Fr., 12.10.2018

Staatsschutz prüft im Kreis Gütersloh Reichsbürger: Polizei prüft Waffenbesitz

Unter massivem Polizeischutz hat sich Mitte September eine Insolvenz-Fachanwältin Zutritt zum Anwesen von sogenannten Reichsbürgern am Blankenhagener Weg 310 in Gütersloh verschafft. Dabei sichtete sie Vermögenswerte im Vorfeld einer Zwangsversteigerung. Eine Bewohnerin (rechts) wollte nicht erkannt werden und hielt sich die Hand vors Gesicht.

Unter massivem Polizeischutz hat sich Mitte September eine Insolvenz-Fachanwältin Zutritt zum Anwesen von sogenannten Reichsbürgern am Blankenhagener Weg 310 in Gütersloh verschafft. Dabei sichtete sie Vermögenswerte im Vorfeld einer Zwangsversteigerung. Eine Bewohnerin (rechts) wollte nicht erkannt werden und hielt sich die Hand vors Gesicht. Foto: Carsten Borgmeier

Gütersloh (WB/cabo). Zu unserem Artikel über die örtlichen Reichsbürger ( »Noch dürfen sie ihre Waffen behalten« ) ergänzt Rechtsdezernent Thomas Kuhlbusch aus der Kreisverwaltung, dass derzeit zwei mutmaßlich der Szene zugehörige Personen hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit überprüft werden.

Kuhlbusch berichtet, dass die Behörden im Kreis Gütersloh Kenntnis von rund 80 Personen haben, die der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter oder deren Umfeld zuzuordnen seien. »Richtig ist, dass bei den uns bekannten Personen in jedem Einzelfall entsprechenden Hinweisen auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nachgegangen wird und durch die Kreispolizeibehörde Gütersloh geprüft wird, ob diese Personen Waffen besitzen«, so Kuhlbusch.

Dabei werde in jedem Fall unter Beteiligung des Staatsschutzes deren Zuverlässigkeit genau geprüft.

»Wir schauen sehr genau hin«

Bestätigten sich Hinweise, dass ein Waffenbesitzer der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei, werde der Waffenschein, beziehungsweise die Waffenbesitzkarte, konsequent entzogen, stellt der Rechtsdezernent klar.

Zwei mutmaßliche Reichsbürger werden derzeit überprüft

Kuhlbusch: »Im Rahmen von waffenrechtlichen Überprüfungen ist es bisher noch nicht zu einer Entziehung eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte gekommen.«

»Die uns beim Kreis bekannten Personen melden wir zudem dem Verfassungsschutz. Wir schauen sehr genau hin und handelt zielgerichtet unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung«, so Kuhlbusch.

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