mit dem Notstandsbegriff anfreunden.

Großer Aufwand

Vizeverwaltungschef Ralf Vieweg befürchtet einen deutlichen Verwaltungsmehraufwand, den seine vergleichsweise kleine Behörde ohne das entsprechende Fachwissen nicht bewältigen könne. Arndt Keitel (SPD) hält den Begriff für negativ besetzt, und Jan Brüggeshemke (CDU) bezeichnet angesichts des neuen Klimakonzeptes der Bundesregierung viele Dinge als obsolet. Jürgen Aufderheide (FDP) glaubt auch, dass angesichts der ernsten Lage Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, einen Notstand will er deswegen aber nicht ausgerufen wissen.

Für Rainer Meyerhoff von den Borgholzhauser Unabhängigen geht es weniger um den rechtlichen Begriff als vielmehr um eine symbolische Marke, unter der die beteiligten Städte – darunter Bielefeld und Herford, aber auch Köln, Düsseldorf und Münster – gegenüber Land und Bund gemeinsam und kraftvoller auftreten könnten. Nach Ansicht von Lisa Griesmeyer (Grüne) bedeutet Notstand: »Man muss was tun.« Auch der Vorsitzende Dierk Bollin sieht Borgholzhausen als »Vorzeigekommune« in Sachen Klima in der Pflicht, im Kreis mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Knappe Entscheidung

Für den einzigen Vertreter der jüngeren Generation, Dominik Kinner (SPD), hat der »drastische und aufrüttelnde Begriff mit hohem Wiedererkennungswert« eine hohe Bedeutung. Letztlich wurde der Beschlussvorschlag mit 5 : 4 Stimmen angenommen. Ausschlaggebend war allerdings das Fehlen von zwei Ausschussmitgliedern der CDU. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Rat der Empfehlung des Umweltausschusses anschließen wird.

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